Kommunalpolitik

Mit Paul Heidrich hat ein sozial, kirchlich und politisch engagierter Mülheimer am 27. März seinen 80. Geburtstag feiern können. Beruflich in der Krankenkassenverwaltung tätig, kennen viele Mülheimerinnen und Mülheimer den Familienvater als engagierten Sozialpolitiker. Starke Stimme für die SchwachenSeine menschliche und fachliche Expertise hat er zum Beispiel als Stadtrat und zwischenzeitlicher Fraktionsvorsitzender der CDU. als Vorstandsmitglied des Caritasverbandes, als Mitglied und...

Wie der ehemalige Bürgermeister und FDP-Stadtverordnete Paul Gerhard Bethge mitteilt, ist der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Meinolf am vergangenen Freitag im Alter von 92 Jahren gestorben. Trotz ihrer politischen Gegensätze waren Bethge und Meinolf freundschaftlich verbunden und trafen sich regelmäßig zum politischen und menschlichen Austausch im Stadtcafe Sander. Meinolf stand von 1989 bis 1994 an der Spitze der SPD-Ratsfraktion. Außerdem vertrat er Eppinghofen jahrzehntelang als...

Was kann unsere Stadtgesellschaft stark machen? Der Vorsitzende des Mülheimer Caritasverbandes und des Seniorenbeirates, Paul Heidrich, der sich als Christdemokrat seit sechs Jahrzehnten auch sozial- und kommunalpolitisch engagiert, appelliert im Gespräch mit der Mülheimer Woche an das soziale und politische Gewissen seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Was hat Ihr sozialpolitisches Engagement inspiriert? Paul Heidrich: Das hatte mit dem Vorbild meines Vaters Hubert zu tun, der sich im...

Wie kommen wir alle gut über den Winter? Die Stadt Mülheim hat einen Krisenstab „Energiemangellage“ gegründet, um Vorkehrungen zu treffen. Auch wird ein Netzwerk der sozialen Hilfen geknüpft, um finanziellen Notlagen der Bürger begegnen zu können. Gas ist zu einem knappen Gut geworden, die Preise haben sich erheblich erhöht. Da aus Gas auch Strom produziert werde, sei der Strompreis ebenfalls angestiegen, erklärte Krisenstabsleiter Felix Blasch: „Auch in Mülheim sind Haushalte und Unternehmen...

Kommunalpolitiker machen während der parlamentarischen Sommerpause nicht nur Urlaub. Sie besuchen, wie hier, Mitglieder der CDU-Ratsfraktion, "Baustellen" der Stadt, um sich vor Ort ein Bild zu machen, mit Fachleuten ins Gespräch zu kommen und sich von diesen mit Fakten füttern zu lassen, die sie dann später in ihren fraktions- und koalitionsinternen Beratungen mit ihren politischen Zielen abgleichen.  Die Windkraftanlage im Styrumer Ruhrbogen, die seit 2019 mit jährlich 5,1 Millionen...

Die Unterbringung von aus der Ukraine Geflüchteten treibt die Mülheimer Stadtspitze um. Einer menschenwürdigen Unterbringung gerecht zu werden, sei jeden Tag eine neue Herausforderung. Die in Styrum vorgesehene Großlösung kommt jetzt aber doch nicht. Noch Ende April hatte Dr. Daniela Grobe als Leiterin des Krisenstabes dem Stadtrat ausgeführt, dass sich die wieder in Betrieb genommene Flüchtlingsunterkunft an der Mintarder Straße bereits ihrer Kapazitätsgrenze nähere. Man wollte aber eine...

Oberbürgermeister Marc Buchholz hat Bedauern im Blick: „Frank Steinfort wird zum September hin ausscheiden. hatte mich darum gebeten und ich habe zugestimmt.“ Nach ziemlich genau 23 Jahren im Dienste der Stadt möchte Dr. Frank Steinfort gehen. Die Hälfte der Mülheimer Bevölkerung kennt gar keinen anderen Stadtdirektor. Der 1957 in Duisburg geborene, promovierte Jurist lebt seit 20 Jahren in Mülheim. Das CDU-Mitglied wirkte hinter den Kulissen, war Ratgeber für alle Seiten, stand notfalls auch...

Zunächst stand der Mann im Mittelpunkt, der nach 16 Jahren Tätigkeit für die Stadt seiner letzten Mülheimer Ratssitzung beiwohnte. Peter Vermeulen scheidet aus dem Verwaltungsvorstand und trug sich ins Goldene Buch der Stadt ein. Danach war aber schnell Schluss mit Besinnlichkeit. Ob der beim Arbeitnehmerempfang des DGB gefallene Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln, ob „fehlende geopolitische Expertise“ der CDU-Fraktionschefin, ob eine für sie erkennbare „Konturlosigkeit“ der...

Wenn Parteien Flyer drucken, hat das meistens mit Wahlkampf zu tun. In diesem Fall hat es mit politischer Erinnerungskultur zu tun. Hansgeorg Schiemer, von Hause aus Historiker, hat jetzt eine Faltbroschüre herausgegeben, die Informationen über die Mitglieder der aktuellen CDU-Fraktion mit einem Blick in ihre 75 jährige Geschichte verbindet. „Die erste Kommunalwahl nach dem Zweiten Weltkrieg fand zwar schon am 13. Oktober 1946 statt, aber wir sind damit ja immer noch im 75. Jahr“, erklärt...

Wie soll Mülheims Bus- und Bahnliniennetz zukünftig aussehen? Eine erste öffentliche Beteiligung am 9. Dezember musste aufgrund der Pandemielage als digitales Format stattfinden. Etliche Mülheimer verfolgten die Vorstellung der Pläne online und diskutierten per Chat. Mit der Neuplanung des Nahverkehrsplans ist die Aachener Ingenieurgruppe IVV beauftragt. Geschäftsführer Dr.-Ing. Stephan Krug stellte die Planungsgrundsätze vor. Man wolle wie vorgegeben Gelder einsparen, gleichzeitig aber ein...

Der Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung wirft bereits jetzt seine Schatten voraus. Der Mülheimer Stadtrat beauftragte die Verwaltung, die Neuvergabe der Betreuung im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) und der „Schule von acht bis eins“ europaweit auszuschreiben. Die zwischen Stadt und freien Trägern wie Caritas und Diakonie geschlossenen Vereinbarungen laufen nämlich am 31. Juli 2022 aus. Die Trägerschaft soll für die Dauer von vier Schuljahren neu...

Man war fast geneigt, die beiden Themen inhaltlich miteinander zu verknüpfen: Die untergangene „Moornixe“ und die leerstehende Volkshochschule an der MüGa waren Gegenstand kontroverser Diskussionen im Stadtrat. Die SPD hatte um Überprüfung gebeten, ob das von der Flutkatastrophe zerstörte Fahrgastschiff „Moornixe“ als Mahnmal für den Klimaschutz an einem geeigneten Ort an der Ruhr ausgestellt werden könne. Margarete Wietelmann erklärte: „Die Moornixe hat eine unrühmliche Prominenz erfahren. Da...

Bei der Mülheimer Ratssitzung war es schnell vorbei mit vorfestlicher Stimmung. Der Grüne Timo Spors wollte von der Stadtspitze erfahren, wie sie denn die aktuelle Lage einschätze bei den montäglichen Demonstrationen, die sich gegen die Corona-Maßnahmen wenden. Spors betonte: „Eine Mehrheit der Menschen hat Sorge wegen einer möglichen Infektion.“ Nun komme noch Angst hinzu wegen immer radikaler werdenden Demonstrationen. Stadtdirektor Frank Steinfort war froh, das Thema aufgreifen zu können:...

Plötzlich war Alexander Kocks Kopf einer Protestbewegung. Der 42-Jährige erinnert sich an die Phase vor gut drei Jahren, als er Großdemos organisierte, im Stadtrat Rederecht bekam, als Oberbürgermeister und Stadtkämmerer das Gespräch suchten. Nun ließ eine dürre Erklärung aufhorchen: „Alexander Kocks trat als Vorsitzender der Wählergemeinschaft BAMH zurück und erklärte gleichzeitig seinen Austritt. Er begründet diesen Schritt mit unüberwindbaren Differenzen.“ Kocks betont, dass er nicht der Typ...

Der erste Arbeitstag hatte es direkt in sich. Zunächst Amtsleiterkonferenz, dann tagte der Verwaltungsvorstand erstmals in großer Runde. Am 2. November nahmen die beiden neuen Mitglieder im Mülheimer Verwaltungsvorstand ihren Dienst auf. Dr. phil. Daniela Grobe (Gesundheit, Soziales und Kultur) und David A. Lüngen (Schule, Jugend und Sport) fühlen sich hervorragend aufgenommen, so Grobe: „Ich habe das Gefühl, dass man auf uns gewartet hat. Am ersten Abend hatte ich schon einen großen...

Seit einem Jahr ist Marc Buchholz Oberbürgermeister der Stadt Mülheim an der Ruhr. Sein Dank gelte der gesamten Belegschaft des Rathauses. Unter erschwerten Bedingungen hätten die Mitarbeiter ihre Arbeit gut gemacht: „Eine tolle Mannschaft.“ Wenn er das erste Jahr als OB Revue passieren lasse, lasse die Bilanz sich durchaus sehen: „Wir sind vieles angegangen, aber noch nicht alles. Das kann aber auch gar nicht sein.“ Marc Buchholz betonte den engen Schulterschluss mit Stadtkämmerer Frank...

Der zurzeit nur dreiköpfige Verwaltungsvorstand der Stadt Mülheim hatte Grund zur Freude. Bald werden die zwei neuen Beigeordneten Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen das Team verstärken. Weiterer Grund zur Freude, wie Oberbürgermeister Marc Buchholz frohlockte: „Der Kämmerer kann einen Haushalt einbringen ohne neue Sparvorschläge und Steuererhöhungen.“ Es war die Stunde des Kämmerers. In seiner Haushaltsrede vor dem Stadtrat konnte Frank Mendack verkünden, nunmehr könne von einer...

Die Stadt Mülheim möchte für ihre Schulen 650 mobile Luftfilteranlagen anschaffen. Bis zum Ende der Herbstferien sollen die Räume der Klassen 1 bis 6 und Betreuungsräume sowie die Förderschule an der Rembergstraße komplett ausgestattet werden. Im Raum stehen Kosten von rund drei Millionen Euro. Die Verwaltung hatte den Nutzen von Luftreinigern in Schulen bislang angezweifelt. Aus der Elternschaft hatte es aber Druck gegeben. Experten seien der Meinung, dass sich nur durch Stoßlüften kein...

Mülheim bekommt zwei neue Hauptamtliche Beigeordnete. Der Rat der Stadt wählte Dr. Daniela Grobe und David A. Lüngen für jeweils acht Jahre zu Dezernenten. Zunächst verkündete Oberbürgermeister Marc Buchholz, dass Daniela Grobe (Grüne) am Montag ihren Verzicht erklärt hatte auf ihr Amt als Stadtverordnete. In Folge dessen verpflichtete Buchholz als Nachrückerin die Grünen-Kreissprecherin Kathrin Rosa Rose. Da Daniela Grobe etliche Ämter inne hatte in Ratsausschüssen und Aufsichtsräten, wurden...

Oberbürgermeister Marc Buchholz holte ihn wieder hervor, seinen Null-Euro-Schein. Immer dann, wenn das Mülheimer Stadtoberhaupt mit dieser symbolischen Note wedelt, möchte er auf die leeren Kassen und die notwendige Spardisziplin hinweisen. Sein Kämmerer nannte bedenkliche Zahlen. Frank Mendack steht in der Pflicht, dem Stadtrat fortlaufend zu berichten, wie es denn steht um die Mülheimer Finanzen. Nicht gut, das wurde schnell klar. Mendack sah seinen Vortrag dann auch als ein „Einstimmen in...

Irgendwie wurde es aber auch Zeit für eine kurze Atempause. Die Sommermonate wird der Mülheimer Verwaltungsvorstand zum Durchschnaufen nutzen. Vielleicht mal für ein paar Tage an die See? Für einen der Beigeordneten steht jedoch eine längere Auszeit an. Rund um Oberbürgermeister Marc Buchholz wird es überschaubar. Gerademal zwei Hauptamtliche Beigeordnete bleiben ihm noch in den kommenden Monaten: Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort und Kämmerer Frank Mendack. Die Stellen der beiden erwünschten...

Dürrer hätte die Pressemitteilung kaum ausfallen können: „Uwe Bonan, Geschäftsführer der Ruhrbahn GmbH, wird am 15. Juni 2021 sein Amt als Geschäftsführer niederlegen. Herr Bonan nennt hierfür persönliche Gründe.“ Dahinter öffnet sich jedoch ein weites Feld voller Mutmaßungen und Fallstricke. Schnell meldete sich auch die Politik zu Wort, speziell aus Mülheim kamen Vorschläge, wie mit der neuen Situation umzugehen sei. Denn die Ruhrbahn hat Probleme, auch weil die Pandemie für einen erheblichen...

Fünf Mann halten links, fünf Mann halten rechts, dann lassen sie die Seile los. Die Motoren dröhnen und Kapitän Mark Finney zieht den 60 Meter langen Blimp „Theo“ hoch. Beindruckend, so einen Luftschiff-Start live und aus nächster Nähe mitzuerleben. Die jungen Politiker zücken ihre Handykameras. Der Kreisverbände Essen und Mülheim der Jungen Union sehen den Flughafen als Innovationsstandort. Sie begrüßen seinen Erhalt und sehen darin Zukunftschancen für die gesamte Region. Nun machen sie sich...

Herrlich nüchtern gibt das Protokoll des späten Nachmittags des 24. März diesen Jahres zu Protokoll: „Abschließend teilte die Vorsitzende Klara aus der Fünten mit, dass dies voraussichtlich die letzte Sitzung des alten Jugendstadtrates sei. Die Vorsitzende schloss die Sitzung um 17:42 Uhr.“ Einen Monat später entschied der Mülheimer Hauptausschuss in Delegation für den Rat der Stadt. Eifrig wurde diskutiert über das Ende des Jugendstadtrates in seiner bisherigen Form. Filip Fischer (SPD) nannte...