Es gibt genügend Parküberwacher

Schon seit einer gefühlten Ewigkeit wird über die Parkplatznot und deren Verbesserung in der Mülheimer Altstadt diskutiert. Jetzt endlich zeichnen sich Lösungen ab.

Die Verwaltung wurde vom Rat der Stadt beauftragt, eine Bewohnerpark-regelung einzuführen und in der Altstadt eine Fußgängerzonen einzurichten. Dazu hatte das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau umfangreiche Untersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse stellten Peter Vermeulen, Dezernent für Bauen und Wohnen, Klaus-Dieter Kerlisch, Amtsleiter Verkehrswesen und seine Mitarbeiter Elena Adinolfi sowie Christoph Löchteken auf einer Bürgerversammlung in der Aula der Realschule Stadtmitte vor.
Gleich nach der Begrüßung meinte Peter Vermeulen: „Das Problem ist ziemlich groß. Und egal welche Regelung oder Verbesserung wir schaffen, alle unter einen Hut zu bekommen, das wird nicht gelingen!“ Es geht in der Altstadt um 1.100 Stell- oder Parkplätze. Dies meinte Vermeulen, sei eine Mangelverwaltung der vorhandenen Plätze. Diese Ergebnisse wurden durch eine Nutzungs-erfassung am Dienstag, den 03. April im Zwei- Stunden-Rhythmus von 2:00 Uhr bis 24:00 Uhr (mehr als 6.000 Kennzeichen) gesammelt.

Verschiedene Prinzipien

Eine Aufteilung der Plätze kann nach folgenden Prinzipien erfolgen: Trennprinzip: Von 09:00 bis 18:00 Uhr werden max. 50% der vorhandenen Stellplätze für die Bewohner reserviert. Von 18:00 bis 09:00 Uhr werden max. 75% der vorhandenen Stellplätze den Bewohnern reserviert. Mischprinzip: Es wird eine Höchstparkdauer oder Bewirtschaftung eingeführt. Bewohner mit Parkausweis werden von der Regelung befreit. Wechselprinzip: Eine Bevorrechtigung der Bewohner wird auf festgelegte Zeitabschnitte beschränkt. Eine Mischung der Anwendungsprinzipien ist möglich. Unabhängig vom Anwendungsprinzip führt die Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Altstadt zu negativen Auswirkungen für die einzelnen Nutzergruppen (Bewohner, Besucher...). Das Bewohnerparkkonzept Altstadt kann daher nur einen Kompromiss darstellen. Jede Verbesserung für die Bewohner zieht eine Verschlechterung für die Besucher nach sich.
Diese Ergebnisse sind auch im Netz zu finden. Man erreicht sie über die Homepage der Stadt. www.muelheim-ruhr.de
Die Umgestaltung hat natürlich auch finanzielle Auswirkungen. Vermeulen führte aus, dass Aufwendungen in Höhe von ca. 135 T. Euro entstehen würden. Es entfallen dabei, für 5 neue Parkscheinautomaten, ca. 25.000 €; Beschilderungsaufwand ca. 10.000 € und Kosten für zusätzlichen personellen Aufwand der Verkehrsbehörde für das Genehmigungsverfahren und die Überwachung, ca. 100.000 € (2,5 Stellen).
Dem stehen geschätzte Mehreinnahmen durch die Neueinrichtung von 155 bewirtschafteten Stellplätzen rund 36.000 € im Jahr gegenüber. Dabei ist die Verwaltung von folgenden Annahmen ausgegangen: 50% dieser Stellplätze werden durch Bewohner genutzt, die von der Gebührenpflicht befreit sind. Die Hochrechnung der Erlöse in Anlehnung an die heutigen Erlöse aus den bewirtschafteten Stellplätzen in der Altstadt. Die Erlöse aus den Parkausweisgebühren sind noch nicht berücksichtigt.
Neben der Parkregelung soll es eine Fußgängerzone in Teilbereichen von Kettwiger Straße, Hausnr. 16 bis CVJM; Hagdorn, Hausnr. 11 bis 17; Muhrenkamp, Hausnr. 1 bis 14 geben.
Die Stellplätze der kirchlichen Einrichtungen bleiben trotzdem erreichbar.
Unter diesen Voraussetzungen erfolgt eine Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung 1 sowie den Planungsausschuss für deren Sitzungen im November 2014. „Das bedeutet dann aber noch nicht, dass bei positivem Entscheid, und davon gehen wir aus, unmittelbar mit dem Umbau begonnen wird.“ sagte Vermeulen. Auf Grund der Haushaltsituation muss auch die Bezirksregierung den Plänen zustimmen.

Genügend Politessen

Nach diesen Informationen, die überwiegend positiv aufgenommen wurden, was Vermeulen dazu veranlasste „Danke schön für den Applaus und die Zustimmung“ an die Anwesenden zu richten, kamen die Anwohner zu Wort. Rolf Schulze, vom Verein Pro Altstadt: „Die finanzielle Aufstellung ist hanebüchen. Wir, als Verein, stehen bei allen Maßnahmen mit tatkräftiger Unterstützung zur Verfügung. Vieles kann in Eigenregie erledigt werden. Und Neueinstellungen für die Verkehrsüberwachung brauchen wir auch nicht. In der Altstadt laufen genügend Verkehrsüberwacher rum. Denken Sie darüber noch mal nach.“ Wolfgang Peek, Betreiber der Gaststätte Mausefalle gab zu bedenken: „Wir begrüßen die Neuerungen und stehen dahinter. Aber gibt es auch Regelungen die die Betriebe, welche in der Altstadt sind, berücksichtigen? Wir brauchen Ausnahmegenehmigungen bei der Anlieferung.“ Ein weiterer Anwesender teilte mit: „Viele Beschäftigte der Krankenhäuser parken im Bereich Altstadt, anstatt die Parkgelegenheiten der Krankenhäuser zu nutzen, weil diese zu hohe Parkgebühren verlangen. Bitte versuchen Sie auch dort einzuwirken.“