Kommune

Beiträge zum Thema Kommune

Politik
Lothar Fink, der am Montag zurückgetretene SPD-Vorsitzende, brachte zusammen mit seiner Stellvertreterin, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, und Claus Schindler, Geschäftsführer der SPD-Fraktion (v.l.), den MH-Plan auf den Weg. | Foto: PR-Foto Köhring/JA

Mit MH-Plan in die Zukunft

Die SPD stellt ihr neues Sechs-Jahres-Programm für die Stadt vor. Im MH-Plan zurren die Sozialdemokraten die Ziele für die nahe Zukunft fest. „Natürlich hoffen wir, soviele unserer Pläne wie möglich in der nächsten Ratsperiode umzusetzen“, sagt Claus Schindler, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion. Das aber hänge von den künftigen Mehrheiten im Rat ab. Vor allem der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Stadt liegt den Sozialdemokraten am Herzen. „Wir wollen und müssen die innerstädtischen...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 09.04.14
Politik

WIR AUS Mülheim positioniert sich für den Wahlkampf

„In der vergangenen Vorstandssitzung haben wir unser Vorstandmitglied Joachim Linke zum neuen Vorstandsprecher gewählt.“ Der neue Mann löst die bisherige Sprecherin Sabine Schweitzerhof ab. „WIR will damit ein Zeichen der Unababhängigkeit unserer verschiedenen Initiativen setzen“, sagte Hartmut Sternbeck. Er ist künftig Ansprechpartner für interessierte Bürger. „WIR AUS Mülheim“ ist künftig über ihn in der Albert-Schweitzer-Straße 14, 45473 Mülheim, unter Tel. 750302 erreichbar. Außerdem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.10.13
Politik

Städtisches Aktionsbündnis setzt sich für Stärkung der Kommunen ein

Angesichts von Steuereinnahmen auf Rekordhöhe bei Bund und Ländern fordert das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ für die strukturschwachen Kommunen einen stärkeren Beitrag von Berlin und Düsseldorf zur Finanzierung der trotz guter Konjunktur immer weiter steigenden Soziallasten. Die finanziellen Landeshilfen durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, die vielen Städten einen Zeitgewinn zur Haushaltssanierung ermöglicht, und die Übernahme der Kosten für...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 31.07.13
Politik

Rat verabschiedet Haushalt 2013

Mehr Frust als Lust: Mit dieser Stimmung gehen die kleinen Fraktionen nach der Ratssitzung am Mittwoch in die Weihnachtspause. Auf dem Programm der fünstündigen Sitzung stand der Haushalt der Stadt für 2013. Die „große Koalition“ von SPD und CDU hatte sich bereits im Vorfeld über den Haushalt der Stadt für 2013 geeinigt: Die Mehrheitsparteien beschlossen, dass der Hebesatz der Gewerbesteuer 2013 stabil bleibt. Im Gegensatz dazu steigt der Hebesatz der Grundsteuer B von 530 auf 560 Prozent. Das...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 27.12.12
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