Klage gegen die Stadt

Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ hat Klage eingereicht.

Die Mülheimer Bürgerinitative, die sich für die Instandsetzung und die Wiederaufnahme des Bildungsbetriebs in der Heinrich Thöne Volkshochschule einsetzt, hat gegen die Entscheidung des Stadtrats, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären nun beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Innerhalb von 2 ½ Monaten sind rund 11 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt worden. Es ist sehr bedauerlich, dass sich die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung mehrheitlich entschlossen haben, die auf diese Weise vorgebrachten Interessen so vieler Mülheimer Bürger zu ignorieren. Mit der Behauptung der Unzulässigkeit wegen formaler Fristüberschreitung soll die weitere Auseinandersetzung mit den Inhalten des Begehrens vermieden werden. Bürgerfreundlich geht anders, und die von allen Parteien so oft angemahnte Dialogbereitschaft wurde vermisst.

Ein Jahr nach der Schließung der Heinrich Thöne VHS ist es immer noch unklar, wie es weitergehen soll. Diese Verzögerungstaktik gehen zu Lasten der Erwachsenenbildung und des leerstehenden, denkmalgeschützten Gebäudes. Bis zum Zeitpunkt der Räumung hatte die Stadt nach eigenen Angaben schon rd. 250.000,00 € in die begonnene Sanierung gesteckt. Offenbar konnten einige passgenau gefertigte Bauteile nicht mehr eingebaut werden und wurden irgendwo eingelagert. Auch die angekündigte Beauftragung der gutachterlichen Untersuchung verläuft bislang undurchsichtig. Hier mangelt es an Sorgsamkeit und Transparenz im Umgang mit öffentlichem Eigentum. Zum VHS-Provisorium an der Aktienstrasse wird die Initiative gesondert Stellung nehmen.

Die breite Unterstützung durch die Mülheimer Bürger für die Initiative zeigt sich auch bei den Spenden, die für anfallende Gerichts- und Anwaltskosten auf dem eigens für die Verwaltungsgerichtsklage und das Bürgerbegehren eingerichteten Konto bisher schon eingegangen sind. Die Initiatoren sagen: „Wir bedanken uns herzlich bei unseren Mitbürgern und hoffen, dass diese Hilfsbereitschaft anhält, damit die Prozesskosten finanziert werden können. Wir freuen uns über jeden EURO.“

Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“

Autor:

Kirsten Grunau aus Mülheim an der Ruhr

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