„Mehr war nicht möglich“ - OB Scholten legt Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor

Oberbürgermeister Ulrich Scholten legte am Mittwoch einen Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor. Nun bleibt Zeit zum Studium der Unterlagen bis zur öffentlichen Diskussion in der Ratssitzung am 30. August. 

Den kritisierten Belegen sollten die entsprechenden Kalenderblätter beigelegt werden. Dazu Erklärungen: Wie viele Gesprächspartner wurden verköstigt, wie lauten ihre Namen? Vor allem aber: Was war der dienstliche Anlass? Aber wie bereits vermutet, stieß man auf technische Hürden. Das Backup des digitalen Outlook-Kalenders wird nur ein halbes Jahr lang vorgehalten. Ältere Daten werden regelmäßig automatisch gelöscht. Diese Grundeinstellung nutzen übrigens rund 80 Prozent der Mitarbeiter im Hause, erläuterte Scholten.

Daten alle halbe Jahre gelöscht

Gleich zweimal hätten EDV-Fachleute die in Rede stehenden Daten von den bei der Feuerwehr in einem Tresor aufbewahrten „Mutterbändern“ gezogen. Sie ergaben jedoch keinen Treffer für den relevanten Zeitraum. Immerhin konnte noch auf den aktuellen Dienstkalender ab dem 12. Januar 2018 zurückgegriffen werden. Auch rekonstruierten der OB und sein Referent Guido Brücker aus der Erinnerung. So konnten nun insgesamt 44 Termine vorgelegt werden.

Etliche Gespräche über die Ruhrbahn, den Flughafen, die Nachfolge des scheidenden Kämmerers Bonan. Dienstjubiläen, aber auch die Verabschiedung des Sozialamts-Leiters Klaus Konietzka. Viele Gesprächspartner wie der Ratinger OB Klaus Pesch stimmten der Veröffentlichung ihres Namens zu, andere bestanden auf Diskretion. So zum Beispiel bei einem „Strategiegespräch Immobilienmarkt“. Andererseits waren etliche Termine nicht mehr zweifelsfrei zuzuordnen: „Aufgrund der nicht vorhandenen Datenlage war nicht mehr möglich. Wo es Zweifel gab, haben wir es weggelassen.“ OB-Referent Guido Brücker betont nochmals: „Was wir jetzt vorgelegt haben, ist belastbar. Sind alle Termine des OB dienstlich veranlasst gewesen? Ein klares Ja und Ausrufezeichen dahinter. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.“

„Ich will nicht Mitleid heischen“

Oberbürgermeister Scholten sieht somit die Forderung des Rats erfüllt: „Aus meiner Sicht entkräftet das die Verdachtsmomente. Auch werde ich beim nächsten Finanzausschuss einen Vorschlag machen, wie zukünftig sensibler, transparenter und nachvollziehbarer mit Verfügungsgeldern umgegangen wird.“

Doch es bleiben Fragen offen: Mit wem wurde es am 7. Januar 2017 im Da Renato so spät? Erst um 23.52 Uhr wurde bezahlt. Worum ging es da? Scholtens Erklärung: Rund zehn Gespräche mit unterschiedlichen Investoren seien in der Regel abends terminiert gewesen, könnten aber zeitlich nicht mehr konkret zugeordnet werden. Allerdings habe er ohnehin das Gefühl, dass die Diskussion nicht mehr in Richtung rechtlicher Relevanz gehe: „Ungerne möchte ich jetzt Weinflaschen und Koteletts zählen.“

"Fatale Außenwirkung"

Im normalen Business sei es durchaus üblich, auch im größeren Umfang und in deutlich teureren Etablissements: „Wir dagegen haben immer auf ein vertretbares Preis-Leistungs-Verhältnis geachtet.“ Aber die Außenwirkung war fatal: „Den Schuh ziehe ich mir an. Wir müssen mit öffentlichen Geldern viel sensibler sein.“ Die ganze Sache dauere nicht nur ihm schon zu lange: „Das war sachlich nicht gerechtfertigt. Es ist eine zeitliche und materielle Belastung. Aber ich will nicht Mitleid heischen. Es gibt da ein Aufklärungsbegehren, dem möchte ich nachgehen. Alles andere wäre despektierlich dem Rat gegenüber.“

Scholten hofft aber, dass es bald zu Ende ist: „Ich bin nach wie vor limitiert, weil wir ein schwebendes Verfahren haben.“ Ihm bleibe da nur die Rolle des Zuschauers, teilweise mit der Faust in der Tasche. Als ihm Parallelen zu OB Sauerland unterstellt wurden, also zur Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten, da hätte er sich schon einen empörten Aufschrei der Anderen gewünscht: „Das kann ich einfach nicht schön finden. Ich entscheide mich bis zur Ratssitzung, ob ich mehr sage als nur das, was hier in der Vorlage steht.“