BAMH: OB hält Vereinbarung nicht ein
Heute fand entgegen aller Absprachen bereits eine Pressekonferenz des Oberbürgermeisters Scholten in der Kanzlei seines Verteidigers statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der BAMH Fraktion, Jochen Hartmann, Folgendes:
Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters ist eine Ungeheuerlichkeit. Angeblich benötigte er fünf Tage zur Vorbereitung seiner Verteidigung und jetzt lädt er wenige Stunden nach Herausgabe des Gutachtens zum Gespräch.
Vor diesem Hintergrund erneuert die BAMH-Fraktion ihr Verlangen nach unverzüglicher Herausgabe des Gutachtens. Ein weiteres Zuwarten ist der Politik nicht zuzumuten.
Der Oberbürgermeister hat mit diesem Verhalten nicht nur die Politik getäuscht, sondern auch seine Kollegen im Verwaltungsvorstand. Insbesondere der Stadtdirektor steht jetzt in der Verantwortung, den unhaltbaren Zustand der Geheimniskrämerei um das Gutachten zu beenden.
Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger werden sich fragen, wie es um die charakterlichen Eigenschaften eines Oberbürgermeisters bestellt sein kann , der erst eine PR-gesteuerte Mitleidskampagne fährt und dann seine Kollegen im Verwaltungsvorstand so offensichtlich täuscht und getroffene Vereinbarungen mit diesen nicht einhält.
Autor:jochen hartmann aus Mülheim an der Ruhr |
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