Absage des Lichterfestes ist ein Warnsignal

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim bedauert die Absage des Lichterfestes durch die jüdische Gemeinde Mülheim, Essen, Oberhausen.

„Es ist ein unsäglicher Zustand, dass Menschen jüdischen Glaubens gerade in Deutschland wieder Angst davor verspüren, sich öffentlich zu ihrer Religion zu bekennen", stellt Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff klar. Zugleich, so Spliethoff weiter, könne er die Sorgen angesichts der aktuellen Geschehnisse insbesondere in Berlin nachvollziehen: „Der Antisemitismus, der dort offen ausgelebt wurde, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz", so Spliethoff weiter. Die Verfassungsorgane seien aufgefordert, alle Instrumentarien, die die wehrhafte Demokratie biete, zu nutzen, um sich dem zunehmend auch gewaltsam artikulierten Judenhass entgegenzustellen. „Dabei ist es egal, ob die Personen, die gegen jüdische Menschen hetzen, mit Vornamen Adolf oder Abdul heißen - entscheidend ist, dass derartiges Verhalten mit den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft nicht vereinbar ist" so Dieter Spliethoff. Mit Blick auf die Ereignisse in Berlin sei völlig klar, dass hinsichtlich einer erfolgreichen Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die Grundlagen der hiesigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verhandelbar seien. „Die Gleichheit aller Menschen und der Schutz ihrer Würde und Unverletzlichkeit sind zu achten, ansonsten greifen die Instrumente unseres Rechtsstaates mit aller Konsequenz und ohne Ansehen der Person", so Dieter Spliethoff.
Über die Absage des Lichterfestes hinaus ist zudem sehr bedauerlich, dass eine Fraktion des Rates bereits in sehr durchschaubarer Weise begonnen hat, das Thema politisch zu instrumentalisieren. Indem sie die Verantwortung für die Absage der Veranstaltung ohne nähere Kenntnis der Umstände der Stadt Mülheim zuweist stellt sie in schäbiger und heuchlerischer Weise die Frage nach der angeblich unzureichenden Sicherheitslage in der Stadt. „So inakzeptabel das Verbrennen israelischer Fahnen als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, so unanständig ist ein solcher Versuch politisch Feuer zu legen", verurteilt Dieter Spliethoff das Vorgehen der BAMH-Fraktion.