Im Rat ging es um 29 Vorschläge der Sparfüchse 4330 und die Holzhäuser in Saarn

Eine lange Liste an Sparmaßnahmen

Bei der Ratssitzung stimmten die Stadtverordneten über 29 Sparvorschläge aus der Bevölkerung ab. Zehn dieser Punkte sollen nach politischem Beschluss nun umgesetzt werden.

Nach dem Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer hatte sich die Initiative „Team AufRuhr“ gegründet und unter dem Motto „Sparfüchse 4330“ Bürgervorschläge zum Sparen im städtischen Haushalt gesammelt. Im Februar durften die Mitgründer Alexander Kocks und Sven Weisenhaus am „Arbeitskreis Haushalt“ teilnehmen. Diese Sitzung verlief für die beiden eher enttäuschend. Immerhin wurde den Initiatoren aber signalisiert, dass die Vorschläge vom Rat politisch bewertet werden sollten. Nun war es soweit.

Offene Fragen klären

Zu den insgesamt 29 Punkten hatte die Verwaltung jeweils Stellungnahmen abgegeben. Kämmerer Frank Mendack stellte fest: „Das halbe Rathaus hat mit geprüft.“ Diese lange Liste sei eine beachtliche Leistung der Initiative: „Da wurde viel Zeit investiert.“ Aber einige der Vorschläge würden ohnehin schon umgesetzt, anderen stünden rechtliche Hürden im Weg, weitere seien einfach nicht umsetzbar. Christina Küsters wollte zu gewissen Themenbereichen zusätzliche Prüfaufträge verteilen, um noch offene Fragen zu klären. Jochen Hartmann begrüßte die Vorschläge aus der Bürgerschaft: „Ein gutes Zeichen für eine lebendige Stadtgesellschaft.“ Das sah Tim Giesbert ähnlich. Das Engagement der Sparfüchse sei sehr zu schätzen. Auf Vorwürfe von Martin Fritz, die Verwaltung wische in ihrer Stellungnahme potenzielle Synergie-Effekte pauschal vom Tisch, konterte Mendack: „Wir haben das nicht so herunter geschrieben. Wir weisen nur sachlich auf Probleme hin.“ Eine große Anzahl der Stadtverordneten vertraute der städtischen Einschätzung, sodass viele Vorschläge mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden. So zum Beispiel beim Theater an der Ruhr Aufgabe des Standortes und Reduzierung auf einen Geschäftsführerposten. Auch fand der Vorschlag keine Zustimmung, das Jobcenter in die Arbeitsagentur zu integrieren, um dort Kompetenzen zu bündeln.

Synergie-Effekte sollen Geld sparen

Für zehn Sparvorschläge konnte sich das Kommunalparlament erwärmen. Den Mobilfunkanbieter für den Ausbau des 5G-Netzes Aufstellmöglichkeiten für Sendemasten auf öffentlichen Gebäuden anbieten. Ein gemeinsames zentrales EDV-System für Medl, SWB, Stadt, MEG, RWW. Synergie-Effekte könnten mehrere Millionen generieren. Dazu beschloss der Rat einen Prüfauftrag. An verschiedenen Standorten Ampelanlagen außer Betrieb nehmen, eventuell zumindest nachts abschalten. Lohnabrechnungen bei städtischen Angestellten nur noch in digitaler Form oder bei Bedarf Abholung im Personalamt. Eine weitere Veranstaltung wie das „Pfingst-Spektakulum“ zum Beispiel im Herbst aufziehen, was wieder tausende Gäste nach Mülheim ziehen werde. Flächen auf Bussen und Bahnen als Werbeträger vermieten. Beim städtischen Personal seien langfristig mehrere Millionen einzusparen: Flachere Hierarchien schaffen, Abteilungen oder ganze Ämter zusammenlegen, Strukturen aus anderen Kommunen übernehmen. Auch sozial verträgliche Personalreduzierung durch Vorruhestand oder Altersteilzeit. Doppelspitzen überprüfen. Die Geschäftsführer-Gehälter bei Tochtergesellschaften reduzieren und ein Bonus-System mit Maß einrichten. Auch hier wurde ein Prüfauftrag erteilt. Die Beihilfestelle zusammenführen mit anderen Kommunen. Prüfung der bestehenden Verträge der Stadt und der stadtnahen Betriebe auf Verhältnismäßigkeit. Nochmalige Prüfung der Vorschläge der GemeindePrüfungs-Anstalt.
Alle diese Konsolidierungsmaßnahmen wurden vom Stadtrat beschlossen und sollen nun von der Verwaltung umgesetzt werden.

Festplatz Saarn wird freigeräumt

Ein weiterer Vorschlag war, Flüchtlingsunterkünfte kostenneutral zu versetzen mit Hilfe eigener Kräfte wie THW, Feuerwehr und freiwilliger Helfer. Dies wurde zwar abgelehnt, da diese Aufgabe nur von Fachfirmen durchgeführt werden könne, denen gegenüber es eine Gewährleistung gebe bei eventuell auftretenden Baumängeln. Doch die Holzhäuser auf dem Saarner Kirmesplatz werden nun nach und nach abgeräumt. Die Verwaltung wollte zwar die Häuser halten, um sie als Notunterkunft anbieten zu können. Sozialdezernent Marc Buchholz wollte einen Teil des Festplatzes freiräumen lassen. Doch bis auf die SPD, die erst das für Dezember avisierte Gesamtkonzept zur Zukunft der Flüchtlingsunterbringung abwarten wollte, wollten alle Ratsmitglieder eine schnellere Lösung. Die FDP hatte einen entsprechenden Antrag formuliert und die CDU eine Modifizierung vorgeschlagen. Die Verwaltung solle alle notwendigen Schritte einleiten, das Flüchtlingsdorf beginnend Anfang 2020 abzubauen. Danach solle der Platz wieder als Veranstaltungsfläche hergerichtet werden. Da sei man bei den Bürgern im Wort. Nicht votiert wurde für den Antrag des BAMH, die Anzahl der für Flüchtlinge vorgehaltenen Unterkünfte durch den Verkauf von Holzhäusern in entsprechender Größenordnung zu halbieren. Wie Kämmerer Frank Mendack berichtete, sei der Marktwert extrem gesunken. Gewinnbringender sei es, einzelne Bauteile zum Beispiel bei Schulerweiterungen einzufügen. Dann müsse man halt die noch nicht verwendeten Teile solange einlagern.