"Wir haben keine Staatskrise": Stadtdirektor Dr. Steinfort zu Gerüchten um Mülheimer OB

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor von Mülheim an der Ruhr.
  • Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor von Mülheim an der Ruhr.
  • Foto: Stadt Mülheim
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Aufgrund von Gerüchten in der Verwaltung und in der Bevölkerung über angebliche missbräuchliche Verwendung der Kreditkarte des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde jetzt ein Prüfverfahren eingeleitet.

„Deshalb haben wir uns dazu entschieden, die Fraktionen über den aktuellen Stand des Verfahrens zu informieren“, so Rechts- und Personaldezernent, Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort. „Zudem hat der Stadtkämmerer ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, die Vorwürfe zu prüfen. Wir warten jetzt die Ergebnisse der Untersuchung ab. Dem Oberbürgermeister wird dann unverzüglich Gelegenheit gegeben, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen. Dies wird in Abstimmung mit der zuständigen Bezirksregierung erfolgen, in ihrer Funktion als dienstvorgesetzte Stelle. Das Verfahren ist insoweit einem normalen beamtenrechtlichen Verfahren ähnlich, nur dass in diesem Fall der Vorgesetzte nicht im Hause ist, sondern in der nächsthöheren Verwaltungsebene." 
Steinfort betont:Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Wir haben keine Staatskrise. Die Verwaltung ist weiterhin voll arbeitsfähig. 

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