SPD-Fraktion: Keine Veränderung der Beitragstabelle

Zur aktuellen Berichterstattung über die Vorschläge der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2010/2011 erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering folgendes:
„Die SPD-Fraktion hat nicht die Absicht, die Tabelle zur Ermittlung der Kita- und OGS-Elternbeiträge zu verändern. Wir halten die derzeitige Einkommensstaffel für sozial gerecht, weil sie Eltern mit niedrigen Einkommen nicht oder nur gering belastet, Bezieher höherer Einkommen dagegen in vertretbarem Umfang stärker zur Kasse bittet.
Sozial ungerecht ist jedoch das derzeitige Verfahren zur Berechnung der Elternbeiträge. Im Gegensatz zu allen Nachbargemeinden wird hierzu in Mülheim das sog. zu versteuernde Einkommen als Berechnungsbasis verwendet. Dies eröffnet Gutverdienenden die Möglichkeit, sich durch die Anrechnung von Verlusten aus Kapitalanlagen künstlich arm zu rechnen und somit in eine vergleichsweise niedrige Beitragsklasse eingestuft zu werden. Das wirkt sich am Ende negativ auf das gesamte Beitragsaufkommen aus. Die SPD-Fraktion fordert daher, der Empfehlung des diesbezüglichen Rechnungsprüfungsberichtes zu folgen und die Summe der positiven Einkünfte als Grundlage der Beitragsberechnung zu verwenden.
Diese Position hat die SPD-Fraktion bereits in ihrer gemeinsamen Etatklausur mit dem SPD-Unterbezirksvorstand im März dieses Jahres festgelegt und so auch in den Beratungen des Bildungs- bzw. Jugendhilfeausschusses vertreten.
Die Offene Ganztagsschule ist in Mülheim ein Erfolgsmodell. Sie hat gerade auch für Kinder aus sozial benachteiligten Familien eine wichtige Funktion. Sie ist erheblich besser mit finanziellen Mitteln ausgestattet als im Landesdurchschnitt. Wenn wir diesen Standard erhalten und sogar noch ausbauen wollen, müssen auch die Eltern einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Für die SPD-Fraktion gilt jedoch der Grundsatz, dass die stärkeren Schultern hierzu mehr beitragen können als die schwächeren.“

Autor:

Claus Schindler aus Mülheim an der Ruhr

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