Wie viel Sicherheit fühlt sich gut an?

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Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei bei der Arbeit. Ein beruhigender Anblick? Oder die Frage"Wie viel Sicherheit fühlt sich noch gut an?" Foto: Jochen Tack
hochgeladen von Marc Keiterling

Wie viel Durchgriffsrecht und Ausrüstung braucht die Polizei zur Gefahrenabwehr? Ab wann fühlen sich die Menschen zwar noch sicher, aber in ihren Bürgerrechten bedroht? Wie nimmt die Öffentlichkeit Stärken und Schwächen polizeilicher Arbeit wahr? Wie viel Sicherheit fühlt sich gut an?

In der Mülheimer Akademie Die Wolfsburg, Falkenweg 6, nehmen sich Brost-Stiftung und der "Gesprächskreis Innere Sicherheit NRW" dieser Fragen in Form eines Symposiums an. Der Titel der Veranstaltung am Dienstag, 10. Juli, ab 10 Uhr lautet: „Ruhrgebiet - ein sicheres Stück Deutschland?“
Der Streit um das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zeigt die Aktualität und Emotionalität des Themas. Kritische Kommentatoren beklagen, nach dem PAG reiche jetzt bereits eine „drohende Gefahr“ für eine Vielzahl polizeilicher Maßnahmen.

"Drohende Gefahr" reicht aus

Die Schwelle, ab der die Polizei eingreifen dürfe, um Straftaten zu verhindern, werde gesenkt, gleichzeitig würden polizeiliche Befugnisse erweitert. Schon die „drohende Gefahr“ erlaubt es den Beamten künftig, Telefone abzuhören, Pakete zu öffnen, Festplatten auszuspähen und Menschen präventiv für drei Monate einzusperren – mit der Möglichkeit, diese Art der Haft immer wieder zu verlängern. Auch Nordrhein-Westfalen plant eine Reform des Polizeigesetzes, die die eingangs gestellten Kernfragen beantworten muss.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Brost-Stiftung, Bodo Hombach, eröffnet die Veranstaltung um 10 Uhr. Anschließend wird NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auch über Eckpunkte künftiger Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen sprechen. Einleitende Worte folgen von dem Polizeipräsidenten der Städte Essen und Mülheim, Frank Richter, dem Sprecher des Gesprächskreises Innere Sicherheit. Dieter Schmidt, ehemaliger Direktor des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW, thematisiert im Anschluss den „Unterschied zwischen messbarer und gefühlter Sicherheit“.