Drei verkaufsoffene Sonntage in Mülheim

Oberbürgermeister Ulrich Scholten begrüßte zum Auftakt einer Marathonsitzung des Rates den neuen Stadtkämmerer Frank Mendack. Der ist seit dem 3. April im Amt, dankte für die Aufnahme und bot den Ratsmitgliedern vertrauensvolle Zusammenarbeit an, seine Tür stehe immer offen.

Ins Ressort des Kämmerers fällt die Konsolidierung des defizitären Haushalts. Daher wird er die von der Stadtverwaltung beauftragte Aufgabenkritik besonders sorgfältig beäugen. Nach gut einem Jahr der Prüfung hatte die beauftragte Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) insgesamt 115 Vorschläge erarbeitet. Rund 18 Millionen Euro jährlich könnte Mülheim so einsparen. Wie nicht anders zu erwarten, stehen jedoch etliche der Sparvorschläge des 250.000 Euro teuren Gutachtens in der Kritik. Etwa die angedachte Schließung des Kunstmuseums wurde abgelehnt. Die einzelnen Vorschläge werden nun verwaltungsintern überprüft: „Macht das Sinn, ist es überhaupt durchführbar?“ Als Verwaltungschef legte Ulrich Scholten aber Wert auf die Feststellung, dass niemand seinen Job bei der Stadt verlieren werde. Es gebe sicherlich so einiges, was schnell und geräuschlos umsetzbar sei. Doch insgesamt wurde deutlich: Die Stadtverwaltung steht vielem skeptisch gegenüber, auch von Seiten der Politik wurden etliche der Vorschläge als „alter Hut“ gebrandmarkt. Die 115 Einzelvorschläge sollen in der schon existenten interfraktionellen Projektlenkungsgruppe weiter beraten werden, um dem Rat der Stadt einen Gesamtvorschlag vorlegen zu können.

Neue Satzung rechtens

Die neue Satzung zur Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen ersetzt die am 19. Dezember beschlossene. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte aufgrund einer Klage von ver.di festgestellt, dass die Geschäfte im Rhein-Ruhr Zentrum am 8. Januar nicht öffnen durften. Es fehlte die inzwischen notwendige Besucherprognose für den Markt. Das RRZ hatte ohne Absprache mit der Verwaltung statt des angekündigten Antikmarktes einen Flohmarkt beworben und teilte nun mit, dass in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage stattfinden werden. Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort hatte aktuelle Infos im Gepäck. Das Verwaltungsgericht habe die neue Fassung als rechtens abgenickt, daher werde ver.di seine Klage zurückziehen. Übrig bleiben drei verkaufsoffene Sonntage: In der Innenstadt gibt es am 14. Mai „Mülheim mittendrin“ und am 3. Dezember die „Stadtweihnacht“. Zudem findet in Saarn am 3. September der Saarner Oldtimer-Cup statt.

Sozialdezernent Ulrich Ernst berichtete von Planungen, die bisherigen Flüchtlingsdörfer Holzstraße 111 und Mintarder Straße 55 in Gemeinschaftsunterkünfte umzubauen: „Wir waren damals in einer absoluten Ausnahmesituation, es fehlte auch an den technischen Möglichkeiten. Wir sind sehr stolz, dass wir das trotzdem hinbekommen haben. Nun aber möchten wir zur Normalität zurückkehren. Durch den Umbau ermöglichen wir zukünftig Eigenversorgung, das ist auch Wunsch der Bewohner. Wir nehmen dafür einmalig 2,7 Millionen Euro in die Hand und sparen zukünftig jährlich jeweils 9,3 Millionen.“

Professionelle Beziehung

Aus der letzten Ratssitzung hatte OB Scholten den Auftrag mitgenommen, im Fall des als „Maulkorbaffäre“ bekanntgewordenen Telefonates zwischen Baudezernent Peter Vermeulen und MWB-Vorstand Frank Esser klärende Gespräche zu führen. Vermeulen hatte auf Kritik von Esser telefonisch reagiert, was zu einer erheblichen Irritation geführt hatte. Scholten hat nun Einzelgespräche geführt und dann zu einem gemeinsamen Klärungsgespräch gebeten. Die öffentliche Meinung Einzelner dürfe keinen Einfluss auf die professionelle Beziehung zwischen Stadt und Unternehmen haben. OB Scholten: „Ich werde darauf achten, dass dieses in der Praxis auch so gelebt wird. Schließlich sind die Unternehmen unserer Stadt wichtige und verlässliche Partner für Mülheim.“