Begrüßungsworte des Stadtverbandsvorsitzenden Jochen Hartmann zum Programmparteitag der AfD Mülheim

Wir haben es geschafft.
In einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung haben wir mehr als 600 Unterschriften für die 27 Direktwahlkreise, die Liste der Bezirksvertretungen und die Reserveliste des Rates sammeln können. Formal wird morgen im Wahlausschuß über die Zulassung befunden werden. Schon heute können wir aber sagen, daß wir nach Auskunft des Wahlamtes alle Voraussetzungen er Zulassung erfüllt haben.
Ein ganz großer Dank gilt unserem Beauftragten des Vorstandes, Lutz Zimmermann, der in aufopferungsvoller Weise das Sammeln der Unterschriften vorbereitet, überwacht und den Kontakt zum Wahlamt gehalten hat.
Aber auch den Mitarbeitern des Wahlamtes ist für ihre professionelle Mitwirkung zu danken.
Wir danken aber auch den Bürgerinnen und Bürgern. Denen sind wir nun in besonderer Weise verpflichtet. Sie haben uns durch ihre Unterschriften nämlich einen Vertrauensvorschuß gewährt.
Anrede,
Die AfD in Mülheim hat sich im Juni 2013 gegründet. In aller Kürze haben wir dann den Bundestagswahlkampf vorbereitet und mit unserem Kandidaten Dr. Martin Fritz das viertbeste Ergebnis der AfD in NRW erzielt.
Das lag auch daran, daß die Mitglieder der AfD in Mülheim konsequent auf persönliche Auseinandersetzungen verzichtet und sich allein der Sachpolitik gewidmet haben. Dafür danke ich Ihnen.
Heute versammeln wir uns, um unsere kommunalpolitischen Leitsätze für die Arbeit in Rat und Bezirksvertretungen zu beschließen. Wir haben uns kurz gefaßt, denn
Wir überlassen die „Plan“-wirtschaft der SPD;
Wir verzichten bewußt auf ein „Buchstabengrab“ wie es die Altparteien regelmäßig zusammenstellen;
Wir haben vier tragende Leitsätze für eine transparente, ideologiefreie, pragmatische Politik im Interesse unserer Stadt und der Menschen entwickelt.

Sie betreffen
• die Wirtschafts- und Finanzlage,
• die innere Sicherheit in unserer Stadt,
• die frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Planungsentscheidungen
• die MetRUHRpole von morgen, d.h., die Zusammenarbeit der Städte im Revier
Dabei haben wir über das Internet und über vier Themenabende die Ideen, Anregungen und Vorschläge auch der teilnehmenden Bürger berücksichtigt.
Heute geben wir vor dem Mülheimerinnen und Mülheimern unser einziges Versprechen zur Wahl ab:
Wir werden uns an Hinterzimmermauscheleien nicht beteiligen.Alle gewählten Kandidaten der AfD werden ihr Bestes geben, damit der Niedergang unserer einstmals so schönen Stadt aufgehalten werden kann.
Daß es einer bürgerlichen Alternative in Mülheim bedarf, zeigt ein Blick in die Ausgaben der Zeitungen der letzten Tage:
• Da tritt der Parteivorsitzende der SPD wenige Wochen vor der Kommunalwahl zurück und hinterläßt damit ein personalpolitisches Chaos. Die Verquickungen von Partei und Beruf haben ihn offenbar zermürbt – und auch der fehlende Rückhalt seiner eigenen Truppe.
• Da scheinen die politisch Verantwortlichen in praktisch allen Ratsfraktionen die Überschuldung unserer Stadt wie einen „Fliegenschiß“ zur Kenntnis zu nehmen und business as usual fahren zu wollen;
• Da offenbart sich das ganze Drama der Hinterzimmermauscheleien in dem Durchpeitschen eines zweitklassigen Hotelskonzepts durch die Business - GmbH. Die Veröffentlichungen der letzten Tage zeigen, daß die Oberbürgermeisterin offenbar viel stärker ihre Finger mit im Spiel hatte als behauptet. Das ist dann aber kein laufendes Geschäft der Business GmbH mehr.
Wir fordern ein Einhalten und Beratungen in den politischen Gremien. Ein Zwei-Sterne –Hotel hilft weder dem Standort Eppinghofen noch dient es der Kongreß-Stadt Mülheim.
• Da wird die Spar-Axt an offenbar gesunde Bäume gelegt;
Das alles belegt, wie dringend unsere Stadt eine bürgerliche Alternative braucht. Wir wollen nicht nur „rein“ in Rat und Bezirksvertretungen. Wir wollen und werden auch mitwirken und gestalten.
Schon heute sagen wir: wir wollen konstruktiv mitarbeiten und wir werden all jenen die Hand zur Zusammenarbeit reichen, die sich ideologiefrei, pragmatisch und transparent für unser Gemeinwesen einsetzen wollen. Wir weisen aber jene in die Schranken, die Intransparenz wollen und für ein „weiter so“ stehen.
In diesem Sinne wünsche ich unserer Versammlung einen guten Verlauf.

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