Politik nimmt Sitzungsbetrieb wieder auf
Rat tagt in der Stadthalle

Im Ratsaal müssen die Stühle jetzt etwas auseinandergerückt werden.
  • Im Ratsaal müssen die Stühle jetzt etwas auseinandergerückt werden.
  • hochgeladen von Regina Tempel

Sieben Wochen lang war der Sitzungsbetrieb der Politik ausgesetzt, entschieden wurden nur wichtige Vorgänge per Dringleichkeitsbeschluss. Das hat seit dieser Woche ein Ende. Nach verschiedenen Vorschlägen der Verwaltung über die Form der Sitzungen, auf die sich die Politik zunächst nicht einigen konnte, steht inzwischen wieder fest: Alle Sitzungen von Gremien und Ausschüssen werden in der vollen Besetzung abgehalten, aber an anderen Orten, der Abstandsregel geschuldet.

In dieser Woche tagen zunächst die drei Bezirksvertretungen. Es folgen in den nächsten Wochen die verschiedenen Ausschüsse, die erste Ratssitzung ist für den 25. Juni geplant.  "Es soll erst einmal alles zu den geplanten Terminen stattfinden", bestätigt Bettina Döbbe, Leiterin des Rechtsamtes. Allerdings hänge es auch gerade bei den Fachausschüssen davon ab, ob es einen ausreichenden Beratungsbedarf gibt. "Zehn bis 14 Tage vor dem Termin schaut der Vorsitzende mit der Verwaltung, ob es genügend beratungsreife Vorlagen gibt. Wenn nicht, kann der betreffende Ausschuss auch noch mal geschoben werden."

Die Politik wird sich in den Bezirksvertretungen, den Fachausschüssen und der Ratssitzung voraussichtlich wieder in voller Stärke treffen. Damit die vorgeschriebenen Abstandsregelungen eingehalten werden können, müssen daher die Sitzungen an anderen Orten stattfinden.

Ausschüsse ziehen in den Ratssaal

Die Bezirksvertretungen und Ausschüsse tagten bisher in einem Nebenraum des Ratssaales. Diese Sitzungen werden nun in den Ratssaal verlegt. Hier haben unter den verschärften Sicherheitsmaßnahmen 35 Ausschussmitglieder plus Verwaltungsmitglieder und Pressevertreter Platz. Die Öffentlichkeit kann auch weiterhin (mit Masken) auf den Zuschauertribünen die Sitzungen verfolgen, natürlich muss auch hier die Abstandsregel beachtet werden. Eine Anmeldung für Zuschauer ist aber derzeit nicht geplant, weil in der Regel das Interesse nicht so groß ist, dass der Platz auf den Tribünen eng werden könnte.

Bis zum Platz herrscht Maskenpflicht auch für die Ausschussmitglieder, wie überall im Rathaus. Am Platz selber darf die Maske dann abgenommen werden. Was nicht mehr geht, räumt Bettina Döbbe, Leiterin des Rats- und Rechtsamtes ein, sind die kurzen Absprachen unter den Fraktionsmitgliedern, die Usus sind bei Sitzungen. "Für bilaterale Gespräche müssen die Ausschussmitglieder nach draußen gehen", betont Döbbe. Es wird einen Aushang vom Gesundheitsamt geben, was zu beachten ist, diese Informationen sind auch allen Fraktionen zugegangen.

Keine Videoübertragung

Der in Zeiten des Sitzungsstillstandes wieder aufgekommene Vorschlag, Sitzungen per Video ins Internet zu übertragen, um auch abwesenden Ausschussmitglieder oder Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Sitzung zu verfolgen, kann nicht realisiert werden. "Die Möglichkeit besteht nicht", erklärt Bettina Döbbe. "Das wurde auch vor Corona schon mehrfach vom Rat beantragt und von der Verwaltung geprüft, dann aber auch abgelehnt." Das sei alleine aus Datenschutzgründen nicht möglich. Alle Mitglieder des Gremiums müssten ihre Zustimmung geben, zudem fehle es an technischen und personellen Möglichkeiten geben, eine Übertragung umzusetzen.
Die Ratssitzung am 25. Juni wird dann aller Voraussicht nach in der Stadthalle stattfinden. Das wird gerade mit der MST geprüft. Infrage käme eine Sitzung im Festsaal. Dorthin ist der Rat schon einmal während der Rathaussanierung ausgewichen.

Autor:

Regina Tempel aus Mülheim an der Ruhr

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