Der Widerstand gegen die Erhebung wächst - MBI legt Listen aus - Resolution im Rat angepeilt
Straßenbaubeiträge sollen weg!

Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte im November 2018 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In ihrer Heimatstadt Mülheim wurden zeitgleich neue Bescheide ausgestellt. Foto: Georg Lukas
  • Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft forderte im November 2018 die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In ihrer Heimatstadt Mülheim wurden zeitgleich neue Bescheide ausgestellt. Foto: Georg Lukas
  • hochgeladen von Marc Keiterling

Der Widerstand gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen wächst. Der Bund der Steuerzahler NRW startete im Herbst letzten Jahres die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“. Bis zum 11. Januar waren dem Initiator zufolge landesweit 244.703 Unterschriften eingesammelt worden.

Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) waren in dieser Sache nach eigenen Angaben sehr eifrig und haben "haufenweise ausgefüllte Listen", so die MBI in einer schriftlichen Mitteilung, an den Bund der Steuerzahler weiter geleitet. Weitere circa 1.000 Mülheimer Unterschriften habe man allein kurz vor Weihnachten zum BdSt geschickt. Wer sich ebenfalls eintragen möchte, kann dies unter anderem in der Geschäftsstelle des MBI, Kohlenkamp 1, erledigen.

Resolution des Rates könnte am 14. Februar beschlossen werden

Die Fraktion der Mülheimer Bürgerinitiativen hat angekündigt, in der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 14. Februar, gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Resolution zur Unterstützung der Volksinitiative zu beschließen. Der Bund der Steuerzahler in NRW hat im Dezember 2018 alle Abgeordnete der Landesregierung angeschrieben, über den aktuellen Stand informiert und ein Gespräch angeboten. Am selben Tag wurden alle Fraktionen in den Räten der Städte und Gemeinden schriftlich aufgefordert, im Rat eine Resolution an den Landtag zu beschließen, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen oder eine entsprechende Resolution örtlicher Parteigliederungen an die Parteigremien auf Landesebene zu richten. Alle Bürgermeister und Oberbürgermeister haben ebenfalls Post bekommen, mit der sie um Unterstützung gebeten wurden.

Die Ausfälle soll das Land kompensieren

Die bisher knapp 250.000 Menschen aus Nordrhein-Westfalen setzen sich mit ihrer Unterschrift nicht nur dafür ein, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen, sondern auch dafür, dass das Land die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensiert. Angesichts des aktuell gemeldeten Überschusses von 1,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kann es sich das Land leisten, diesen kommunalen Einnahmeausfall von rund 120 Millionen Euro jährlich zu tragen und zugleich erhebliche Summen in die Schuldentilgung zu investieren, um auf diese Weise nachhaltig aus Kreditverpflichtungen auszusteigen. „Das Geld ist da, um die Volksinitiative ,Straßenbaubeitrag abschaffen‘ positiv zu bescheiden“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler NRW. „Allem Anschein nach fehlt es bis jetzt nur am politischen Willen.“
Mit Sorge blickt der Bund der Steuerzahler NRW der Europawahl im Mai und sogar den Kommunalwahlen im kommenden Jahr entgegen. „Es wäre fatal für die Demokratie, wenn sich die Enttäuschung der Bürger über die Haltung der Landespolitik auf die Wahlen niederschlüge“, so Wirz.

Erhebung der Beiträge im November 2018

Der Planungsausschuss der Stadt Mülheim hat noch im November 2018 beschlossen, dass für die Eltener Straße, den Lönsweg, die Paul-Kosmalla-Straße und die Velauer Straße Erschließungsbeiträge erhoben werden sollen. Damit steht das Amt im Widerspruch zu einem politischen Schwergewicht der Stadt. Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erklärte zum gleichen Zeitpunkt: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürger entlasten.“ Der nordrhein-westfälische Landtag hatte seinerzeit den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Kraft erklärte: "Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürger landesweit entlasten. Auch in unserer Stadt Mülheim stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt." Man sei gespannt, ob die Regierungsfraktion aus CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehe, so Kraft im November. was sie nicht sagte: In den langen Jahren der SPD-Regierung hat die Sozialdemokratie einen solchen Weg nicht eingeschlagen.

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