Kommunalpolitische Leitsätze der AfD Mülheim, beschlossen am 10.4.2014

Uns reicht‘s!
Mülheim gestalten statt Niedergang verwalten
Unsere Vorschläge für eine zukunftsfähige Stadt.

Mißwirtschaft (Aktienspekulation und „Finanzwetten“),faktische Pleite und Fehlentscheidungen ( „Ruhrbania“ ) prägen leider das Gesicht unserer Stadt. War sie vor dem Krieg wegen ihrer Schönheit und der anmutigen Gebäude das „Potsdam des Ruhrgebiets“, so erinnert sie heute in Teilen eher an das Potsdam vor dem Fall der Mauer.
Wir wollen
• Vorfahrt für Vernunft statt miefiger Ideologie
• Handeln statt Stillstand und „Gutachteritis“
• Bürgerbeteiligung statt ritualisierter Politschaukämpfe
• Ärmel hochkrempeln statt Pöstchenschacherei

1.
Mit Sicherheit für Mülheim
Mülheim braucht
• wieder ein eigenes Polizeipräsidium. Unsere Sicherheit darf nicht nur in Essen verwaltet werden,
• den verstärkten Einsatz von Bezirkspolizisten und deren Kontakthaltung zu den Menschen im „Kiez“, den Kindergärten und Schulen in ihrem Bereich,
• einen kriminalpräventiven Rat, der praktische Lösungen für vorhandene Mißstände entwickelt,
• die Beseitigung von Vandalismusschäden an öffentlichen Bauwerken nach dem Verursacherprinzip,
• in Zusammenarbeit mit Freien Trägern die Schaffung eines Opferfonds (Moerser Modell), das den Opfern von Straftaten eine schnelle finanzielle Unterstützung zukommen läßt,
• ein Kriminalitätsregister, um etwa durch geeignete bauliche Maßnahmen oder Videoüberwachung Angsträume zu entschärfen, bzw. zu beseitigen,
• Ordnungspartnerschaften zwischen Polizei und Stadtverwaltung; verstärkten Einsatz von Sicherheitskräften im öffentlichen Raum und am Hauptbahnhof/Nordeingang,
• Selbstbehauptungskurse für Kinder, Jugendliche in Kindergärten und Schulen in Zusammenarbeit mit der Polizei,
• Alkoholverbote in Bussen und Bahnen; eine konsequente Durchsetzung der Regelungen des Jugendschutzgesetzes,
• eine saubere Innenstadt und saubere Stadtteile
• die Durchsetzung der Schulpflicht gegenüber Schulschwänzern sowie das Verhängen von Sanktionen in Fällen elterlichen Versagens
2.
Mülheim sanieren statt Pleite kaschieren

Mülheim braucht

• einen rigorosen Stopp der ausufernden Überschuldung, die – gemessen an den Einnahmen – eine Rekordhöhe erreicht hat, durch sofortiges Aussetzen aller nicht absolut notwendigen Maßnahmen,

• ein Ende der Konkursverschleierung und –verschleppung durch eine wahre und klare Berichterstattung der Verwaltung und Politik,

• eine möglichst weitgehende Rückführung der Verschuldung durch Sichtung und Verkauf von entbehrlichen Vermögensbestandteilen

• einen Schutz der Bürger und Unternehmen vor weiteren Belastungen in Form von steigenden Grund-, Gewerbesteuern und Gebühren

• eine Stärkung des Gewerbestandortes, der gegenüber dem Durchschnitt in Deutschland schwach ist und immer weiter zurückfällt. Wir wollen eine Restrukturierung und Qualifizierung von Gewerbeflächen und eine serviceorientierte Intensivierung der Anwerbung,

• einen neuen, absolut schlanken Haushalt, der sich unter Anwendung „bester Praxis“ klar auf die gesetzlichen, satzungsmäßigen und vertraglichen Verpflichtungen beschränkt und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellt

• die sozialverträgliche und gerechte Umsetzung der oben genannten Maßnahmen durch entschiedenes Handeln ohne jeglichen Verzug

3.
Planen für Morgen – die Bürger mitnehmen
• Mülheim braucht
• eine frühzeitige umfassende Information, Befragung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen planerischen Großprojekten und Grundsatzentscheidungen: „Ruhrbania“ darf sich nicht wiederholen,
• eine sinnvolle Lösung für das Kaufhof-Areal; z.B. mit einem „grünen Übergang“ zur Ruhr
• eine Teilnutzung der Bahnbögen durch Kneipen und kleine Geschäfte sowie ein Verzicht auf die Fortführung des Baufeldes Ruhrbania III
• eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Geschäftsleuten, Werbegemeinschaft, Politik und Verwaltung zur der Innenstadt in Internetzeiten,
• die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, um weitere Spielhallen in Mülheim zu verhindern bzw. zu erschweren,
• die Unterstützung des Adventsmarktes in der Altstadt und Ausweitung in die Innenstadt statt eines fantasielosen „Weihnachtstreffs“ in der Schloßstraße
• eine Attraktivierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, auch unter Berücksichtigung des Lärmschutzes für die Anwohner.
• Unverwechselbarkeit. Die fortgesetzte Entwidmung von Denkmälern zugunsten von Investoreninteressen, muß mit allen rechtlichen Mitteln verhindert werden, damit die Geschichte unserer Stadt nicht ausgelöscht wird,
• die Pflege unseres Waldbestandes. Vorhandene Mißstände sind zu beheben. Die vorhandenen Einzäunungen der Mülheimer Waldgebiete, die dem Waldbetretungsrecht der Bürgerschaft widersprechen, sind auf ihre rechtliche Wirksamkeit zu überprüfen. Gesunde Bäume dürfen nicht der Sparaxt zum Opfer fallen.
• -unabhängig von der künftigen Nutzung des Flughafens- diese Fläche als letztes binnenklimatologisch wertvolles und wirksames Kaltluftentstehungsgebiet unserer Stadt. Jegliche Bebauung dieser Grünfläche, die zudem geschützten Tier – und Pflanzenarten als Revier dient, ist zu unterbinden.
• einen gemeinsamen Parlamentarierausschuß
• Zum Wohle unserer Stadt sollte es ein regelmäßig tagendes Gremium aller Mülheimer Landtags-,Bundestags- und Europaabgeordneten mit Vertretern des Stadtrates geben; Der Informationsaustausch soll der parteiübergreifenden frühzeitigen Information über Gesetzesvorhaben dienen, um deren mögliche Auswirkungen auf Mülheim und das Ruhrgebiet zu prüfen.
4.
MetRUHRpole von Morgen
• Das Ruhrgebiet braucht
• einen einheitlichen Planungs – und Verwaltungsraum durch Schaffung einer Bezirksregierung „Ruhr“,
• einen Gewerbesteuerpool für das gesamte Ruhrgebiet, damit der ruinöse Unterbietungswettbewerb der Städte untereinander gegenüber Unternehmen ein Ende findet,
• eine einheitliche Verkehrsgesellschaft wie in München , Hamburg oder Berlin