Die Auseinandersetzung nimmt an Schärfe zu
Ein Dezernat für die Wirtschaft?

 Jochen Hartmann macht aus seiner Meinung über die Wirtschaftsförderungspolitik von Oberbürgermeister Ulrich Scholten kein Hehl. Foto: Archiv
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  • hochgeladen von Marc Keiterling

Die Auseinandersetzung um die Frage nach einem künftigen "Zukunftsdezernat Wirtschaft" in der städtischen Verwaltung nimmt an Schärfe zu. Die örtliche Wirtschaft fordert bekanntlich, dass ihre Interessen intensiver verfolgt werden. Oberbürgermeister Ulrich Scholten und seine Dezernenten lehnen dies bisher einmütig ab.

Dezernent Ulrich Ernst scheidet altersbedingt Ende des Monats aus. Verschiedene Fraktionen im Rat der Stadt befürworten zu diesem Zeitpunkt einen Neuzuschnitt bisheriger Zuständigkeiten und die Einrichtung eines Wirtschaftsdezernats bei gleichbleibender Größe des Verwaltungsvorstands.
„Noch ist es möglich, Mülheim zukunftsweisend aufzustellen und eine grundlegende Reform des Verwaltungsvorstandes zu ermöglichen“, sagt etwa der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Die Fraktion fordert daher jetzt ein Zeichen der Politik gegenüber dem Verwaltungsvorstand, der sich schon frühzeitig für ein „pomadiges weiter so“ ausgesprochen habe. Erforderlich sei dafür aber in jedem Falle ein Anhalten des Bewerbungsverfahrens für die Nachfolge Ernst. „Wir brauchen eine Zeit des Nachdenkens. Mülheim fällt in allen Bereichen gegenüber anderen Städten zurück", findet Hartmann. Da sei es erforderlich, auch über strukturelle Änderungen nachzudenken. "Das erfordert natürlich Mut. Die BAMH hofft, dass die anderen Fraktionen diesen Mut aufbringen werden,“ so Hartmann weiter. Hartmann plädierte nochmals für den Vorschlag seiner Fraktion, durch einen Wechsel Vermeulens in das bisherige „Ernst-Dezernat“ Platz zu schaffen für einen durchsetzungsstarken und kompetenten Mann im zu schaffenden Zukunftsdezernat.

Fehlbesetzung in der Wirtschaftsförderung

„Wir alle wissen, dass der Oberbürgermeister auch beim Thema Wirtschaftsförderung eine Fehlbesetzung ist. Mülheim kann sich aber einen zweijährigen Stillstand nicht leisten,“ macht Hartmann aus seiner Meinung über Scholten kein Hehl. Die Wirtschaftsförderung fällt bisher in den Zuständigkeitsbereich des OB.

"Es wird nur nach Parteibuch besetzt"

MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard hat in der Vergangenheit nach seiner Wahrnehmung zu viel "Parteibuch" bei der Ämtervergabe erlebt. "Die Bestellung eines Ernst-Nachfolgers muss auch auch von der Eignung für das zukünftige Dezernat mit eventuell anderen Verantwortungsbereichen als bisher abhängig gemacht werden. Eine nicht unwesentliche Ursache für den Niedergang der eigentlich eher privilegierten Stadt Mülheim liegt darin, dass wichtige Stellen nicht nach Befähigung und Eignung, sondern nur nach Parteibuch besetzt wurden", meint Reinhard.
Er habe die Vita der aktuellen Verwaltungsvorstände betrachtet und plädiere als Schlussfolgerung aus früheren Tätigkeiten für Umbesetzungen. "Es würde durchaus Sinn machen, wenn Frank Mendack als Personaldezernent, Frank Steinfort als Kämmerer und Peter Vermeulen wieder als Dezernent für Schule, Kultur und Bildung eingesetzt würden. Die frei werdende Dezernentenstelle von Ulrich Ernst könnte dann vollends neu zugeschnitten und bestimmt werden", fordert Reinhard.

Die bisherigen Zuständigkeiten

Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist unter anderem aktuell für die Wirtschaftsförderung zuständig. Dazu gibt es im Verwaltungsvorstand derzeit vier Dezernate.
Frank Steinfort führt das Rechtsdezernat. Es umfasst außerdem die Bereiche Personal, Ordnung und Sicherheit.
Peter Vermeulen führt das Bau- und Planungsdezernat. Hierzu gehören die Bereiche Umwelt und Friedhöfe.
Kämmerer Frank Mendack ist auch für die städtischen Immobilien zuständig.
Ulrich Ernst verantwortet noch bis Ende Februar das größte Dezernat. Er ist verantwortlich für Bildung, Soziales, Sport, Gesundheit und Kultur. Die aktuellen Zuständigkeiten

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