Petitionen und was sie bewirken! Teil 4

Diese Mail erhielt ich von Anna-Maria Petri-Satter

Wir haben es geschafft! Koalition kippt geplante Hartz-IV-Regelung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

ehrlich, ich hätte nie gedacht dass ich euch so schnell diese Nachricht schicken kann, aber wir haben es - erstmal - geschafft:

Am Freitag hat mir Kerstin Griese (Ausschussvorsitzende), an deren Mitmenschlichkeit und Fähigkeit, eine andere Politik zu machen, ich am Montag appelliert hatte, eine E-Mail geschrieben:

„Liebe Frau Petri-Satter,
gute Nachrichten will ich Ihnen gerne ganz schnell schicken, damit Sie sehen, dass wir uns sehr intensiv mit Ihrem Protest beschäftigt haben:

Koalition kippt geplante Neuregelung zu Hartz IV für Kinder

Ist das nicht unfassbar großartig?

Wir haben tatsächlich großen, großen Eindruck hinterlassen; so großen, dass die Regierenden ein Gesetz, das praktisch schon so gut wie eingetütet war, in letzer Minute zurückgepfiffen haben. All die E-Mails, Facebook-Postings und Unterschriften haben wirklich etwas bewegt: Ihr habt ihnen klargemacht: Das sind echte Menschen, die von den Beschlüssen betroffen sind, deren Würde unantastbar ist.

Deshalb möchte ich zwei Dinge tun: Ich möchte mich bei euch allen von ganzem Herzen bedanken. Hättet ihr meine Petition nicht unterschrieben, sie wäre bedeutungslos geblieben. Hättet ihr keine E-Mails an die PolitikerInnen und Facebook-Kommentare ans Bundesministerium für Arbeit und Soziales geschrieben, wären wir wohl auch kaum gehört worden. So aber haben wir unserem Anliegen erst Leben eingehaucht, da hinter jeder Unterschrift, jeder E-Mail und jedem Facebook-Posting ein Name und ein real existierender Mensch steht. Als ich die Unterschriften in Berlin in den Händen hielt mit all euren Namen, hat mich das deshalb sehr ehrfürchtig und dankbar gemacht.

Darüberhinaus möchte ich uns allen Mut machen, das Thema nun nicht abzuhaken und uns zurückzulehnen. Die Neuregelung ist gekippt und viele Familien und Kinder sind vorerst von Kürzungen verschont. Aber der alte Status Quo hat schon so manches Leid verursacht, nämlich denjenigen Alleinerziehenden, denen am Hartz IV bisher schon gekürzt wurde, weil der andere Elternteil ebenfalls Leistungen bezieht. Dies wurde nicht flächendeckend so gehandhabt, aber eben schon in bestimmten Fällen.

Ich möchte die Bundesregierung nun dazu auffordern, aus unserem Protest weitere Konsequenzen zu ziehen und auch bei diesen Familien wirklich genau hinzusehen, dass solche Regelungen in keinster Weise der Lebenswirklichkeit der Betroffenen gerecht werden. Vor allem der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. sowie der Deutsche Juristinnenbund und viele andere Verbände und Sozialrechtler raten deshalb der Bundesregierung zur Einführung eines Umgangskindermehrbedarfs.

Mit eurer zahlreichen Rückendeckung glaube ich, dass wir auch das gemeinsam mit den Verbänden erreichen können - seid ihr dabei?

Erstmal können wir aber noch das Erreichte feiern! Feiert mit und teilt, wenn ihr ein Facebook-Konto habt, gerne unser Jubelfoto :-)
Link zum Foto: https://www.facebook.com/keinekuerzungenfueralleinerziehende/photos/a.1136163976406129.1073741828.1115569308465596/1139677862721407/?type=3&theater

Vielen Dank und ganz herzliche Grüße an jede und jeden einzelne/n von euch!

Anna-Maria Petri-Satter

Presseberichte zum aktuellen Stand:

http://www.deutschlandfunk.de/hartz-iv-koalition-kippt-geplante-neuregelung-fuer-kinder.447.de.html?drn%3Anews_id=620313

http://www.tagesschau.de/inland/hartz-iv-gesetz-101.html