Landtag will Kommunen helfen

In der Sondersitzung des Landtages an diesem Freitag, die aufgrund des massiven Drucks der Kommunen einberufen worden war, haben sich die Abgeordneten mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und Grüne dafür ausgesprochen, den Kommunen 300 bis 400 Millionen Euro für den Abbau ihrer Schulden zur Verfügung zu stellen.
Außerdem will sich der Landtag beim Bund dafür einsetzen, dass der Bund künftig statt nur eines Viertels die Hälfte der Soziallasten der Kommunen übernimmt.
Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Sprecherin des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden /Für die Würde unserer Städte“, sah die Sitzung als eine große Ermutigung für die kommunale Familie: „Nachdem Bund und Länder uns in der Vergangenheit- mit welcher politischen Mehrheit auch immer- wie Aschenputtel behandelt und ausgenutzt haben, ist jetzt Schluss mit einer Politik, die uns Städte, Gemeinden und Kreise durch Bundes- und Landesgesetze mit immer neuen zusätzlichen Aufgaben belastet und in die Schuldenfalle getrieben haben. Dass wir künftig gemeinsam mit dem Land einen Bundesanteil für eine wirksame Neuordnung der Kommunalfinanzen einfordern, macht uns noch viel stärker.“
Dabei geht es vor allem um eine Finanzierung der die Kommunen erdrückenden Soziallasten – so Mülheims Stadtkämmerer Uwe Bonan, Vorsitzender der Kämmerer-Runde des Aktionsbündnisses. In der Politikgeschichte der Bundesrepublik Deutschland war es das erste Mal, dass die notleidenden Kommunen mit einer Vielzahl von Aktionen gegenüber Land und Bund ihre Kampagnefähigkeit bewiesen, unabhängig vom eigenen Parteibuch der Verwaltungschefs und Kämmerer massiv politischen Druck aufgebaut und die Sondersitzung des Landtages eingefordert hatten.
In einer Woche wird das Aktionsbündnis seine nächste Aktion starten. Es hat die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu Gast, um ihnen in einer Busreise von Mülheim bis Wuppertal die Kommunale Verarmung im Ruhrgebiet und im Bergischen Land deutlich vor Augen zu führen.