Mülheim an der Ruhr - Politik

Viel Aufsehen und auch zustimmende Bemerkungen von etlichen Messebesuchern provozierte Greenpeace in Essen. Greenpeace-Aktivisten protestierten heute auf der Messe „E-world“ in Essen gegen die massiven Investitionen des Schweizer Unternehmens Repower AG in den Neubau von Kohlekraftwerken. Im Fokus der Kritik steht die Projektierung des größten Steinkohlekraftwerk Europas in Brunsbüttel bei Hamburg. In Italien laufen Planungen für ein weiteres Kohlekraftwerk. Die Schweizer Repower AG hält in...

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Fängerweg“ hat bei den Anwohnern alles andere als Begeisterung ausgelöst. Einzelne fühlen sich sogar vom Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadt-entwicklung verschaukelt, weil Anträge, zusätzliche Grundstücksfläche vom Gartenland zu erwerben, abgelehnt wurden. Geplant ist nun vielmehr, den im Jahr 2000 begonnenen ersten Bauabschnitt Fängerweg 7a, 7b, 9a und 9b durch Verlängerung des vorhandenen Wohnweges nach Norden um circa 22 Meter durch einen zweiten...

Seit 2008 wurden im Rahmen des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet die ersten Umweltzonen eingerichtet, in denen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette fahren dürfen. Mülheim blieb dabei außen vor - bis auf einen kleinen Zipfel. Dass soll sich ändern - wenn es nach der Stadt geht. Sie befürwortet eine großflächige Umweltzone für ganz Mülheim. Damit steht sie nicht alleine da. Alle Dezernenten der Metropole Ruhr haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Bezirksregierung gewandt, in der...

Nachdem das Reisecenter im Hauptbahnhof Ende des vergangenenen Jahres eröffnet werden konnte, rollen jetzt die Bagger an, um den Dieter-aus-dem-Siepen-Platz vor dem Hauptbahnhof in Angriff zu nehmen. „Endlich, endlich geht es los. Elf Jahre lang haben wir uns immer wieder mit dem Thema Umbau beschäftigt“, so Klaus Dieter Kerlisch, Amtsleiter für Verkehrswesen und Tiefbau. Mit dem Start der Bauarbeiten am vergangenen Montag scheint er sichtlich erleichtert. Zuletzt hatten Unstimmigkeiten mit der...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher führt er seine Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro durch, sondern er ist präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt, oder einfach nur mit uns zu klönen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“...

Wie die Staatsanwaltschaft Krefeld berichtet, ist die Leiche des seit September vermissten Mirco gefunden worden. Dringend tatverdächtig soll ein zweifacher Vater (46) aus Schwalmtal im Kreis Viersen sein. Damit hat Mircos Familie jetzt traurige Gewissheit und kann damit beginnen, dieses Horror-Schicksal zu verarbeiten – wenn das überhaupt möglich ist. Das Ende der 146-tägigen Suche nach dem Elfjährigen fällt in eine Zeit, da Eltern immer noch Mahnwachen vor Häusern halten, wo sie entlassene...

Aktivisten von Greenpeace beteiligten sich in Essen am ersten Anti-Atom-Montagsspaziergang. Vom Burgplatz/Kettwiger Straße zogen die Demonstranten zur RWE-Konzernzentrale und machten darauf aufmerksam, dass das RWE noch immer den weitaus größten Teil seiner Investitionen in Atomkraft und konventionelle, fossile Energieerzeugung steckt, hingegen nur einen Bruchteil in Erneuerbare Energien. Diese wenigen Projekte werden vom RWE aber gerne in den Vordergrund gestellt, um dem Konzern, der noch...

Vor dem Hintergrund des aktuellen Dioxin-Skandals der Futtermittelindustrie und passend zur Messe „Grünen Woche“ beteiligten sich Greenpeace-Aktivisten aus Mülheim an der bundesweiten Großdemonstration, die in Berlin unter dem Motto "Wir haben es satt! Nein zu Gentechnik, Tierfabriken und Dumping-Exporten" stattfand. Bauern, Verbraucher, Tierschutzaktivisten und Umweltschützer sowie Engagierte für Nord-Süd-Gerechtigkeit demonstrierten gemeinsam in der Bundeshauptstadt für eine neue...

Am kommenden Montag, 24.Januar 2011 wird in Essen der erste Anti-Atom-Montagsspaziergang stattfinden. Um 18.00 Uhr geht es vom Burgplatz/Kettwiger Straße zur RWE-Konzernzentrale. RWE tätigt noch immer den weitaus größten Teil seiner Investitionen in Atomkraft und konventionelle, fossile Energieerzeugung, investiert hingegen nur einen Bruchteil in Erneuerbare Energien. Diese Firmenpolitik ist ebenso rückwärtsgewandt, wie die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie ist zudem...

Vieles in der Stadt ist abhängig vom Engagement der Wirtschaft. Um das macht sich Heinz Lison, Sprecher der Mülheimer Wirtschaft und stellvertretender Aufsichtsvorsitzender der Wirtschaftsförderung, Sorge. „Wir müssen aufpassen, dass die Unternehmer nicht den Spaß daran verlieren, in Mülheim zu investieren“, warnt er. Grund dafür sei das teils schon vergiftete politische Klima und die Blockade zwischen Politik und Verwaltung. „Mülheim hat nach außen hin einen wesentlich besseren Ruf als in der...

Alle Bürger und die Schüler des Gymnasiums Broich, die sich gegen eine Verkürzung der Linie 102 engagiert haben, können aufatmen. Die Fraktionen von SPD und Grüne verständigten sich am Dienstag darauf, dass die Kappung der letzten beiden Haltestellen Waldschlösschen und Uhlenhorst vom Tisch ist. Da auch andere Ratsfraktionen sich bereits gegen die Linienkürzung ausgesprochen haben, gibt es für die Pläne der Mülheimer Verkehrsgesellschaft keine Ratsmehrheit. Ebenfalls abgelehnt haben die beiden...

Die nun seit mehreren Wochen andauernden sozialen Unruhen haben die sonnenverwöhnten Touristen der Urlaubsregion im nordafrikanischen Land mit Besorgnis aufhorchen lassen. Dort wo sich viele Europäer bis in den späten Herbst hinein bei sommerlichen Temperaturen an sonnigen, feinsandigen Stränden Erholung verschaffen. Sollte das bald nicht mehr möglich sein? Die Straßenschlachten und Plünderungen konnten bis jetzt zwar den Touristenzentren ferngehalten werden. Doch In der Provinz Sidi Bouzid,...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

Mit einer teils wetterbedingten Verspätung von rund neun Monaten konnte am Mittwoch endlich das neue Reisezentrum der Deutschen Bahn am Mülheimer Hauptbahnhof eröffnet werden, das anderthalb Jahre lang in provisorischen Containern auf dem Bahnhofsvorplatz zu finden war. Als im August 2009 die Bauarbeiten begannen, war von einer konkreten Gestaltung der Räumlichkeiten noch nicht die Rede. Und doch kann sich das Ergebnis sehen lassen. Auf gut 70 freundlichen und hellen Quadratmetern mit...

Einer langen, hitzigen Diskussion folgte die Abstimmung. Das Ergebnis dürfte viele Mülheimer betrüben: In seiner Sitzung am Donnerstagabend beschloss der Rat den Verkauf der Jugendherberge. Ein Investor möchte hier hochwertige Eigentumswohnungen schaffen. Einziger Lichtblick: Die Fassade soll auch weiterhin erhalten bleiben. MBI und Grüne hatten beantragt, den Ratsentschluss zu verschieben, um dem Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet die Möglichkeit zu geben,...

Greenpeace-Aktivisten aus Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg, Mülheim und Oberhausen beteiligten sich am heutigen Abend an einem Flashmob, mit dem bundesweit gegen den Castor-Transport nach Lubmin demonstriert wurde. Um 18.30 Uhr sanken Menschen überall im Land, so auch in Essen auf der Kettwiger Straße, zu Boden. Das Kernkraft-Symbol sollte deutlich machen, dass die Atomkraft große Risiken birgt und für Mensch und Natur viele ungelöste Probleme damit verbunden sind. Am Dienstagabend startete...

Greenpeace Mülheim-Oberhausen hatte sich auf den Weg ins Westfälische Ahaus gemacht, um dort vor dem Brennelemente-Zwischenlager gegen geplante Transporte ins Russische Majak zu protestieren. Da der aktuelle Castor-Transport verschoben wurde, bildeten die rund 700 Demonstranten nur eine symbolische Kette um das Zwischenlager. Die heutige Wiederaufbereitungsanlage im Atomkomplex Majak ist stark veraltet. Die umliegende Gegend, in der auch Menschen leben, gilt nach einem der größten nuklearen...

Am Montag, 6. Dezember, beschäftigt sich nach der Bezirksvertretung 1 nun auch der Betriebsausschuss ImmobilienService mit dem geplanten Verkauf der Jugendherberge. Nachdem der Herbergsvater in den Ruhestand gegangen und eine notwendige Modernisierung der Herberge zu teuer ist, hat die Stadt beschlossen, das Gebäude zu verkaufen. Nach monatelangen Gesprächen mit Investoren durch die Wirtschaftsförderung Mülheim & Business schlägt die Verwaltung vor, den Zuschlag einem Investor zu geben, der das...