Politik

Kommunalwahl - Oberbürgermeisterwahl

Im Rahmen der Kommunalwahl wird am 13.09.2020 der Rat der Stadt Mülheim gewählt. Das passiert alle fünf Jahre. Der Rat ist das wichtigste demokratische Entscheidungsgremium der Stadt. Zurzeit besteht er aus 54 Mitgliedern, sprich Stadtverordnete:
• 19 SPD
• 12 CDU
• 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 6 BAMH
• 4 Bündnis für Bildung
• 3 MBI
• 3 FDP
• 1 fraktionsloses Ratsmitglied (WIR AUS Mülheim)

Die Auflistung macht deutlich, wer in unserer Stadt in den letzten Jahren das Ruder in der Hand hatte und wer für die Missstände verantwortlich ist.
Das können wir als Bürger bei der Kommunalwahl ändern.
Der Oberbürgermeister/ die Oberbürgermeisterin wurde im Jahre 1999 erstmals unmittelbar von der Bürgerschaft gewählt. Seither sind mit diesem Amt sowohl der Vorsitz des Rates und damit die oberste Repräsentanz der Stadt wie auch die Leitung der Stadtverwaltung verbunden.
Der Oberbürgermeister hat neben dem Vorsitz im Rat auch den Vorsitz im Ältestenrat und im Hauptausschuss. Gemeinsam mit dem Stadtdirektor, dem Stadtkämmerer sowie zwei weiteren Beigeordneten bildet der Oberbürgermeister den Verwaltungsvorstand.
Als Leiter der Verwaltung ist der Oberbürgermeister in vollem Umfang eigenverantwortlich und ist Dienstherr für die Mitarbeiter der Verwaltung. Er hat volle Entscheidungsfreiheit über die Geschäftsverteilung und die innere Organisation der Gemeindeverwaltung.

Diesen Aufgaben muss der Kandidat/ die Kandidatin gewachsen sein. In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass dies nicht der Fall war.

Das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der Stadt Mülheim ist der Rat der Stadt, der für alle städtischen Angelegenheiten zuständig ist. Der Oberbürgermeister vertritt gemeinsam mit dem Rat die Bürger der Stadt Mülheim an der Ruhr - sollte es tun.
In der Vergangenheit war davon leider nicht viel zu spüren:
Der Bürgerentscheid zur Erhaltung der VHS in der MüGa wurde von unseren Vertretern ignoriert, das finanzielle Desaster, verursacht aufgrund von etlichen Fehlinvestitionen (z.B. Ausverkauf von städtischen Immobilien mit anschließender hoher Mietzahlung an Dritte), versuchen die Verantwortlichen u.a. mit Grundsteuererhöhungen auf die Bürger abzuwälzen, dagegen werden effiziente Einsparungsmöglichkeiten, die die Bürger eingereicht haben, nicht umgesetzt (z.B. keine Subventionen in Höhe von 200.000 Euro p.a. für das „Theater an der Ruhr“). Auch die Verkehrsentwicklung geschieht nicht nur am Nutzer vorbei, sondern widerspricht dem, was für die Zukunft angesagt wäre: Nicht die Abschaffung von Straßenbahnen und Umstellung auf Diesel-Kraftfahrzeuge, sondern ein vernünftiger Ausbau von umweltfreundlichem Nahverkehr in Kooperation mit den Nachbarstädten.

Die Aufgaben des Oberbürgermeisters und seiner Behörden sind umfangreich und deshalb braucht es hierfür kompetentes Personal, das sich dem Bürger gegenüber loyal verhält.

Mülheim braucht kein „weiter so…“, sondern neue, frische Köpfe. Es müssen Kandidaten/ Kandidatinnen her, die emotional mit der Stadt Mülheim verbunden und bemüht sind, die Bürgerschaft mitzunehmen. Das dürfte ohne Parteizugehörigkeit, also mit politischer Neutralität besser gelingen als bisher. Auch eine Partei, die „Freibier für alle“ verspricht, ist nicht qualifiziert genug, um Mülheim wieder zur „sympathischen Stadt an der Ruhr“ zu machen. Aber wer weiß? - Der Wahnsinn regiert hier schon lange.