Die Erhöhung der Grundsteuer führt zu Protesten und einer Demonstration am 14. Februar

„Wenn hier der Protest richtig losgeht…“

Der Raum füllt sich. Die Stimmung ist gereizt. Lothar Reinhard steht in der Gaststätte „Altes Schilderhaus“ und versucht, laut genug zu sprechen. Er hatte eingeladen zu einem Informations- und Meinungsaustausch.

Die Bürgerversammlung zeichnet ein klares Bild. Die massive Erhöhung der Grundsteuer B um 39 Prozent ist jetzt bei den Menschen angekommen. Viele begehren auf und machen mobil. Im Internet unterstützen auf www.openpetition.de bereits über 5.600 Mülheimer Bürger die Forderung, die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B zurückzunehmen. Heute kann man diese an OB Ulrich Scholten gerichtete Petition auch unterzeichnen. Daneben übrigens ähnlich geartete Listen, die sich gegen Straßenbau-Gebühren richten. „Was können wir gegen diese völlig überzogene Erhöhung tun?“ Diese Frage schwebt durch den mit an die 150 Mülheimern restlos gefüllten Saal.

Widerspruch einlegen

Lothar Reinhard beschwört: „Jeder sollte Widerspruch einlegen gegen seinen Grundsteuerbescheid.“ Dafür liegen auf einem Tisch Musterschreiben bereit. Allerdings erlaube der Widerspruch nicht, die Zahlungen zu verweigern. Zumindest die erste Rate müsse bis zum 15. Februar entrichtet sein. Dies solle jedoch „unter Vorbehalt“ geschehen. Bei vermutlich negativem Bescheid stünde der Weg zum Gericht offen: „Einige Mülheimer haben bereits angekündigt, klagen zu wollen.“
Eine Bürgerin ist mit ihrem Widerspruch bei der Verwaltung abgeblitzt: „Die haben mir gesagt, ich könne mein Schreiben direkt wieder mitnehmen.“ Höhnisches Gelächter. Die Stimmung im Saal schwankt zwischen Verunsicherung und Wut. Eine Wut auf „die da oben“. Auf die Ratsmitglieder, die für die Erhöhung stimmten. Auf die Verwaltung. Eigentlich auf alle, die hier beschuldigt werden, Mülheim „mit organisierter Misswirtschaft“ an den Abgrund getrieben zu haben: „Eigentlich müssten hier die Bürgersteige aus Gold sein. Aber die Verschwendung der letzten Jahre macht unsere Stadt kaputt.“ Da wird gemahnt: „Alle sind betroffen. Überall wird dem Mülheimer Bürger was weggenommen.“ Die Stadt ziehe ihren Bürgern auch jede Menge Kaufkraft aus der Tasche: „Das ist für so manches Unternehmen der Sargnagel.“ Ein anderer unkt: „Wir erleben in den Medien die Gelbwesten in Frankreich. Ich möchte das nicht dramatisieren. Aber man muss den Druck erhöhen. Jeder hat Warnwesten im Auto.“ Der Deutsche sei noch nicht soweit, hört man vom Nebenmann: „Aber wenn hier der Protest richtig losgeht, werden die Menschen mit Fackeln und Mistgabeln in die Parlamente gehen. Dagegen wird Frankreich nur Kindergarten sein.“

Eine Demonstration

Am 14. Februar kommt der Stadtrat wieder zusammen. Lothar Reinhard lässt jetzt über einen MBI-Antrag abstimmen. Einstimmig wird nicht der Kompromiss, sondern die Maximalforderung gewählt: Der Rat solle die Erhöhung komplett zurücknehmen. Schon allein deswegen, da keiner wisse, was die durch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuberechnung der Grundsteuer verändere. Doch man ahnt: „Es wird teurer. Eigenheimnutzer und auch Mieter werden dann noch mehr aus allen Wolken fallen.“ Wie kann man politisch Druck aufbauen? Man solle doch auf die bekannten Parteivertreter zugehen und sie fragen: „Wollt Ihr eigentlich nicht wiedergewählt werden?“ Für die nächste Ratssitzung steht also einiges zu erwarten: „Bei der Kommunalwahl 2020 könnte das für einige böse enden.“ So lange möchte Alexander Kocks nicht warten. Er hat für den 14. Februar eine Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung angemeldet. Es solle aber keine Parteiveranstaltung werden: „Ich möchte, dass das Volk aufsteht.“ Ab 15 Uhr wird man auf dem Rathausmarkt seinen Unmut kundtun. Sogar eine Protesthymne hat Kocks getextet: „Dafür suchen wir noch einen Chor oder einen Sänger.“ Friedlich solle die Demo ablaufen, dennoch werden noch Ordner gesucht.
Zu einem Vorbereitungstreffen lädt Alexander Kocks ein für Samstag, 26. Januar. Dann soll erneut im Alten Schilderhaus an der Südstraße 2 ab 15 Uhr alles besprochen werden, was noch für die Demo zu organisieren ist: „Jeder, der helfen möchte, ist herzlich eingeladen.“