Flughafenstreit Mülheim - Einblick in die Anlagen der Klageschrift

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld,
sehr geehrter Herr Dr. Steinfort,

im Nachgang zu der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt, der Beschlussfassung zur Klage des Landes und den mündlichen Ausführungen von Frau Döbbe sowie dem Vorschlag des Herrn Hendricks rege ich an, daß den Fraktionen, Gruppen und den fraktionslosen Stadtverordneten je eine Print-Kopie des von Frau Döbbe angesprochenen Leitzordners mit den Anlagen der Klageschrift zur Verfügung gestellt wird.

Nur so ist gewährleistet, daß man sich einen eigenen Eindruck von der Werthaltigkeit der Angaben in der Klageschrift machen kann.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, daß in der nächsten Woche Herbstferien sind rege ich ferner an, den Informationstermin von nächster Woche auf einen Termin nach den Herbstferien zu verschieben. Nach der Entscheidung des Rates von gestern kann „nichts mehr anbrennen“. Zudem wird die Durchsicht des Leitzordners Zeit in Anspruch nehmen.

Zudem erinnere ich daran, daß in meinem Antrag auch um Zurverfügungstellung des ursprünglichen Gutachtenentwurfs der beauftragten Rechtsanwälte gebeten worden war. Darüber ist gestern nicht mehr entschieden worden. Diese Anregung halte ich aufrecht.

Update:
Der Rechtsdezernent hat den Antrag mit Blick auf den " erhöhten Kopieraufwand" abgelehnt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt:-)

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