Gutachten liefert Grundlage zur politischen Meinungsbildung - wichtige Fragen offen

Mülheimer Diskussion über bezahlbaren Wohnraum

Was lange währt - soll nun eine fundierte Grundlage für eine Anhörung mit verschiedenen Akteuren der Wohnungswirtschaft bilden. Nach längerer Wartezeit konnte die Stadt in Person von Sozialdezernent Ulrich Ernst nun das Gutachten zum bezahlbaren Wohnraum in Mülheim vorlegen.

Es liefert auf insgesamt 66 Seiten viele wertvolle Informationen, wirft gleichzeitig aber auch tiefschürende Fragen auf. Diese zu beantworten wird zur Aufgabe hiesiger politischer Entscheider. Um dies sachgerecht tun zu können, sind sie am 5. Februar zur Anhörung mit Experten von SWB, MWB, dem Mieterschutzbund und anderen geladen.

40 Prozent vom Netto für die Warmmiete

Eine wichtige Aussage: etwa jeder 25. Haushalt in Mülheim gibt 40 Prozent seines Nettoeinkommens für die Warmmiete, also inklusive aller Nebenkosten wie Strom und Heizung, aus. Mit der beschlossenen Grundsteuererhöhung, die meist vom Vermieter auf die Nebenkosten umgelegt wird, wird sich dieser Prozentsatz für viele Mieter noch erhöhen. Laut Gutachten könnten einige Haushalte diese problematische Belastung senken, wenn sie die verfügbaren staatlichen Hilfen (hier Wohngeld oder Aufstockung des niedrigen Einkommens entsprechend des Sozialgesetzbuches) in Anspruch nehmen würden. Unkenntnis, Scham und der Beantragungsaufwand werden hier als Hemmnisse erkannt.
Rund 2.400 Wohnungen sollen in Mülheim gemäß der Analyse der InWIS Forschung & Beratung GmbH leerstehen. Ulrich Ernst relativiert diese Zahl: "Zum einen ist der tatsächliche Leerstand nicht exakt ermittelbar, weil es keine Kenntnis freier Wohnungen aus privatem Besitz gibt. Außerdem passt der errechnete Leerstand nicht eins zu eins zum Bedarf, der aktuell mit 2.750 Wohnungen angegeben wird." Der Sozialdezernent präzisiert: "Es gibt viele Menschen in dieser Stadt, die maximal 100 Euro für eine Wohnung ausgeben könnten. So etwas gibt es hier aber nicht."

Große Wohnungen und Single-Appartements

Ernst verdeutlichte auch die Bandbreite des Bedarfs. Benötigt werden auf der einen Seite Single-Unterkünfte und auf der anderen Seite Einheiten mit vier oder mehr Räumen. Gut 250 solch großer Einheiten würden für Menschen benötigt, die aktuell in beengten Verhältnissen leben. Kleine Appartements stehen dagegen reichlich zur Verfügung, es sind mehr als 4.700. Die hier aufgerufenen Mieten liegen allerdings deutlich über dem, was für die betreffende Klientel bezahlbar ist. Muss es daher zu einem intensivierten sozialen Wohnungsbau kommen? InWIS sieht in seinen Modellrechnungen keine Berechtigung für eine entsprechende Forderung, was das Kopfzerbrechen über die richtige Handlungsweise sicherlich nicht verkleinert.
"Die vorgelegte Analyse bedarf weiterer Betrachtung und ist geeignet, gemeinsam mit der Expertise der Vertreter des Wohnungsmarkts, die politische Meinungsbildung zu diesem Thema ermöglichen", schließt Ulrich Ernst. Er selbst wird die zu ziehenden Schlüsse nur nur als Beobachter erleben, der Sozialdezernent geht am 28. Februar in den Ruhestand.