Coronavirus: Grüne fordern Neustart der Ratspolitik

Zunächst soll nur der Hauptausschuss tagen

Die Mülheimer Politik muss trotz Pandemie handlungs­fähig bleiben. Die­sem Ge­danken folgend un­terstützen die Grünen Überlegungen, zu Anfang Mai den Haupt­ausschuss wieder tagen zu lassen. Dies unter Wahrung gängiger Abstandserlas­se und Hygienevorschriften.

„Die 19 Mitglieder des Aus­schusses sollten im Rats­saal so platziert werden kön­nen, dass eine Gefährdung aus­geschlossen ist“, erklärt Fraktionssprecher Tim Gies­bert. Weitere Vorausset­zung: Die Fraktionen übertragen dem Hauptausschuss die Kompetenzen des Rates.

Eine anfänglich von der Ver­waltung ins Spiel gebrachte Ratssitzung mit zwei Vertre­tern pro Fraktion, aber Ab­stimmung entlang der ei­gentlichen Fraktionsstärken verfehlte die dazu erforderli­che Zustimmung.

Absolut abwegig erscheinen Giesbert ins Spiel ge­brachte Überlegungen, den Rat mit voller Kopfzahl ta­gen zu lassen. „Das wäre angesichts aller Appelle an die Bevölkerung, Abstand zu wahren, ein Stück aus dem Toll­haus“, so der Fraktionschef.

Weil die Pandemie noch vie­le Monate andauern könnte, sinnen die Grünen nach Möglichkeiten, die Gremien des Rates wieder tagen zu lassen. Dies etwa digital über Videokonferenzen. Dazu wünschen sie sich ein von der Verwaltung in enger Absprache mit dem zustän­digen Landesministerium er­stelltes Konzept. Giesbert: „Verbindli­che Abstimmungen im Rahmen von Video-Kon­ferenzen sind rechtliches Neuland. Da gibt es noch Ei­niges vor­ab zu klären. Klar ist aber, dass sich der Rat und seine Gre­mien nicht über lange Mona­te hinweg aus der Verant­wortung ver­abschieden kön­nen.“