Kämmerer Mendack fordert angesichts eines großen Haushaltslochs radikales Umdenken

Kämmerer Frank Mendack fordert radikales Umdenken. 
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Mülheim steht vor dem nächsten großen Haushaltsloch: Das erwartete Minus von insgesamt 35 Millionen Euro ist gewaltig.

Während 2014 bei der Gewerbesteuer 11 Millionen Euro übrig blieben und 2015 sogar satte plus 41 Millionen Euro unterm Strich standen, werden 2018 erhebliche Einbußen zu verzeichnen sein. Darauf hat Frank Mendack zur Haushaltssicherung einen Teil des Etats eingefroren. Bei der Ratssitzung forderte der Kämmerer radikales Umdenken: „Wir müssen unsere Prioritäten neu bewerten und für ein, zwei Jahre Finanzaspekte in den Vordergrund stellen.“
Eine grundlegende Strukturschwäche sei verantwortlich. Beim Wirtschaftswachstum aller NRW-Städte belege Mülheim mit - 1,8 Prozent den letzten Platz, das Mittel liege bei + 2,7 Prozent. Die Gewerbesteuer-Prognose fürs dritte Quartal 2018 offenbare das Übel. Alle Städte profitierten, nur Oberhausen und Mülheim nicht. Wo Essen ein Plus von 18,7 Prozent prognostiziere, werde Mülheim ein Minus von neun Prozent einfahren. Für Mendack liegen die Gründe auf der Hand: „Die noch freie Gewerbesteuerfläche in Mülheim beträgt null.“ Vorrangiges Ziel müsse also die Schaffung neuer Flächen sein, schnelles Handeln sei da erforderlich: „Masterpläne helfen uns in der akuten Situation nicht weiter.“ Da müssten auch Neubewertungen von baurechtlichen Bewertungen entsprechender Flächen her. SPD-Sprecher Dieter Spliethoff unterstütze: „Wir wollen Gewerbeflächen schaffe. Das wird Streit geben. Aber dem stellen wir uns.“ CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Kaldenhoff mahnte: „Dies ist ein Zeichen dafür, wie zerbrechlich Haushaltsplanungen sind. Ein klares Signal zu weiteren Sparanstrengungen.“

Haushalt so nicht genehmigungsfähig

Nur einer der Gründe für die heftigen Gewerbesteuer-Einbußen seien die massiven Investitionen, die Aldi Süd in den vergangenen Jahren getätigt habe und die sich nun steuerlich auswirken würden. Oberbürgermeister Ulrich Scholten betonte, man führe regelmäßige Gespräche und sei dankbar, dass die Firma so frühzeitig informiert habe: „Das hätte Aldi nicht tun müssen.“ Die erheblichen Investitionen würden sicherlich in Zukunft steuerliche Gewinne abwerfen.
Die aktuelle Sperrung von 5 Prozent der Haushaltsansätze machten rund fünf Millionen Euro aus. Darüber hinaus hat der Kämmerer alle wichtigen Budgets auf 50 Prozent oder mehr eingefroren. Auswirkungen auf die Teilnahme am Stärkungspakt gebe es zunächst nicht. Zahlungen könnten sich jedoch verzögern. Frank Mendack schaut aber skeptisch in die Zukunft und hielt unmissverständlich fest: „Ich würde den Haushalt Stand heute definitiv nicht genehmigen.“

Autor:

Daniel Henschke aus Essen-Werden

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