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jochen hartmann

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Lokalkompass ist: Mülheim an der Ruhr
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BAMH: So nicht, Herr Oberbürgermeister

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 17.09.2018

„Hier wird ein unnötiger Nebenkriegsschauplatz eröffnet“, so die Auffassung des BAMH Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann zur Vorlage des Oberbürgermeisters in Bezug auf seine Selbstverpflichtung in Sachen Spesenabrechnung. Ein Bedarf an zusätzlichen Regelungen bestehe nämlich nicht. Die Märkische Revision habe in ihrem Prüfbericht zutreffend die Rechtsgrundlagen dargestellt. Insbesondere habe sie auf den Erlass des...

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BAMH-Fraktion für konkrete Umweltpolitik 1

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 16.09.2018

„Wir wollen konkrete Umweltpolitik für Mülheim machen. Nach unserer Aktion für den Schutz der Bienen und zur Feinstaubbelastung haben wir jetzt für die nächste Sitzung des Umweltausschusses drei weitere Punkte ins Auge gefaßt,“ so der umweltpolitische Sprecher der BAMH Fraktion, Dr. Martin Fritz. Konkret verwies er auf die Anfragen und den Antrag, die in der Sitzung vom 01.10.2018 behandelt werden sollen. Zunächst frage...

BAMH schaltet in Causa Scholten Regierungspräsidentin ein

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 15.09.2018

„Wir wären dabei“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann, zu der Idee eine Antrags auf Ruhenlassen der Dienstgeschäfte des Oberbürgermeisters bis zum Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Natürlich halte man die Forderung nach dem Rücktritt des Oberbürgermeisters aus politisch-moralischen Gründen jedenfalls wegen der weiteren Vorwürfe weiterhin aufrecht. “Jetzt kommt es aber darauf an,...

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Erste vorläufige Bewertung des Fraktionsvorsitzenden der BAMH-Fraktion zum Bericht der OB zu seiner Affäre

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 16.08.2018

Anders als in einem staatsanwaltlichen Verfahren hat der Oberbürgermeister aus Gründen der politischen Hygiene gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Mülheims, den Steuerzahlern, und gegenüber dem Rat als Kontrollorgan eine Bringschuld zu erfüllen. Dieser Verpflichtung ist der Oberbürgermeister bisher praktisch nicht nachgekommen. Die Berichtsvorlage und die Pressekonferenz haben mehr Fragen eröffnet als Antworten erbracht....

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BAMH: „Nichts läuft gut in Mülheim an der Ruhr“

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 09.08.2018

„Nichts läuft gut in Mülheim“. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt der Fraktionschef der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. „Wir stecken im Nothaushalt, haben zu wenig Gewerbeflächen, die Innenstadt verdreckt zusehends, wir haben erhebliche Leerstände und im Bereich der Planungsverwaltung geht nichts“, so Hartmann weiter. Mit Entsetzen habe er vernommen, daß der Ortsteil Styrum „mindestens zwei Monate“ offline sein werde. Offenbar...

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BAMH erinnert an Maueropfer - Gedenken am 13. August

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 08.08.2018

An die Opfer der deutschen Teilung und die Ermordeten an der Berliner Mauer erinnert die BAMH-Fraktion auch in diesem Jahr am 13. August 2018 um 18.30 im MÜGA-Park. Treffpunkt ist der Parkplatz am Ringlokschuppen. Von dort aus gehen die Teilnehmer zu dem Berliner Mauerteil im Park. „Wir erinnern damit daran, daß Flüchtlinge, die von einem Teil der Stadt und einem Teil des Vaterlandes in den freien Teil wollten, durch die...

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Hitze und Dürre in Mülheim - BAMH fordert Erfahrungsbericht und Handlungsplan für die Zukunft 1

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 07.08.2018

Antrag der BAMH-Fraktion für den Hauptausschuss Die Verwaltung möge einen Erfahrungsbericht vorlegen, der sich mit den Folgen der extremen Hitzewelle und den Auswirkungen für die Stadt Mülheim beschäftigt. Zugleich möge die Verwaltung aufgrund dieser Erkenntnisse einen Handlungsplan entwickeln bzw. Vorschläge amterübergreifend vorlegen, um künftig besser mit extremen Wetterereignissen umgehen zu können. Sachverhalt: Der...

BAMH : Zur Thyssenbrücke muß alles auf den Tisch

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 07.08.2018

 „Die Thyssenbrücke wird uns wohl noch eine geraume Zeit beschäftigen“, so der Fraktionsvorsitzende der BAMH-Fraktion, Jochen Hartmann. Daher müsse die Politik umfassend informiert werden. Bisher, so Hartmann, fehlten zweifelsfreie Nachweise, daß bei der Stadt kein Schaden zurückbleibe. Daher so die Verwaltung aufgefordert, die zwischen den Parteien angeblich vereinbarte Bauzustandsbeschreibung, die Folgevereinbarungen...

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BAMH will Erinnerung an Fritz Bauer

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 29.07.2018

Mit einem Antrag für den Hauptausschuß fordert die BAMH-Fraktion jetzt eine würdige Erinnerung an Fritz Bauer. Bauer, so der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann, war nach dem Krieg Generalstaatsanwalt in Hessen. Ihm sei es vorrangig zu verdanken, daß Eichmann in Israel vor Gericht gestellt werden konnte. Zudem war er der Initiator des Auschwitzprozesses in den 60-ger Jahren. In einer Zeit, in der noch viele Nazi-Juristen...

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BAMH :SPD nicht aus Verantwortung für desaströse Finanzpolitik entlassen

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 29.07.2018

„Es war von Anfang an eine Illusion, daß die Mittel des Stärkungspaktes Mülheim finanziell würden retten können“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Dr. Martin Fritz. Wenn nun behauptet werde, ausgerechnet die SPD habe als erste Fraktion diese Erkenntnis gewonnen, liege dies neben der Sache. „Jeder, das Einmaleins beherrscht weiß , daß weder der Stärkungspakt noch die eigene Kraft ausreichen werden,...

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BAMH informiert sich über Innenstadtentwicklung

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 29.07.2018

Zu einem Informationsgespräch mit Cityrundgang traf sich die BAMH-Fraktion in den Sommerferien mit der Citymanagerin Gesa Delija und dem Chef von M+B, Jürgen Schnitzmeier. Schnitzmeier wies eingangs auf die Probleme der Stadt hin. Die BAMH-Fraktion forderte in dem Gespräch „ ein Management aus einem Guß“. So müsse beispielsweise auch und gerade für die kleinen Geschäftsleute eine Online-Plattform geschaffen werden. Zudem...

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BAMH: OB blockt weiter - von Transparenz keine Spur

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 13.07.2018

Mit Bedauern habe die BAMH Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass offensichtlich bisher der Oberbürgermeister seinen Verpflichtungen aus dem Ratsbeschluss nicht nachgekommen ist. Lt Ratsbeschluss sollten die Verteidiger des Oberbürgermeisters bis Mitte der Woche erklären, ob sie den Ratsbeschluss vorbehaltslos anerkennen würden. Dies ist nach Auskunft des Stadtdirektors bisher unterblieben. Da stelle sich die Frage, ob...

BAMH: OB hält Vereinbarung nicht ein

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jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 22.06.2018

Heute fand entgegen aller Absprachen bereits eine Pressekonferenz des Oberbürgermeisters Scholten in der Kanzlei seines Verteidigers statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der BAMH Fraktion, Jochen Hartmann, Folgendes: Die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters ist eine Ungeheuerlichkeit. Angeblich benötigte er fünf Tage zur Vorbereitung seiner Verteidigung und jetzt lädt er wenige Stunden nach Herausgabe des Gutachtens zum...

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BAMH:Theater an der Ruhr 2.0 - Scholten vs. Mendack und Ernst; Wie geht es weiter mit der OB – Affäre ?

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jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 18.06.2018

Die BAMH-Fraktion schlägt vor, einen TOP "OB-Affäre" in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses am 28.6.2018 aufzunehmen ,um einen aktuellen Sachstandsbericht insbesondere von Kämmerei und Rechtsamt zu erhalten, der sich auch zu den nachfolgenden Themen verhält. Seit Wochen beschäftigt die Mülheimerinnen und Mülheimer die von den beiden Dezernenten Ernst und Mendack im Zusammenwirken mit dem...

Fakten schaffen im Interesse der Styrum - selbständiges Beweisverfahren für die Thyssenbrücke jetzt; Antrag der BAMH-Fraktion für den Planungsausschuss

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 17.06.2018

Der Planungsausschuss fordert den Planungsdezernenten auf, unverzüglich ein gerichtliches selbständiges Beweisverfahren in Sachen Thyssenbrücke einzuleiten Sachverhalt: Schon in der letzten Ratssitzung hatte die BAMH-Fraktion den Planungsdezernenten zur Einleitung eines selbständiges Beweisverfahrens aufgefordert. Auf Nachfrage hatte das Rechtsamt dies auch als sinnvoll betrachtet. Demgegenüber setzte der Planungsdezernent...