Mülheim an der Ruhr: Politik

Was geht ab in Mülheim?

Kirsten Grunau
Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | vor 11 Stunden, 35 Minuten

Aus gegebenem Anlass möchte ich nachstehend einen Artikel von Lothar Reinhard teilen: "Was geht ab in Mülheim? Ist die lokale SPD völlig von Sinnen? Im Mai, als der Mülheimer OB und SPD-Vorsitzende nach einer Operation noch krank geschrieben war und zudem den Tod seiner Frau verkraften musste, besuchten ihn hochrangige Partei“freunde“ und forderten ihn auf zurückzutreten. Als er dies ablehnte, traten sie wenig später eine...

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Geflüchteten Frauen sensibler helfen

Thomas Emons
Thomas Emons | Mülheim an der Ruhr | vor 2 Tagen

Folgt man den Zahlen der Welthungerhilfe und der Vereinten Nationen, dann sind derzeit die Hälfte der weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge Frauen und Mädchen. Die meisten Menschen fliehen zurzeit aus Syrien, Afghanistan, aus dem Süd-Sudan, aus Myammar und aus Somalia. Die größten Aufnahmeländer sind aktuell und der Reihe nach die Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon, Iran, Deutschland und Bangladesch. Weil Frauen während und nach...

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Grosser Dank an die Bürger

Kirsten Grunau
Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | vor 3 Tagen

Danke an die vielen Mülheimer Bürger, die ihr eigenes hart erarbeitetes Geld dafür spenden und weiterhin spenden, dass die Bürgerinitiative vor Gericht nun erstreiten kann und muss, dass 11.000 Bürgerstimmen, die in sich in kuerzester Zeit für den Erhalt der Heinrich Thöne VHS an der Bergstrasse ausgesprochen haben, nun auch das Gewicht bekommen, das Ihnen zusteht. Das muss man sich alles mal vor Augen halten. Mit...

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Frage der Woche: AfD-Meldeportal für Lehrer – demokratisch oder nicht? 86

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | vor 4 Tagen

Schülerinnen und Schüler sollen an deutschen Schulen politisch gebildet werden. Dabei sollen Lehrkräfte sich aber neutral gegenüber Parteien und Ideologien positionieren und dürfen keine politische Werbung machen. Das gleiche gilt für Hochschulen. Weil er dieses Neutralitätsgebot verletzt sah, bot ein AfD-Politiker daraufhin an, einzelne Personen zu melden.Über www.mein-lehrer-hetzt.de und www.mein-prof-hetzt.de wurde man...

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Eine Kreditkarte mit Geschichte - die Affäre Scholten

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | vor 4 Tagen

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Verfügungsmittel für Scholten gestrichen - Neutralität des OB wird angezweifelt Oberbürgermeister Ulrich Scholten wurden die persönlichen Verfügungsmittel gestrichen. Die ominöse Kreditkarte ist eingezogen. Mit ihr beglich Scholten die hoch umstrittenen Bewirtungskosten. Doch mit wem hat der Oberbürgermeister da getafelt und getrunken? Und zu welchem Zweck? War das alles wirklich dienstlich veranlasst? Diese Fragen sind...

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Scholten wird nun offiziell misstraut - Aufforderung an den OB, sein Amt ruhen zu lassen

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | vor 4 Tagen

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Es war eine denkwürdige Veranstaltung am Donnerstag. Der Rat der Stadt Mülheim forderte Oberbürgermeister Ulrich Scholten mit großer Mehrheit auf, sein Amt ruhen zu lassen. Scholten, gegen den sich staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgrund auffälliger Spesenabrechnungen richten, lehnte ab. Einen Rücktritt hatte er bereits vor Wochen ausgeschlossen. So eine Ratssitzung sollte sich...

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Pro & Contra für das Konzept der Verkehrsplaner

Marcus Lemke
Marcus Lemke | Mülheim an der Ruhr | vor 4 Tagen

Von RuhrText Die Anwohner in den Straßen östlich der Kaiserstraße zwischen Muhrenkamp und Südstraße beklagen einen hohen Parkplatzmangel. Städtische Mitarbeiter aus dem Amt für Tiefbau und Verkehrswesen führten eine wochenlange Untersuchung durch. In einer Versammlung in der Realschule Stadtmitte wurden den Anwohnern nun die Ergebnisse sowie ein Parkkonzept vorgestellt. Das Interesse ist groß. 150 Besucher kamen zu der...

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Hallo, ihr 100.000 BürgerReporter! 42

Helmut Feldhaus
Helmut Feldhaus | Essen-Nord | am 10.10.2018

Essen: Lokalkompass | Liebe BürgerReporter, vielleicht noch nie im bisherigen Verlauf der Bundesrepublik Deutschland war unser Land so zerrissen wie heutzutage, noch nie waren Politik und Parteienlandschaft in einem solch labilen Zustand wie derzeit. Probleme werden von der Politik hinausgeschoben oder ausgesessen. Es staut sich etwas an, auch wenn es uns zumeist wirtschaftlich ganz gut geht und wir irgendwie beruhigt sind. Dennoch:...

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Wenn eine ganze Stadt von den Interessen weniger geleitet wird

Kirsten Grunau
Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 09.10.2018

Wie der Zufall es so will, sind es die gleichen Figuren, die maßgeblich für das Desaster mit der Mülheimer VHS zuständig sind, wie die, die das Schmierentheater um Herrn Scholten initiiert haben. Daher ein Kommentar dazu von Lothar Reinhard: "Am Donnerstag ist Ratssitzung in Mülheim. Noch steht völlig in den Sternen, ob und wie der am 30. August von Kämmerer Mendack eingebrachte Haushaltsentwurf für 2019 genehmigungsfähig...

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Frage der Woche: Missbrauch und Vertuschung – Was muss die katholische Kirche ändern? 37

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 05.10.2018

Die katholische Kirche steht unter Druck. Es gibt unglaublich viele Opfer und unglaublich viele Täter. Erstere suchten über Jahrzehnte lang vergebens ein offenes Ohr, Letztere konnten sich auf die Verschwiegenheit ihrer Oberen verlassen. Doch stellt sich die Kirche jetzt ihrer Verantwortung? Im letzten Monat wurden die Ergebnisse der umstrittenen Studie bekannt, die im Auftrag der Kirche selbst erarbeitet wurde. Darin kamen...

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„Herbstzeit ist Laubzeit“ - Änderungen am Recyclinghof werfen gerade jetzt noch Fragen auf

Reiner Terhorst
Reiner Terhorst | Mülheim an der Ruhr | am 01.10.2018

Mülheim: MEG | Der Mülheimer Recyclinghof ist bestens frequentiert, was mitunter zu Einschränkungen geführt hat, die die Mülheimer Entsorgungsbetriebe (MEG) eingehend analysiert und daraus entsprechende Schlussfolgerungen gezogen haben.Gerade in diesen Tagen nutzen die Bürger unsrer Stadt zusätzlich den Hof, um das anfallende Herbstlaub und Gartenabfälle zu entsorgen. „Auf Grund der beengten Platzverhältnisse sind auf unserem Recyclinghof...

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Die Laubbläser sind wieder da... 2

Ruth Zimheck
Ruth Zimheck | Mülheim an der Ruhr | am 29.09.2018

Heute Morgen 8 Uhr 30, also an einem Samstag in aller Früh, waren sie wieder da: die grünen Männchen, die im Auftrag der Stadt mit ihren lautstarken Laubbläsern und nicht zu vergessen, den ebenfalls Benzin betriebenen Rasenkantenmähern, entlang der oberen Friedhofstraße ihrer Dienstpflicht nachgingen und dabei allen Anwohnern unmissverständlich klar machten "Ihr habt lang genug geschlafen". Da die Anwohner die städtischen...

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Oh, du schöner Schilderwald...

Ruth Zimheck
Ruth Zimheck | Mülheim an der Ruhr | am 29.09.2018

Immer wieder ist in unsere Stadt die Rede von der Abschaffung überflüssiger Verkehrsschilder - man sei bemüht den Schilderwald, der sich allseits ausgebreitet hat, auszudünnen. Leider hab ich davon noch nichts bemerkt, ganz im Gegenteil: Neuerdings gibt es am Parkplatz an der Mintarder Straße, direkt neben dem Erdbeerfeld, den Hinweis "Benutzung auf eigene Gefahr" gleich in zweifacher Ausfertigung und das, obwohl diese...

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Der Stadtverordnete Hasan Tuncer ist jetzt ein Aktiv-Botschafter für Demokratie und Toleranz

Thomas Emons
Thomas Emons | Mülheim an der Ruhr | am 29.09.2018

Der in der Türkei geborene Hasan Tuncer vertritt seit der letzten Kommunalwahl 2014 das Bündnis für Bildung im Stadtrat und arbeitet dort im Hauptausschuss, in den Ausschüssen für Bildung, Arbeit, Gesundheit, Soziales und in der Vergabekommission mit. Jetzt will der Vorsitzende des an der Hingbergstraße 91-97 ansässigen Alevitischen Kulturzentrums etwas für die zivilgesellschaftliche Bildung in unserer Stadt tun. In Köln...

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Der ADFC fordert eine Rampe an der Bahnstraßen-Auffahrt zum Ruhr-Rad-Schnellweg 1

Thomas Emons
Thomas Emons | Mülheim an der Ruhr | am 28.09.2018

Gute Nachricht für die Fahrradfahrer, die von der Bahnstraße aus auf den Radschnellweg Ruhr wollen. Nach 80 Tagen Pause, wegen technischen Defekts, kann man dort wieder auf und ab fahren. Doch Carsten Voß, Bernhard Hehn und Axel Hercher vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub trauen dem Braten nicht. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass der seinerzeit für 245.000 Euro installierte Aufzug störanfällig ist“, sagt...

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Frage der Woche: Was für Fragen wirft der Hambacher Forst auf? 57

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 28.09.2018

Der Hambacher Forst – beziehungsweise das, was davon noch übrig ist – ist ein Symbol für die Energiepolitik unseres Landes geworden . Nachdem die rot-grüne Regierung in NRW die verbliebenen Hektar Wald 2016 zur Rodung freigegeben hatte, stehen sich jetzt Umweltschützer und der Energiekonzern RWE gegenüber. Dabei sind weder die Bestrebungen zur Rodung noch Schutzaktionen im Wald neu. Schon in den 1970er Jahren formte sich...

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Die Medl spricht von großen Herausforderungen - Kanalerneuerung an der Helenenstraße stößt nicht überall auf Gegenliebe 1

Reiner Terhorst
Reiner Terhorst | Mülheim an der Ruhr | am 25.09.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheim-Dümpten | „Das ist für uns so eine Mischung aus Routine und neuen Herausforderungen.“ Burkhard Malcus, Abteilungsleiter Planung bei der Medl, meint damit die Erneuerung des Abwasser- und Stauraumkanals an der Helenenstraße von der Tal- bis zur Katharinenstraße in Dümpten. Um die Anwohner der Barbarastraße und der Schobes Heide künftig vor in jüngster Vergangenheit öfter aufgetretenen Überschwemmungen zu schützen, werden dort auf einer...

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Wussten Sie eigentlich (8)...

Kirsten Grunau
Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 23.09.2018

Wussten Sie eigentlich, welches Juwel die denkmalgeschützte VHS an der Bergstrasse ist? Sehen Sie sich diese Bilder an: Offener Raum für den offenen Geist. In solch einer Umgebung findet wahre Kommunikation statt, kommt es zu interessanten Begegnungen, finden Kontroversen statt und wird die Fantasie beflügelt. Liebe Mülheimer Bürger, es kann und darf nicht sein, dass ein solcher Schatz, um den uns viele...

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Frage der Woche: Betäubung für Ferkel bei der Kastration - würdet ihr mehr fürs Fleisch bezahlen? 52

Miriam Dabitsch
Miriam Dabitsch | Velbert | am 21.09.2018

Seit heute Mittag steht fest: Ab dem kommenden Jahr müssen in Deutschland Schweine bei der Kastration betäubt werden. Ein klares "Ja" zum Tierschutz. Aber: Was ist euch der Schutz der Tiere wert? Seid ihr bereit, mehr fürs Fleisch zu bezahlen? Kaum zu glauben, aber wahr: Damit das Fleisch den Verbrauchern auch schmeckt, werden männliche Schweine möglichst früh kastriert. Dies geschieht aktuell noch ohne Betäubung bei...

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Waffenexporte in nahen Osten und Golfstaaten genehmigt – richtig oder falsch? 30

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 21.09.2018

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte deutscher Unternehmen genehmigt. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern in einem Brief mit. Unter den Belieferten werden auch Staaten sein, die aktuell in den Krieg im Jemen verwickelt sind. Dem Schreiben Altmaiers zufolge werde Saudi-Arabien vier Aufklärungsradarsystemen für Artilleriegeschütze erhalten. Seit 2015 führt das Königreich militärische...

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Scholten lässt den Parteivorsitz ruhen - SPD verschiebt geplanten Parteitag 1

Regina Tempel
Regina Tempel | Mülheim an der Ruhr | am 18.09.2018

Ab sofort lässt Oberbürgermeister Ulrich Scholten sein Amt als Unterbezirksvorsitzender der Mülheimer SPD ruhen, wie er auf einer Sondersitzung des Parteivorstandes am Montagabend verkündete. Hintergrund sind die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Untreueverdachts, die sich noch Wochen hinziehen können. Er könne aktuell nicht mit der politischen Freiheit agieren, die vom Vorsitzenden erwartet werde, begründe er den...

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Verfahren gegen OB eingeleitet - Scholten will im Amt bleiben 1

Regina Tempel
Regina Tempel | Mülheim an der Ruhr | am 18.09.2018

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat gegen Oberbürgermeister Ulrich Scholten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet, wie sie am Donnerstag mitteilte. Seit Juni hat die Staatsanwaltschaft die Auffälligkeiten bei den Spesenabrechnungen des Oberbürgermeisters geprüft, nachdem die von Kämmerer Mendack beauftragten Wirtschaftsprüfer der Märkischen Revision eine Vielzahl von Spesenabrechnungen...

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Bücherkompass: Donald Trump und die USA 21

Jens Steinmann
Jens Steinmann | Herne | am 18.09.2018

Die Vereinigten Staaten von Amerika. Seit anderthalb Jahren spaltet die Präsidentschaft von Donald Trump die amerikanische Gesellschaft. In dieser Woche präsentiert der Bücherkompass zwei Titel, die sich den USA unter Trump widmen. Jan-Philipp Burgard: Ausgeträumt, Amerika? Die USA sind gespalten: Zwischen Arm und Reich, zwischen afroamerikanischer, lateinamerikanischer und weißer Bevölkerung, zwischen Muslimen und...

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Wussten Sie eigentlich(7) 1

Kirsten Grunau
Kirsten Grunau | Mülheim an der Ruhr | am 18.09.2018

Wussten sie eigentlich..., dass heute vor einem Jahr das wunderbare Denkmal der VHS Mülheim in einer NAcht- und Nebelaktion geschlossen wurde? Wieviel dieses Gebäude den Mülheimer Bürgern wert ist, zeigt sich in den überwältigenden 11.000 unterschriften, die innerhalb von wenigen Wochen für das Bürgerbegehren geleistet wurden. Hält man sich vor Augen, dass bei der letzten Kommunalwahl gerade mal 20.000 Menschen ihre...

BAMH: So nicht, Herr Oberbürgermeister

jochen hartmann
jochen hartmann | Mülheim an der Ruhr | am 17.09.2018

„Hier wird ein unnötiger Nebenkriegsschauplatz eröffnet“, so die Auffassung des BAMH Fraktionsvorsitzenden Jochen Hartmann zur Vorlage des Oberbürgermeisters in Bezug auf seine Selbstverpflichtung in Sachen Spesenabrechnung. Ein Bedarf an zusätzlichen Regelungen bestehe nämlich nicht. Die Märkische Revision habe in ihrem Prüfbericht zutreffend die Rechtsgrundlagen dargestellt. Insbesondere habe sie auf den Erlass des...