Was geht ab in Mülheim?

Aus gegebenem Anlass möchte ich nachstehend einen Artikel von Lothar Reinhard teilen:
"Was geht ab in Mülheim? Ist die lokale SPD völlig von Sinnen?

Im Mai, als der Mülheimer OB und SPD-Vorsitzende nach einer Operation noch krank geschrieben war und zudem den Tod seiner Frau verkraften musste, besuchten ihn hochrangige Partei“freunde“ und forderten ihn auf zurückzutreten. Als er dies ablehnte, traten sie wenig später eine groß angelegte öffentliche Kampagne los mit dem einzigen Ziel „Weg mit OB Scholten!“ (Sein Vergehen bzw. die beanstandete Veruntreuung öffentlicher Gelder bezog sich auf zuerst 8500 € nicht ordnungsgemäß und nachvollziehbar verbuchter Spesenausgaben aus dem Topf seiner Verfügungsmittel aus zweieinhalb Jahren. Inzwischen geht es “nur noch” um ca. 2500 €, bei denen ungeklärt ist, was Anlass und teilnehmende Personen im einzelnen waren. Da der OB diese länger zurückliegenden Ausgaben und Termine nicht mehr aufklären und belegen konnte, hat er zugesagt das Geld zurückzuzahlen bzw. zu spenden. Unabhängig davon hätte das alles zwischen OB und Kämmerer intern geklärt werden können und müssen. )
Was folgte, ist bis heute eine abstoßende Schmierenkomödie, die seit Ende Mai live und ununterbrochen in Mülheim aufgeführt wird.

Doch OB Scholten denkt immer noch nicht an Rücktritt trotz aller Kampagnen gegen seine Person bereits im 5. Monat und ohne Unterbrechung. Warum sollte er das auch tun, denn gewählt wurde er direkt von der Bevölkerung und nur die kann ihn abwählen. Der Rat könnte zwar mit Zweidrittel-Mehrheit ein Abwahlverfahren beschließen, was einen Bürgerentscheid erzwingen würde, solange der OB nicht von selbst das Handtuch wirft.

Bis heute ist z.B. unklar, auf was das unwürdige Theater eigentlich hinauslaufen soll, außer “dem OB den Garaus zu machen”, wie aus der SPD-Fraktion im Juni in der WAZ zitiert wurde. Geeignete Kandidat/innen für den Schleudersitz als OB in der abgewirtschafteten Stadt Mülheim sind weder in Sicht, noch haben sich welche versucht, dafür zu profilieren.

Der Mülheimer Rat hat zuletzt am 11. Okt. mit großer Mehrheit inkl. der meisten SPD-ler für den Antrag von CDU, BAMH, Grünen und FDP gestimmt, den OB aufzufordern, sein Amt ruhen zu lassen. SPD, CDU, FDP und BAMH hatten zudem Ende Sept. in einem Brief die Bezirksregierung aufgefordert, den OB zum Ruhenlassen seines Amtes zu bewegen. Doch die Aufsichtsbehörde winkte ab, dazu sei sie nicht befugt. Nach § 66 GO NRW (s.u.) gilt lediglich: „Die Aufsichtsbehörde kann für die Dauer des Abwahlverfahrens das Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters anordnen, wenn der Rat dies mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder beantragt.“

Ein Abwahlverfahren wurde bisher nämlich weder beantragt, geschweige denn beschlossen, aus gutem Grund, denn mindestens 37 Ratsmitglieder müssten dem zustimmen. Selbst wenn das käme und Herr Scholten nicht freiwillig auf sein Amt verzichten würde, müsste ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, bei dem dann mind. 25% aller Wahlberechtigten, also über 33.000 Mülheimer Bürger/innen, für die Abwahl votieren müssten.

Dann müsste eine separate OB-Neuwahl angesetzt werden, unabhängig von der Kommunalwahl in 2020. Und die problemüberfüllte Stadt Mülheim, die keinen seriösen Haushalt zum dritten Mal hintereinander hin bekommt trotz vieler Millionen aus dem Stärkungspakt, kann alles gebrauchen, nur das nicht!

All das wissen die anderen Fraktionen auch. Warum missbrauchen sie dennoch Sitzung nach Sitzung immer wieder aufs Neue, um gegen Scholten zu schießen, häufig unterhalb der Gürtellinie oder mit kleinkarierter Zänkerei? Trotz gegenteiliger Behauptungen etwa von der FDP gilt Scholten seit Mai als vorverurteilt und quasi als Sündenbock für alles. Da wird ihm u.a. vorgeworfen, nicht bei der Expo in München gewesen zu sein. Wäre er aber dort gewesen, hätte man ihm vorgeworfen, seine Amtspflichten zu Hause vernachlässigt zu haben. Im Juni wurde ihm vorgeworfen, mit Foto in der Zeitung zu erscheinen bei irgendwelchen Auftritten, wirklich ein Unding, oder? Dann wird ihm vorgeworfen, als OB auch für seine SPD zu werben oder, oder, und, und ….. Über viele Jahre hat es niemanden im Rat interessiert, ob und wieviel Verfügungsmittel der bzw. die OB relativ freihändig ausgeben kann, nun wird das sogar dann noch kritisiert und weiter beschnitten, nachdem der OB sich eine deutliche Selbstbeschränkung auferlegte. War aber auch wieder falsch. Deshalb wurde extra im Rat beschlossen, alle Verfügungsmittel zu streichen, obwohl Scholten das bereits angeboten hatte. Die Kreditkarte wurde ihm ohnehin per Ratsbeschluss entzogen und bereits im Stadtmuseum untergebracht. Stundenlang machten Ratsmitglieder Vorwürfe und Vorschläge, wie ein OB-Büro seinen Terminkalendar zu führen habe, wie wer Zugriff auf facebook-Seiten haben dürfe und überhaupt. Vieles ist einfach nur noch unerträglich, aber auch teilweise schwer nachvollziehbar, vor allem das regelrechte Suizidverhalten mancher SPD-Ratsherren oder -genossinnen. Wenn vor allem die Überläuferfraktion BAMH und neuerdings auch die CDU mit immer neuen Vorwürfen, Erbsenzählerei und kleinkarierten bis haltlosen Anschuldigungen den Menschen Scholten fertig machen wollen, so ist das zwar vom Stil her daneben, aber zumindest von der Intention her nachvollziehbar.
Dass aber SPD-Ratsmitglieder immer noch immer neue Schlagzeilen mit anti-Scholten-Hass glauben produzieren zu müssen, hat mit Vernunft oder Anstand nichts mehr zu tun, zumal auch seit Monaten nichts Neues „enthüllt“ wurde.

Das Klima etwa im Stadtrat ist erfüllt von Hysterie, die selbst einem (nach vielen z.T. deftigen Auseinandersetzungen mit den OB`s Baganz und Mühlenfeld ) eigentlich Hartgesottenen wie mir inzwischen nur noch Magenschmerzen bereitet. Auch ich traue mich kaum noch, im Rat meine Meinung zu sagen, selbst wenn es nicht um Scholten geht.

Ich kann auch deshalb nur folgende Appelle bzw. Bitten an die Fraktionen, Gruppen und Einzelkämpfer im Rat richten:

1. Die SPD möge bitte ihre internen Streitigkeiten möglichst nur noch intern austragen, nicht wie bisher dauernd über die Lokalmedien, und schon überhaupt nicht mehr in Rats- oder Ausschusssitzungen

2. BAMH und CDU mögen bitte ihren bisherigen Modus als Jäger und kompromisslosen Verfolger des OB verlassen, es sei denn sie riskieren den Weg über einen Abwahlantrag

3. Alle sollten sich möglichst nur noch intensiv mit den aufgetürmten Problembergen in unserer Stadt beschäftigen, ob Haushaltsdesaster, Verkehrskonzepte, das Durcheinander beim Immobilienservice, den dringend nötigen besseren Integrationsmaßnahmen (nicht zuletzt die Lösung des stark geschädigten VHS-Konzepts), und, oder, und, und, und ….

4. Zanken könnten wir uns im Rat eigentlich genug, aber bitte um Sachfragen und divergierende Konzepte etwa zur Planung für die Ruhrbania-Restfelder zwischen Eisenbahn- (bzw. RS1) und Nordbrücke, zu weiteren Bauplänen in den Grün- und Außenbereichen von Selbeck, Heißen oder Holthausen (z.B. Hantenweg, Tinkrathstr., Schlippenweg u.ä.), zum ÖPNV-Konzept, zu, zu, zu …………….

L. Reinhard, "

Autor:

Kirsten Grunau aus Mülheim an der Ruhr

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