Bürgerversammlung

Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Bezirksregierung Düsseldorf gebeten, im gesamten Regierungsbezirk kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen. In Abstimmung mit der Stadt Mülheim an der Ruhr entsteht in Mülheim-Raadt eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE). Angestrebt sind der Betrieb ab Juni dieses Jahres sowie eine zweijährige Nutzung des Komplexes. Regierungspräsident...

Von RuhrText Vor gut fünf Jahren hieß es, dass ein dauerhaftes Bewohnen auf dem Campingplatz am Entenfang nicht zulässig sei. Die Betroffenen lebten seither in großer Sorge, ihren Erstwohnsitz aufgeben zu müssen. Fast alle der etwa 400 Bewohner dürfen mittlerweile aufatmen. Die Verwaltung teilte ihnen in einer Bürgerversammlung in der Aula des Gymnasiums Broich mit, dass sie in ihren Mobilheimen wohnen bleiben dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hat in diesem Jahr erklärt, dass es sich bei der...

Zur Haushaltskonsolidierung hat der Rat der Stadt Mülheim am 6. Dezember 2018 beschlossen, bis zum Jahr 2023 im ÖPNV nachhaltig und dauerhaft 7,0 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Und solange das so ist, kann der zuständige Dezernent Peter Vermeulen der interessierten Bürgerschaft nur eingeschränkte Angebote machen: „Uns ist wichtig, dass wir uns mit Ihnen austauschen und Ihre Anmerkungen und Hinweise aufnehmen. Aber über eines können wir nicht diskutieren: Über die Einsparvorgabe der...

Mit ihren Plänen zum neuen Friedhofskonzept ist die Stadtverwaltung zuletzt auf jede Menge Unverständnis gestoßen. Das änderte sich auch bei der Bürgerversammlung im Ratssaal freilich nicht. Die Teilnehmer ließen ihrem Ärger zum Teil freien Lauf. Einige von ihnen wollen sich nun zusammentun. „Wenig empathisch“, nannten die Teilnehmer das Vorgehen der Verwaltung, andere finden das Konzept gar „überflüssig“, sprachen von einem „Vertrauensverlust“ oder „einem ganz schrecklichen Zustand“. „Es...

Bei der aktuellen Sitzung des Stadtrates wurde immer wieder deutlich, dass eine verbesserte Kommunikation mit den Bürgern bei vielen auf der politischen Agenda steht. So beschloss der Rat die Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema „Etat 2019“. Am Dienstag, 7. Mai, wird es ab 18 Uhr in der Aula der Realschule Stadtmitte eine zentrale Veranstaltung für das gesamte Stadtgebiet geben. Nach der Begrüßung durch OB Ulrich Scholten und einer Einführung in das Thema durch Stadtkämmerer Frank...

Von RuhrText Zwei Dutzend Mülheimer folgten der Einladung der Bezirksvertretung III/Linksruhr zur Diskussion über die Änderung des Bebauungsplanes „Düsseldorfer Straße/Lehnerstraße - X1“. Konkret ging es in der Bürgerversammlung im Kloster Saarn über die Fläche rund um die noch bestehende Anlage der Tennisfreunde Mülheim an der Düsseldorfer Straße. Weniger die Erhöhung der aktuell zulässigen Bauhöhe interessierte die überwiegend in diesem Gespräch beteiligten Anwohner, sondern sie befürchten...

Mit dem Beschluss der "Neueinleitung eines Bebauungsplans Mendener Straße / Hahnenfähre – H6“ am 9. Dezember 2015 wurde auch festgelegt, dass eine Öffentlichkeitsversammlung zum Thema stattfinden wird. Mittlerweile hat sich eine neue Initiative um Ingrid Goertz und Jochen Blätte gebildet, deren erklärtes Ziel es ist, eine Bebauung der Ruhrwiese in unmittelbarer Nähe des Altenheims Ruhrgarten zu verhindern. Am Freitag, 22. Januar fanden sich Initiativen-Mitglieder, politische Vertreter und...

Von Claudia Leyendecker Die Bürgerbefragung am Mittwoch, 6. Mai, war für die etwa 50 Teilnehmer, die klare Aussagen zur Zukunft des Kaufhofs erwartet hatten, eher enttäuschend. Die Stimmen des Eigentümers und des Investors fehlten. So gestaltete sich die öffentliche Befragung eher wie eine weitere Informationsveranstaltung anstatt eines ersten Schritts in einem langwierigen Verfahren. „Es geht heute nur um den baurechtlichen Rahmen, nicht um das Projekt selbst.“ Jürgen Liebich vom Planungsamt...