Der Rat der Stadt Mülheim beschließt Bürgerversammlungen zu Etat und Friedhofskonzept
Die Nähe zum Bürger suchen

Die Proteste gegen die Grundsteuererhöhung sind im Rathaus angekommen.
Foto. PR-Fotografie Köhring / AK
  • Die Proteste gegen die Grundsteuererhöhung sind im Rathaus angekommen.
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  • hochgeladen von Daniel Henschke

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht.

So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer Frank Mendack wird der städtische Pressesprecher Volker Wiebels das Gespräch mit den Bürgern moderieren. Weiter auf dem Podium stehen Sprecher der Fraktionen und Ratsgruppen sowie die fraktionslosen Stadtverordneten. Aufgrund der Saalgröße von maximal 200 Teilnehmern ist eine Anmeldung der Besucher erforderlich, Getränke oder Verpflegung werden nicht angeboten. Allerdings wurde nach Antrag des BAMH beschlossen, für eine Liveübertragung im Internet zu sorgen. Dazu Jochen Hartmann: „Das ist eine Geschichte, die ganz Mülheim bewegt.“

Pietätlosigkeit?

Verärgert war Hartmann jedoch über den Verwaltungsvorschlag für eine Bürgerversammlung zum Friedhofsentwicklungskonzept. Der hatte für ihn zwei Fehler: Das könne doch nicht am gleichen Termin wie die Debatte zum Etat sein? Außerdem empfände er die Wahl der großen Trauerhalle des Friedhofs als pietätlos und nicht zentral genug. Der zuständige Dezernent Peter Vermeulen gab zu: „Wir hielten das für unkritisch an Überschneidungen.“ Auch schien die Trauerhalle ein geeigneter Ort: „Themenbezogen, gute ÖPNV-Anbindung, Parkplätze.“ In anderen Städten würden Trauerhallen inzwischen für events genutzt, etwa für Konzerte. Doch wenn vom Rat gewünscht, könne man sich um eine alternative Lösung bemühen. Der Rat wünschte eine Verlegung. So wird die Bürgerversammlung zum Friedhofskonzept nun bereits am Freitag, 3. Mai, um 18 Uhr im Ratssaal durchgeführt.

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