Mülheim an der Ruhr: Kommunalpolitik

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SPD: Bekämpfung von Kinderarmut auch kommunale Aufgabe

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 13.09.2018

Zahlreiche interessante Gespräche, informative Einblicke und das Versprechen, in weiteren Veranstaltungen das Thema nicht aus den Augen zu verlieren, sind die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung zur „Kinderarmut“. Die Mülheimer SPD lud am vergangenen Samstag Interessierte und Experten in die Stadthalle. Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Holger Hofmann vom Deutschen...

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Zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Scholten erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff:

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 13.09.2018

„Der Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr kann mit dem staatsanwaltschaftlichen Verdacht der Untreue gegen ihn nicht frei agieren. Auch um Schaden vom Amt abzuwenden, empfiehlt die SPD-Fraktion Ulrich Scholten dringend, sein Amt bis zur endgültigen Klärung des gegen ihn bestehenden Anfangsverdachts ruhen zu lassen. Bis dahin gilt für uns selbstverständlich weiterhin die Unschuldsvermutung.“

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SPD fordert Neustrukturierung des Liniennetzes

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 11.09.2018

In seiner Rede zur Einbringung des Etats für 2019 stellte Stadtkämmerer Mendack dar, dass auch der Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs weitere Beiträge zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten muss. „Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass weitere Einsparungen nicht mit Einschränkungen des Angebotes und damit zu Lasten der Kunden erzielt werden dürfen“, stellt SPD-Nahverkehrsexperte Daniel Mühlenfeld...

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SPD: Dümpten braucht neue Räume für den KSD

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 06.09.2018

Der kommunale Soziale Dienst (KSD) dient seit Jahren erfolgreich als Anlauf- und Informationsstelle für Kinder, Familien und Jugendliche, die in diversen Notlagen auf Hilfe angewiesen sind. Nun werden dringend neue Räumlichkeiten im Stadtteil Dümpten gesucht, da die historische Bürgermeisterei, in welchem der KSD ansässig war, kürzlich auf Grund von Sanierungsbedarf geschlossen wurde. Die Dienststelle befindet sich seitdem in...

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SPD-Fraktion sucht den Dialog

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 28.08.2018

Die Mülheimer SPD-Fraktion blickt zufrieden auf die diesjährigen Sommeraktionen zurück. Diesmal bestand das Programm unter anderem aus zwei Stadtrundgängen, von denen einer die Internationale Gartenschau 2027 und der andere die städtebauliche Entwicklung rund um die Schloßstraße behandelte, einem Besuch bei Aldi Süd und einer Besichtigung der Baustelle der Thyssenbrücke. Der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff sieht die...

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SPD besucht ALDI-Firmenzentrale

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 21.08.2018

Ein ganzes Bündel positiver Eindrücke nahmen die Teilnehmer der SPD-Besuchergruppe nach der Besichtigung der Zentrale von ALDI Süd in Styrum mit nach Hause. Im Rahmen ihrer Sommeraktionen nutzte die SPD-Fraktion die Gelegenheit, die bereits realisierten und geplanten Baumaßnahmen an der Burgstraße kennenzulernen. Mitglieder der Geschäftsleitung, u.a. Martin David, Geschäftsführer von ALDI SÜD Mülheim, präsentierten den...

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SPD besichtigt Baustelle der Thyssenbrücke

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 21.08.2018

Einen Überblick zum Stand der Bauarbeiten an der Thyssenbrücke in Styrum verschaffte sich die SPD-Fraktion im Rahmen ihrer Sommeraktionen. „Im Hinblick auf die technische Lösung für die aufgetretenen Probleme haben wir jetzt ein gutes Gefühl. Das gilt jedoch leider noch nicht bezüglich einer Regelung der Übernahme für die entstandenen Mehrkosten“, so das zwiespältige Fazit des Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff nach...

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„Mehr war nicht möglich“ - OB Scholten legt Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 16.08.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Oberbürgermeister Ulrich Scholten legte am Mittwoch einen Bericht zu seinen Bewirtungsabrechnungen vor. Nun bleibt Zeit zum Studium der Unterlagen bis zur öffentlichen Diskussion in der Ratssitzung am 30. August.  Den kritisierten Belegen sollten die entsprechenden Kalenderblätter beigelegt werden. Dazu Erklärungen: Wie viele Gesprächspartner wurden verköstigt, wie lauten ihre Namen? Vor allem aber: Was war der dienstliche...

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SPD-Fraktion zu Besuch an der Freilichtbühne

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 09.08.2018

Die Freilichtbühne an der Dimbeck war der nächste Anlaufpunkt der SPD-Fraktion im Zuge der laufenden Sommeraktionen. Pünktlich zu einem Konzert der beliebten Mittwochsreihe traf man sich, um einen Überblick über die jüngsten Renovierungsarbeiten zu gewinnen und sich direkt von den Verantwortlichen der „Regler“ über zukünftige Projekte informieren zu lassen. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion,...

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SPD-Fraktion: Über bezahlbaren Wohnraum muss weiter gesprochen werden

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 08.08.2018

„Wir freuen uns, dass Frank Esser das wichtige Thema des geförderten Wohnraums wieder in den öffentlichen Diskurs holt“, kommentiert Claus Schindler, planungspolitischer Sprecher der Mülheimer SPD-Fraktion, Aussagen des MWB-Vorsitzenden in der lokalen Presseberichterstattungen. Esser warb unter anderem für ein Umdenken in der Politik und einen stärkeren Fokus auf bezahlbare Wohnflächen. Schindler weiter: „Mit seinem...

SPD-Fraktion startet in die Sommeraktionen 2018

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 03.08.2018

Bei mehr als sommerlichen Temperaturen startete die Mülheimer SPD-Fraktion mit einem Stadtrundgang in ihre diesjährigen Sommeraktionen. Der Schwerpunkt lag dabei auf den städtischen Vorüberlegungen zur Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) im Jahr 2027. Unter fachkundiger Führung von Maximilian Klar vom Stadtplanungsamt ging es vier Kilometer entlang der Ruhr. An verschiedenen Wegpunkten, unter anderem der...

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Debatten über Direkvergabe gefährden mutwillig Arbeitsplätze

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 25.07.2018

Zu den aktuellen juristischen Streitigkeiten um die Direktvergabe der ÖPNV-Dienstleistungen an das Essen/Mülheimer Gemeinschaftsunternehmen Ruhrbahn erklärt Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Mülheim: "Wer die Direktvergabe infragestellt, spielt ebenso mutwillig wie grundlos mit den Arbeitsplätzen der Ruhrbahn-Beschäftigten. Die nun verhandelten juristischen Einwände der beschwerdeführenden...

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SPD kritisiert Erfassung des Unterrichtsausfalls

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 06.07.2018

Die geplante Einführung einer flächendeckenden Erhebung von Unterrichtsausfällen an den Schulen in NRW stößt auf Kritik der Mülheimer SPD-Fraktion. „Das Ganze wäre eine gute Sache, wenn man die Lehrer hätte, um regulierend einzugreifen. Die Lehrer gibt es aber nicht auf dem Stellenmarkt. An den Schulen fallen daher landesweit zusätzlich 183 Lehrer aus für den Unterricht, weil sie die Statistik ausfüllen müssen.“,...

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„Alle sind peinlich berührt und wir haben nichts erreicht“

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 06.07.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen...

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„Gehen Sie davon aus, dass ich den Wein nicht alleine getrunken habe“

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 06.07.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Schier endloses Tauziehen statt Lösung des Konfliktes um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Die Thematik der umstrittenen Kostenabrechnungen des Oberbürgermeisters Ulrich Scholten wurde doch auf die Tagesordnung der Ratssitzung gehievt. Dazu CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Für uns sind viele Fragen offen geblieben. Die Diskussion im Hauptausschuss um die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters hat als ein...

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Heinz Braun verlässt Mülheimer SPD-Fraktion

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 06.07.2018

Nach fast 20 Jahren im Rat der Stadt verlässt Heinz Braun die Mülheimer SPD-Fraktion. Der 74-jährige legt zum Ende des Monats sein Mandat nieder, um mehr gemeinsame Zeit mit seinen Kindern und Enkelkindern verbringen zu können. Seit über 55 Jahren SPD-Mitglied, war der geborene Marburger für die Fraktion Mitglied im Planungs-, Umwelt- und Finanzausschuss. Seit 2009 saß er letzterem auch vor. Bereits 1999 zog Braun das erste...

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„Nehmen Sie einfach Ihren Hut“

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 29.06.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Rücktritt gefordert - doch im Hauptausschuss fand keine Klärung der Causa Scholten statt Im von Kämmerer Frank Mendack beauftragten Prüfbericht der Märkischen Revision wurde klar Position bezogen: Oberbürgermeister Ulrich Scholten hätte bei der Abrechnung seiner Belege nachprüfbare Angaben zur dienstlichen Veranlassung machen müssen. Das gelte besonders für eine Kommune unter Nothaushaltsrecht. Im Fokus der Prüfer:...

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SPD-Fraktion berät Prüfbericht zu OB-Verfügungsmitteln

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 27.06.2018

In einer Sondersitzung am Dienstagabend hat sich die SPD-Ratsfraktion mit den Ergebnissen des Prüfberichtes der Märkischen Revision über die Verwendung der OB-Verfügungsmittel befasst. Die Ergebnisse der Beratung fasst Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff zusammen: „Die Fraktion befand sich mitten in einer intensiven konträren Diskussion, als die Stellungnahme des Parteivorstands mit seiner Einschätzung der aktuellen...

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SPD-Fraktion regt Bildungsprojekt zur Wertstofftrennung an

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 25.05.2018

Bereits die Kleinsten für den verantwortungsbewussten Umgang mit Wertstoffen sensibilisieren. Dieses Ziel verfolgt die Mülheimer SPD-Fraktion mit einem aktuellen Antrag zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Als Basis für das Bildungsprojekt, das sich besonders an Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Klasse und der Erprobungsstufe der Sek. I richten soll, soll das Konzept der „Wertstoffprofis“ dienen. Hierbei handelt...

Der Rat der Stadt Mülheim wendet sich gegen Antisemitismus

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 21.05.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr registriert mit Besorgnis Anwachsen und Etablierung von Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft: „Antisemitismus, gleich aus welcher politischen, religiösen oder ethnischen Richtung stammend, muss in Mülheim und anderswo mit Nulltoleranz begegnet werden.“ Der Rat stelle sich an die Seite der jüdischen Mitbürger und werde alles tun, antisemitische Auswüchse zu verhindern und zu...

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SPD zu VHS-Initiative: Beton statt Bildung

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 18.05.2018

Als wenig überzeugend schätzt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dieter Spliethoff den Versuch der VHS-Initiative ein, den von der CDU geäußerten Vorwurf der Irreführung zu entkräften. „Nach wie vor vermitteln die Initiatoren des Bürgerbegehrens den Eindruck, dass es ihnen mehr um Beton statt um Bildung geht. Das macht eine sachliche Diskussion sehr schwierig“, meint Spliethoff. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die...

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SPD will Innenstadtkonzept „konstruktiv-kritisch“ begleiten

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 17.05.2018

Eine „konstruktiv-kritische“ Auseinandersetzung mit dem jetzt vorgestellten Konzept zur Belebung der Innenstadt kündigt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. „Wir begrüßen jede Initiative, die zur weiteren Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität von Mülheims City beiträgt. Die positiven Impulse, die von der Ruhrpromenade, dem neuen StadtQuartier Schloßstraße und dem Woolworth-Gebäude ausgehen, müssen jetzt verstetigt...

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Mülheimer Grüne mit neuem Vorstand

Thomas Emons
Thomas Emons | Mülheim an der Ruhr | am 02.05.2018

Die 114 Mitglieder der Mülheimer Grünen haben einen neuen Parteivorstand. Zu den ersten Aktionen, die die neue Spitze der Grünen plant, gehört eine Veranstaltung rund um das Thema Ökologische Landwirtschaft und gesunde Ernährung. Geplant ist sie für den 23. Juni in der Innenstadt und soll vor allem das erreichen, was sich die Frontleute der Bündnis-Grünen ganz besonders vorgenommen haben: Sie wollen das Gespräch mit den...

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Die FDP Mülheim schickt neue Gesichter wie Markus Schulz ins Rennen

Daniel Henschke
Daniel Henschke | Mülheim an der Ruhr | am 26.04.2018

Mülheim an der Ruhr: Mülheimer Woche NEU | Neue Köpfe, unverbrauchte Gesichter. Die Politik wieder attraktiver und transparenter gestalten, besonders für die nicht wenigen jungen Menschen, die sich innerlich verabschiedet haben. Alle Parteien scheinen dies anzustreben, wollen jünger und weiblicher werden. Bei der FDP Mülheim boomt es zurzeit, bei der Bundestagswahl schrammte sie nur knapp an den 14 Prozent vorbei. Inzwischen sind über 150 Mitglieder zu...

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Klimabonus bei Kosten der Unterkunft

Claus Schindler
Claus Schindler | Mülheim an der Ruhr | am 20.04.2018

Menschen, die Hilfen zum Lebensunterhalt beziehen, sollen ihre Wohnung nicht wechseln müssen, nur weil die gerade energetisch saniert wurde. Deshalb befassen Grüne und SPD den Sozialausschuss mit einer Neureglung der Kosten der Unterkunft. Nach Sozialgesetzbuch übernehmen die Kommunen sie. Es gelten aber Angemessenheitsgrenzen hinsichtlich Größe und Miethöhe. Bei Überschreitung werden zusätzliche Kosten gewöhnlich nicht...