Kaiser’s Tengelmann: „Runder Tisch“ für letzte Rettung gescheitert

Die Gespräche am von ver.di initiierten „Runden Tisch“ zwischen Edeka, Markant, Norma, Rewe und Tengelmann sind leider erfolglos verlaufen. Obgleich sich die Parteien am 6. Oktober auf das Ziel verständigt hatten, die Ministererlaubnis durch Rücknahme der anhängenden Beschwerden umsetzbar zu machen und bis zum 17. Oktober eine einvernehmliche Einigung zu erzielen, zeigte sich im Verlauf der Verhandlungen, so hieß es am Donnerstagabend von der Tengelmann Warenhandelsgesellschaft, "dass es auf Basis einer von Rewe favorisierten Lösung keine rechtliche Sicherheit geben kann".

„Wir müssen leider feststellen, dass die Kläger nicht bereit sind, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und ihre Beschwerden zurückzuziehen,“ erklärt Karl-Erivan W. Haub, geschäftsführender und persönlich haftender Gesellschafter der Unternehmensgruppe Tengelmann. „Für unsere 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann ist dies eine sehr enttäuschende Nachricht“, so Haub weiter.

Eine Aufteilung der Filialen beziehungsweise Vertriebsregionen, wie dies von den Beschwerdeführern gefordert wurde, ist aber innerhalb der erteilten Ministererlaubnis nicht möglich. Eine Aufteilung der Filialen außerhalb der Ministererlaubnis hätte ein komplett neues Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt zur Folge. „Für eine erneute Prüfung durch die Wettbewerbsbehörde müssten wir mindestens sechs weitere Monate bei ungewissem Ausgang veranschlagen – Zeit, die das Unternehmen Kaiser’s Tengelmann nicht mehr durchstehen kann. Für uns heißt das, dass wir jetzt unser Alternativszenario aktivieren und mit der Vorbereitung der Einzelverwertung des Unternehmens beginnen müssen“, fügt Haub hinzu.

Die Unternehmensgruppe Tengelmann wird in der kommenden Woche damit beginnen, für das Filialnetz der Kaiser’s-Vertriebsregion Nordrhein sowie die Fleischwerke in Viersen, Donauwörth und Perwenitz Interessensbekundungen am Markt einzuholen. Die Verwertungsphase der Vertriebsregionen München und Berlin startet zeitverzögert. „Leider müssen wir davon ausgehen, dass für zahlreiche Filialen kein Supermarktbetreiber gefunden werden kann. Deshalb steht eine große Zahl von Mitarbeitern vor dem Verlust ihrer Arbeitsplätze. Ich habe deshalb die Geschäftsführung von Kaiser’s Tengelmann beauftragt, in umfassende Sozialplanverhandlungen einzutreten“, erläutert Haub die weitere Vorgehensweise.

Für Karl-Erivan W. Haub, der von Anfang an davor gewarnt hatte, dass die Alternative zu einer Komplettübernahme durch Edeka die Einzelverwertung des Unternehmens wäre, wäre ein endgültiger Schlussstrich bitter: „Edeka und wir hatten eine gemeinsame Vision, wie wir trotz unseres Rückzugs aus dem Supermarktgeschäft 16.000 Arbeitsplätze erhalten und langfristig sichern können. Dafür haben wir bis zum Schluss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gekämpft – bisher leider vergeblich. Wir werden in den kommenden Wochen parallel zur Vorbereitung des Abwicklungsszenarios weiter versuchen, den Weg zum Vollzug der Ministererlaubnis frei zu machen.“

Rewes erneuter Versuch, außerhalb der Ministererlaubnis eine Übernahme durch Rewe zu konstruieren, ist rechtlich ebenso wenig gangbar wie der Vorschlag einer Aufteilung von Kaiser’s Tengelmann im Rahmen der Ministererlaubnis. Im Oktober 2014 hatten die Unternehmensgruppe Tengelmann und der Edeka-Verbund das Fusionsvorhaben beim Bundeskartellamt zur Genehmigung eingereicht. Dieses hatte den Zusammenschluss im März 2015 verboten, worauf die Unternehmen gemeinsam einen Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht hatten. Diese Ministererlaubnis wurde im März 2016 unter aufschiebenden Bedingungen erteilt. Obgleich diese Auflagen inzwischen erfüllt und vom BMWi bestätigt wurden, hindert nun der auf Antrag der Mitbewerber Rewe und Markant ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf Vollzugsverbot die Realisierung der Übernahmepläne.
So ist auch zwei Jahre nach Vertragsschluss noch keine Übergabe von Kaiser’s Tengelmann, ihrer Tochtergesellschaften Birkenhof und Ligneus, der Bringmeister/Bringmeister Logistik und der Tengelmann E-Stores an Edeka in greifbarer Nähe.

Das Scheitern der Verhandlungen wurden am Donnerstagabend auch seitens der Edeka-Gruppe und Rewe bestätigt. Rewe-Chef Alain Caparros legte zugleich ein neues, erweitertes Angebot vor: Kaiser's Tengelmann als Ganzes zu übernehmen. „Herr Haub muss nun entscheiden, ob er diese Chance noch ergreifen will oder seine nun seit zwei Jahren dauernde Verweigerungshaltung fortsetzt.“ Für eine Zurücknahme der Klage gegen die Ministererlaubnis sah Rewe offensichtlich keinen Grund. Es habe "kein ernsthaftes, überprüfbares und rechtlich umsetzbares Angebot an Rewe für eine konstruktive Lösung" gegeben. Währenddessen sah sich Edeka in der besten Position. "Edeka war zu extrem weiten Zugeständnissen bereit, um der Belegschaft von Kaiser's Tengelmann ab sofort eine sichere Zukunft zu bieten." Der Rivale hat dem Unternehmen da wohl einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Von ver.di heißt es dazu: „Wir können nicht nachvollziehen, dass die Gespräche vorzeitig been-det wurden bzw. für gescheitert erklärt worden sind. ver.di wird auch jetzt noch alles daran setzen, eine Zerschlagung des Unternehmens zu 5 verhindern. Wir erwarten, dass alle Beteiligten dazu ihren Beitrag leisten, auf der Basis der Ministererlaubnis und damit der Tarifverträge zu einer Lösung zu finden. Die Zukunft von 16.000 Menschen darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger.

Mülheims Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist tief enttäuscht über das Ergebnis der Verhandlungen in Sachen "Zukunft von Kaiser's / Tengelmann". "Ich hätte mir mehr Solidarität der Mitbewerber von Karl-Erivan Haub gewünscht, um im Sinne der Mitarbeiter und deren Familien zu handeln". Er danke dem Mülheimer Unternehmenschef für seinen "langen Atem", um am Ende vielleicht doch noch ein "sozial verträgliches" Ergebnis zu erzielen.
Die mögliche Zerschlagung des Mülheimer Lebensmittelkonzerns treffe aber nicht nur die Tengelmannmitarbeiter, "sie wird unmittelbare Auswirkungen auf die bisherigen Kunden und die Nahversorgung in den betroffenen Stadtteilen haben", so der OB. In diesem Sinne habe er mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B gesprochen, "sich in den Zukunftsprozess vermittelnd einzubringen". Dies sagte M&B-Chef Jürgen Schnitzmeier zu. "Traurig" mache ihn auch die Tatsache - so der OB - wenn zukünftig der "gute Namen" Tengelmann verloren ginge und damit die Tradition des Unternehmens Wissoll beendet sein werde.

Über die Unternehmensgruppe Tengelmann

Die Unternehmensgruppe Tengelmann ist ein international tätiges Handelshaus, zu dem unter anderem die Handelstöchter OBI, KiK, Kaiser’s Tengelmann, babymarkt.de und Plus.de gehören. Ebenfalls zum Konzern gehören die Immobiliengesellschaft Trei Real Estate sowie die Beteiligungsgesellschaften Emil Capital Partners in den Vereinigten Staaten und Tengelmann Ventures in Deutschland, die seit mehreren Jahren in Start-up-Unternehmen investieren. Das Familienunternehmen wurde 1867 in Mülheim gegründet und wird derzeit in fünfter Generation eigentümergeführt. Die Unternehmensgruppe Tengelmann ist in 19 europäischen Ländern tätig und beschäftigt in über 4.430 Filialen etwa 88.000 Mitarbeiter mit einem Jahresumsatz von netto 8,24 Milliarden Euro.