Ausstieg noch vor 2024?

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht?

Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen Millionenverlusten.

Das war bei der heftig umstrittenen Ratssitzung am 12. Mai. Michels warb mit Schwung für einen Beschluss, den Flugbetrieb zwar bis zum Auslaufen noch andauernder Verträge weiterzuführen, doch unter „optimierten“ Bedingungen, sprich mit weniger Verlusten. Parallel sollten die Verwaltungen Essens und Mülheims einen Masterplan zur späteren Vermarktung des Areals entwickeln. Gerade die Zusammenarbeit der Nachbarstädte freute Michels: „Dieses unterstreicht, dass eine interkommunale Zusammenarbeit jenseits des Kirchturmes auch bei wichtigen Fragen möglich ist.“ Für seine Worte durfte sich der streitbare Fraktionschef so einiges anhören. Der Grüne Tim Giesbert fragte sich süffisant: „Warum die CDU jetzt umfällt, ist mir nicht klar.“ Bisher seien die Christdemokraten doch für einen schnelleren Ausstieg gewesen. Jochen Hartmann vom Bürgerlichen Aufbruch forderte gar geheime Abstimmung ein, „damit die CDUler ihrem Gewissen und nicht dem Fraktionszwang folgen können.“ Die MBI legte nach: „Das Subventionsgrab ist damit auf unbestimmte Zeit verlängert und das Entwicklungspotenzial der Flächen erneut verschenkt für ein bisschen Filz à la Mülheim.“ Die Mehrheit war mit 32 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen deutlich, die Befürworter CDU, FDP und SPD hatten zu diesem Zeitpunkt nur 29 Stadtverordnete im Saal.

„Sobald als möglich“

Planungsdezernent Peter Vermeulen erklärte, dass die Beschlussvorlagen für Mülheim und Essen, dort in der Sitzung am 22. Juni, gleichlauten werden. Werden die Essener Ratsmitglieder sich dem Votum ihrer Mülheimer Kollegen anschließen? Was, wenn nicht? Eine Essener Zeitung legte sofort den Finger in die Wunde: Ihrer Recherche nach sei man in der Nachbarstadt „verwundert“. 1994 war der Ausstieg beschlossen worden, erst 40 Jahre später einigen Essener Politikern deutlich zu spät. „Nicht nachvollziehbar“ hieß es über das Mülheimer Vorgehen, der gültige Essener Ratsbeschluss meine „sobald als möglich“, das sei bestimmt vor 2034. Dabei ist das Bild in Essen selbst nicht ganz klar. Der Planungsausschuss ließ verlauten: „Zu gegebener Zeit, wenn eine Entwicklung absehbar ist, wird die Fläche des Flughafens Essen/Mülheim mit einer hohen Priorität versehen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnten Voruntersuchungen eingeleitet werden.“ Wie wichtig das Thema des Flughafens auch in Essen ist, wurde deutlich, als der Stadtrat nun Oberbürgermeister Thomas Kufen anstelle seines Planungsdezernenten Hans-Jürgen Best in den Aufsichtsrat der Flughafen-GmbH entsandte.

Gemeinsame Erklärung

Ihrerseits verwundert über die aufkommenden Irritationen, traten nun die Fraktionsvorsitzenden der CDU gemeinsam an die Öffentlichkeit. Wolfgang Michels und sein Essener Pendant Jörg Uhlenbruch waren sich einig: „Wir verstehen nicht die in Medien verbreitete falsche Wahrnehmung des Mülheimer Ratsbeschlusses vom 12. Mai und die damit verbundene Aufregung“.
Beide Fraktionsvorstände teilten die Einschätzung, dass es sich um einen weiteren konsequenten und konkreten Schritt auf dem Weg zur Einstellung des Flughafenbetriebes nach 2024 handele. Dies gelte insbesondere für den gemeinsamen Masterplan zur Nachnutzung des Flughafen-Areals durch einen nachbarschaftsverträglichen Mix aus nicht-störendem Gewerbe, Wohnen und Grün. Die CDU-Fraktionsvorstände Essen und Mülheim lobten auch „die mutige Entscheidung insbesondere der Mülheimer SPD-Fraktion als langjährige Befürworterin der dauerhaften Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebes“, sie sei bei diesem bekräftigten und konkretisierten Ausstiegsbeschluss „über ihren Schatten gesprungen“.