Die Ratsfraktionen ringen um eine Kompromisslösung beim Haushalt

Im Mülheimer Rathaus wird um einen Haushalt gerungen.
Foto: Archiv / Henschke
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Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann.

Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die Finanzlücke geschlossen werden kann. Ausgaben und Einnahmen kommen noch einmal auf den Tisch. Dort liegen auch wieder die Konsolidierungsvorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt. Auch wurden Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt. Eine breite Anhebung der Kita-Gebühren ist wohl endgültig vom Tisch, doch die enormen Verluste beim ÖPNV bewegen alle Gesprächspartner.

Im zweiten Anlauf?

SPD-Sprecher Dieter Spliethoff erlebt lösungsorientierte Gespräche und zeigte sich guter Dinge: „Noch lassen sich keine Wasserstandsmeldungen abgeben, aber wir versuchen zurzeit, die letzten Dinge glatt zu ziehen. Wir haben noch Vorschläge auf der Liste und müssen gucken, ob wir da weiterkommen. Bis zur Ratssitzung müssen wir das geklärt haben.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels hofft, im zweiten Anlauf einen genehmigungsfähigen Etat zu erreichen: „Die bisher geführten Haushaltsgespräche haben zumindest die Hoffnung nicht sterben lassen, zu einem Kompromiss zu gelangen. Begründet ist dies damit, dass inzwischen Sparinitiativen der CDU positiver bewertet werden und ein wenig Bewegung bei der SPD-Mehrheitsfraktion zu erkennen ist.“ Doch Michels mahnt: „Es ist aber noch ein steiniger Weg zu einer interfraktionellen Verständigung. Wir sind verhalten optimistisch.“
Für die Grünen verweist Tim Giesbert darauf, dass die zu treffenden Entscheidungen für alle schmerzhaft sein: „Alle haben sich verpflichtet, ernsthaft nach Möglichkeiten zu suchen. Uns ist natürlich klar, dass wir die Welt nicht neu erfinden können.“ Grundsätzlich sieht Giesbert eine positive Tendenz, weiß aber auch: „Wir sollten den Tag nicht vor dem Abend loben. Einfach wird das nicht. Es gibt noch sehr unterschiedliche Vorstellungen, das Engagement der einzelnen Fraktionen ist auch unterschiedlich ausgeprägt. Es wäre besser, wenn eine breite Mehrheit diesen Haushalt mittragen würde.“ Der Bürgerliche Aufbruch hatte etliche Sparvorschläge in den Ring geworfen. Sprecher Jochen Hartmann machte deutlich: „Wir bestehen weiterhin auf den Einstieg in den Ausstieg beim Theater an der Ruhr. Wir hätten da schon ein Signal erwartet, aber bisher gibt es null Entgegenkommen.“ Auch die Vorschläge zur Anpassung der Taktung im ÖPNV nach den Bedürfnissen der Nutzer liegen dem BAMH sehr am Herzen. Die Gespräche verliefen besonnen und ruhig: „Nicht so wie in der Ratssitzung…“
Für die FDP ist laut Peter Beitz kaum noch eine Kompromisslösung in Sicht: „Atmosphärisch haben wir keine Probleme, aber inhaltlich. Der große Wurf ist noch nicht gelungen. Wenn wir über Sparen reden, meinen wir nicht Gebührenerhöhungen.“ Es fehle der Sparwille in der Verwaltung, auch scheine der ÖPNV eine heilige Kuh zu sein: „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir gehen nur noch Kompromisse ein, wenn sich die Gegenseite auch bewegt. Das sehe ich nicht. Das hochverschuldete Mülheim verliert seine Handlungsfähigkeit.“

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