Bezirksvertretung

Nach der Kommunalwahl am 13. September und zu Beginn der neuen Ratsperiode konstituierten sich jetzt die zwei CDU-Fraktionen in den Bezirksvertretungen Rechtsruhr-Süd und Rechtsruhr-Nord.In beiden CDU-BV-Fraktionen wurde die Fraktionsspitze bestätigt. So wählte die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 (Rechtsruhr-Süd) den 61-jährigen Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer (Stadtmitte) einstimmig als Fraktionsvorsitzender wieder. Sein Stellvertreter bleibt der 50-jährige Koch Jörg Dieter...

Die Kommunalwahl ist kaum gelaufen, da läuft sich die Opposition bereits warm. Es werden Zweifel angemeldet, ob der städtische Beigeordnete Peter Vermeulen (CDU) zukünftig noch seine ganze Kraft für Mülheim einsetzen könne und werde. Vermeulen wurde 2006 als Beigeordneter für Kultur, Jugend und Schule gewählt. Im Dezember 2013 wurde er mit großer Mehrheit wiedergewählt und übernahm das Dezernat für Umwelt, Planen und Bauen. Solange für den neuen OB Marc Buchholz kein Nachfolger als Dezernent...

Der „Kleine Schulhof“ an der Eisenstraße gehört zur Gemeinschafts-Grundschule Schlägelstraße, wird aber offensichtlich nicht mehr genutzt. Entsprechend konnte sich Wildwuchs ausbreiten. Die Basketball-Korbanlage ist nicht mehr nutzbar. Da hatte der 13-jährige Max die Idee, den Platz für sich und Gleichaltrige wieder flott zu machen. Max hat das Ganze ins Rollen gebracht. Er wohnt in direkter Nachbarschaft. Er und seine Eltern haben einen Brief an Bezirksbürgermeister Heinz-Werner...

Die BV 2 hat am 13. August mit sieben Ja-Stimmen von SPD und MBI, sechs Nein-Stimmen von CDU, Grüne und FDP und einer Enthaltung den Verkauf des Grundbesitzes Mellinghofer Straße 275 gegen Höchstgebot beschlossen. Allerdings fehlten am 13. August je zwei Mitglieder von SPD und CDU. Axel Hercher vom Bündnis 90/Die Grünen betont: „Für das alte Dümptener Bürgermeisteramt fordern wir ein verlässliches Zukunftskonzept als Treffpunkt für Bürger und Vereine.“ Für die Grünen ist ein Verkauf ohne...

Wie haben die Mülheimer bei den Kommunalwahlen abgestimmt? Wer soll Oberbürgermeister werden? 130.571 Menschen waren dazu aufgerufen, ihrem Bürgerrecht nach zu kommen und zu wählen. Neben der Wahl des Oberbürgermeisters sollte auch über die Zusammensetzung von Rat, Bezirksvertretungen, Ruhrparlament und Integrationsrat abgestimmt werden. Früh zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung sehr der von 2014 (50,35 Prozent) ähnelt. Damals hatten die Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen...

Dass diese Ratssitzung eine besondere sein würde, war klar. Das Gremium zog um in den Festsaal der Mülheimer Stadthalle. Politik, Besuchern und Presse wurden feste, durchnummerierte Plätze zugeteilt, um die zwingend erforderliche Nachvollziehbarkeit möglicher Infektionsketten zu garantieren. Erst am Sitzplatz durfte der Mund-Nasen-Schutz abgenommen werden. Im Publikum unter anderem die OB-Kandidaten Monika Griefahn und Jürgen Abeln. Sie erlebten einen bemerkenswertenAuftakt: Die eigentliche...

Sieben Wochen lang war der Sitzungsbetrieb der Politik ausgesetzt, entschieden wurden nur wichtige Vorgänge per Dringleichkeitsbeschluss. Das hat seit dieser Woche ein Ende. Nach verschiedenen Vorschlägen der Verwaltung über die Form der Sitzungen, auf die sich die Politik zunächst nicht einigen konnte, steht inzwischen wieder fest: Alle Sitzungen von Gremien und Ausschüssen werden in der vollen Besetzung abgehalten, aber an anderen Orten, der Abstandsregel geschuldet. In dieser Woche tagen...

Bei zahlreichen Bürgern in Saarn und Spaziergängern im Bereich Auberg herrscht eine Gemütslage zwischen Irritation, Unsicherheit und Verärgerung. „Ein jahrzehntelang genutzter Fußweg zwischen Sommerfeld und Voßbeckstraße soll plötzlich nicht mehr begehbar sein?“, wunderte man sich. Die Empörung war groß, so dass das Thema sogar auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung der zuständigen Bezirksvertretung 3 stand. Die Grünen hatten eine entsprechende Anfrage gestellt. „Mit der Antwort der...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 3 fordert in ihrem Antrag zur Sitzung am Montag, 14. Januar, eine Lichtsignalanlage auf der Hansastraße. „Die rote Bodenmarkierung zeigt nicht den gewünschten Effekt. Erfahrungen zeigen, dass Senioren und Eltern mit ihren Kindern teilweise minutenlang vergebens auf eine sichere Überquerung der Hansastraße warten“, so die Fraktionsvorsitzende Susanne Dodd. Arzu Culha-Cavus und Sebastian Kirsch, Vorsitzende der SPD Speldorf ergänzen, dass ältere Menschen...

Eine Diskussion mit „Vorgeschichte“ hat jetzt in der Bezirksvertretung 3 (Linksruhr) ein gutes Ergebnis gefunden. Die 50 ursprünglich von der Fällung bedrohten Bäume an der Düsseldorfer Straße im Dorf Saarn bleiben erhalten, und der „Dorfcharakter“ somit auch. Die Wurzeln der Bäume hatten sich dermaßen ausgebreitet, dass sich das Pflaster auf den Gehwegen anhob und zu Stolperfallen wurden. Das rief viele Bürger und Geschäftsleute auf den Plan. Andere wiederum kritisierten den offenbar...

Nach dem Ausscheiden der Bezirksvertreterin Tanja Pape rückt Ahmet Avsar in die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung 2 nach. Der 39-jährige Styrumer wird sich ab sofort auch auf Bezirksebene für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger seines Stadtteils einsetzen. Günter Wrede, Vorsitzender der Bezirksvertretungsfraktion: "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ahmet Avsar. Er ist in seinem Stadtteil gut vernetzt und wird auch durch seine Erfahrungen aus der gewerkschaftlichen...

Nach der Ratsfraktion haben nun auch die sozialdemokratischen Fraktionen in den drei Bezirksvertretungen die Vorstandswahlen zur Halbzeit der Ratsperiode absolviert. Dabei wurden einstimmig Susanne Dodd (BV 3), Günter Wrede (BV 2) und Peter Pickert (BV 1) als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Auch die Stellvertreter Heinz Westerwinter (BV 3), Holger Remming (BV 2) und Ulrike Krieger (BV 1) wurden wiedergewählt. Die Fraktion in der Bezirksvertretung 1 folgte außerdem dem Vorschlag ihres...

Selten zeigte sich der Stadtrat derart einhelliger Meinung wie bei den Diskussionen um die jüngsten Mitbürger. Zunächst wurde eine Ratsvorlage einstimmig abgelehnt, die eine Erhöhung der Elternbeiträge für Kita-Betreuungsplätze und den sukzessiven Abbau der Geschwisterermäßigung beinhaltete. Dann zeigte sich ein allgemeiner Konsens zum Erhalt der Lernwerkstatt Natur. Zusätzlich sollen 20 weitere Kita-Plätze in Mülheim geschaffen werden. Seit 2004 gibt die Lernwerkstatt Natur inmitten der...