BAMH fordert uneingeschränkte Aufklärung
- hochgeladen von Jochen Hartmann - Stadtverordneter
„ Die Mülheimer Bürgerschaft hat einen Anspruch auf umfassende Aufklärung in Sachen Geldverschwendung durch zumindest nachlässiges Verwaltungshandeln. Das kann nicht allein hinter verschlossenen Türen im Rechnungsprüfungsausschuss erfolgen, zumal Informationen bereits an die Öffentlichkeit gelangt sind. Wer seinen Bürhgerinnen und Bürgern eine unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung auferlegt, der muß Cent für Cent Rechenschaft darüber abgeben, wie er mit den öffentlichen Mitteln in der Vergangenheit umgegangen ist. `Heilige Kühe` und Rücksichtnahmen auf einzelne Personen wären fehl am Platze. Daher fordert die BAMH-Fraktion eine Auflistung aller Vertträge seit 2000, die die Verwaltung mit dritten Dienstleistern abgeschlossen hat. Das Rechnungsprüfungsamt muß , auch personell in die Lage versetzt werden, diese Mammutaufgabe der Prüfung der Verträge zu stemmen. Die BAMH-Fraktion vertraut den zuverlässigen Mitarbeitern des RPA, die eine schwere Aufgabe im Interesse des Rates und der Allgemeinheit vor sich haben.“
Siehe Foto : Antrag für den Hauptausschuss
Autor:Jochen Hartmann - Stadtverordneter aus Mülheim an der Ruhr |
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