CDU und FDP paktieren mit DIE LINKE - Keine Zusammenarbeit mit Extremisten von rechts oder links

„Das ist keine Fachfrage, sondern eine solche des Anstands. Es darf keine Zusammenarbeit mit rechts- oder linksaußen geben“, kritisierte der fraktionslose Stadtverordnete Jochen Hartmann die Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien CDU und FDP mit der „Linken“. Beide Fraktionen hatten in einem Antrag zum Thema öffentliches WLAN gemeinsame Sache mit der, so Hartmann, „Insolvenzmassse der Mauermörderpartei“ gemacht.

Für Demokraten verbiete sich ein solche Handeln, meint Hartmann. So wie es niemals einen guten und unterstützungswürdigen Antrag etwa der NPD geben könne, könne es auch kein Zusammenwirken mit der Linken geben. Grüne und SPD hätten sich ja seit langem mit „jener Truppe“ arrangiert und stiegen ja auch ins „gemeinsame Koalitionsbett.“ Von einer bürgerlichen Partei, die nicht an ihre Blockflöten-Tradition in der ehemaligen DDR erinnern will, sollte man so etwas nicht erwarten – schon gar wenige Tage vor dem Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR.

“ Hier ist auch der Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Werner Österwind, gefordert, der sich klar von solchen Vorhaben für die Zukunft distanzieren sollte. Hartmann abschließend: „Für Demokraten muß klar sein: Es gibt keine Zusammenarbeit mit den Feinden der Freiheit, heißen sie NPD oder Linke“.

Aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes NRW 2014 :
Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne
Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei
selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich auch im
Jahr 2014 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte
für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen.
Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse »Antikapitalistische Linke (AKL)«, Kommunistische
Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt
das trotzkistische Netzwerk marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke.
Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam – wenn auch in unterschiedlicher
Ausprägung – das Streben nach der Überwindung des „kapitalistischen Systems“
und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in
Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist.