SPD-Fraktionsvorsitzender betreibt die Abwahl seines Parteigenossen Ulrich Scholten
OB vor dem K.o.?

Ulrich Scholten Fotos (2): Archiv
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Die SPD-Fraktion will ihren Mülheimer OB Ulrich Scholten (SPD) nun doch vorzeitig loswerden. Es gibt die Initiative für ein Abwahlverfahren.

Der seit mehr als einem Jahr schwelende Streit über Amtsführung und Aussagen von Oberbürgermeister Ulrich Scholten eskaliert. Seine eigene Partei, die SPD, wird nun das Abwahlverfahren im Rat der Stadt betreiben, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff der Funke Mediengruppe am heutigen Freitag bestätigte.

Mehr als ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl wird sich die SPD-Fraktion im Rat nun aktiv darum bemühen, die Zustimmung zum Abwahlverfahren von mindestens 50 Prozent der Ratsmitglieder zu erhalten. Die Fraktion MBI hat bereits angekündigt, der Abwahl zu widersprechen. Nicht nur für die Antragstellung ist eine Mehrheit nötig. Darüber hinaus muss es anschließend einen Zwei-Drittel-Beschluss im Stadtrat geben.  Kommt es dazu, haben anschließend die Bürger das Wort. Sie können den OB dann abwählen.
Erneut widersprüchliche Aussagen Scholtens zu Wochenbeginn nahm die Fraktion seiner Partei zum Anlass, am Mittwoch "mit großer Mehrheit", so Fraktionschef Dieter Spliethoff, diese Entscheidung zu treffen. So hat der Oberbürgermeister die "Kahlschlagpläne" beim ÖPNV in Frage gestellt, obwohl er zuvor selbst den entsprechenden Beschluss mittrug. Ein ähnliches Verhalten will seine Partei bei den Themen der Grundsteuererhöhung oder der VHS wahrgenommen haben.

Die SPD will das "Absetzen von Ratsbeschlüssen" nicht weiter hinnehmen - andere Fraktionen könnten den Weg zu einer Abwahl Scholtens aus gegensätzlichen Motiven frei machen. Weil der OB eben genau jene Beschlüsse mitgetragen hatte, die etwa die oppositionelle Fraktion BAMH scharf kritisiert.

Scholten bläst zum Gegenangriff

Gleich nach Bekanntwerden der Abwahlinteressen seiner eigenen Partei meldete sich Scholten, gegen den noch immer ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue läuft, zu Wort. Er werde alles dafür tun, dass dieses Verfahren nicht eingeleitet wird. "Es würde unsere Stadt zurückwerfen. Es macht mich fassungslos, dass Herr Spliethoff und seine Mitstreiter auf dem Rücken der Bürger einen fraktionspolitischen  Machtkampf austragen wollen", so Scholten.

Er bleibe seinen Prinzipien treu, werde im Amt weiter hart arbeiten und alles dafür tun, dass die SPD politische Heimat der Anständigen bleibe. "Mein Appell geht aber auch an die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat: Es kann nicht sein, dass Sozialdemokraten gemeinsam mit einer Gruppierung, die ein Sammelsurium politischer Richtungen darstellt - nämlich der BAMH -, ihren eigenen Oberbürgermeister demontieren. Unsolidarischer und unsozialdemokratischer geht es nicht", kritisiert Scholten. "Tun wir alles, um dieses unnütze Abwahlverfahren zu verhindern. Ich werde in den Fraktionen und meiner Partei dafür werben, vernünftig zu bleiben und unseren Wählerauftrag im Blick zu behalten. Ich bitte Sie, liebe Mülheimer, mich dabei zu unterstützen!"

Kommentar: "Würdeloses Theater"

Einen Schaden für Mülheim erkennt Oberbürgermeister Ulrich Scholten in den Bestrebungen aus den Reihen seiner eigenen Partei, ihn aus dem Amt entfernen zu lassen. Ein erheblicher Schaden zu Lasten dieser Stadt, werter Herr Scholten, muss Ihnen angelastet werden. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen den ersten Bürger der Stadt werfen - ohne jedwede Vorverurteilung - ein bedenkliches Licht auf einen OB. Großzügigstes Verhalten bei der Finanzierung diverser eigener Termine auf Kosten der Stadtkasse befeuert die Wahrnehmung eines Selbstbedienungsladens und forciert Politik-Verdrossenheit. Das Ignorieren eigener offensichtlicher Isolation - im Amt und auch in Teilen der SPD - zeugt nicht von gesunder Wahrnehmung. Das würdelose Theater in diesem Gesamtzusammenhang hat Mülheim einen erheblichen Schaden zugefügt. Es hätte in Ihrem Interesse, werter Herr Scholten, liegen sollen, diesen beizeiten abzuwenden. Chance vertan!
Marc Keiterling

Ulrich Scholten Fotos (2): Archiv
Dieter Splitthoff
Autor:

Marc Keiterling aus Mülheim an der Ruhr

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