VHS, ÖPNV, stets das gleiche, verwerfliche Gebaren

Ein Kommentar zum Vorgehen bei der VHS und beim ÖPNV:

"Kleiner Nachtrag zur „Mülheimer Demokratie“, die eine Zumutung für die Bevölkerung (dem laut GG eigentlichen Souveräns!), ja selbst für die meisten Volksvertreter in Rat und Ausschüssen darstellt, also real das exakte Gegenteil von Demokratie ist:

· Vor knapp 2 Wochen wurde eine Sondersitzung des Mobilitätsausschusses am 13. Juni verkündet, in dem das ÖPNV-Spar“konzept“ beraten werden solle

· Im AK Finanzen, einer streng geheimen Mauschelrunde, am Mo., dem 20. Mai spät abends, präsentierte der Kämmerer das hochgradig bedenkliche „Netz 23“ und verkündete gleichzeitig, es würde eine Bürger-Infoveranstaltung am 13.6. stattfinden und der Sonder-Mobilitätsausschuss fände nun am 18. Juni zusammen mit dem Hauptausschuss statt.

· Mit Postversand vom 22. Mai, im Netz bereits am 21. Mai, erhielten dann die Fraktionen und Ratsmitglieder die ca. 50-seitige Vorlage V 19/0396-01 zu dem hahnebüschenden „ÖPNV-Eckpunktepapier“

Vieles bei dieser Inszenierung verläuft ähnlich der Riesenschweinerei mit der versuchten Zerstörung der denkmalgeschützten und beliebten VHS. Ließ man überfallartig die VHS in der Woche vor der Bundestagswahl einfach schließen ohne jegliche Rücksicht auf 5000 Kursteilnehmer und 200 Dozent/innen, so hat man bei den völlig indiskutablen ÖPNV-Plänen wieder ein Überrumpelungsmanöver ausgewählt, das in der Woche vor der Europawahl mal so eben präsentiert wird, wieder in der Hoffnung, dass alles untergeht in dem Rummel mit den übergeordneten Wahlen. Nicht zufällig steht auch in der Vorlage folgender Satz: „… beabsicht die Verwaltung in den kommenden Wochen bis zur Ratssitzung am 27.06.2019 folgende Schritte zu unternehmen, um die grundlegende Neuorganisation des ÖPNV der Öffentlichkeit und der Politik zu erläutern:“ Es folgen die Termine für die Bürgerversammlung, „um … die Neuüberlegungen vorzustellen“, HA und Ratstermin sowie die Ankündigung, „IV/2019 –I/2020 ist die Beschlussfassung zum Nahverkehrsplan vorgesehen.“

Von Beteiligung oder Einbindung der Bürger ist absichtlich keine Rede und auch der Rat kann laut Verwaltung nur zustimmen, weil die Mülheimer Kenia-Koalition (SPCDUGrüne) am 7. Dez. die Kürzung um 7 Mio. beim ÖPNV halt 7 Mio. p.a. an Einsparung halt beschlossen habe, sei das „Netz 23“ schlichtweg alternativlos.
Bei dem Riesenskandal mit der VHS ist der Widerstand ungebrochen und die BI konnte gegen Verwaltung und Ratsmehrheit einen Bürgerentscheid im Herbst gerichtlich durchsetzen.

Mit dem völlig unausgegorenen ÖPNV-Kaputtsparplan werden die Dilettanten im Mülheimer Rathaus noch viel schneller Schiffbruch erleiden müssen, denn auch alle Nachbarstädte und der Zuschussgeber des Landes wurden gänzlich übergangen, obwohl deutlich betroffen."

Kommentar von L. Reinhard

Autor:

Kirsten Grunau aus Mülheim an der Ruhr

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