Lokalpolitik

In der Sitzung des Mülheimer Stadtrates wurde nicht nur Felix Blasch zum neuen Beigeordneten gewählt, auch gerieten zwei seiner zukünftigen Kollegen und sein Vorgänger in überraschende Diskussionen.  Zunächst hielt Frank Wagner vom Bürgerlichen Aufbruch der Gesundheitsdezernentin Dr. Daniela Grobe vor, in einem Schreiben habe sie Kinderimpfungen offensiv beworben und damit immensen Druck ausgeübt auf die Eltern. Da aber aktuell kein einziges Mülheimer Kind in einem Krankenhaus behandelt werden...

Bauen, Umwelt, Klima, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung: Demnächst wird im Mülheimer Rathaus diese Themen der parteilose Felix Blasch verantworten. Oberbürgermeister Marc Buchholz konnte seine Freude nicht verhehlen, einen Mann seines Vertrauens im Verwaltungsvorstand begrüßen zu können. Blasch folgt auf Peter Vermeulen. Der Stadtrat hatte am 11. November gegen eine Wiederwahl Vermeulens gestimmt. Der bisherige Chef des Dezernates VI (Umwelt, Klima, Bauen) scheidet zum 30. April aus, nach...

„Man muss doch nicht immer alles das umsetzen, was juristisch noch machbar sein könnte“, meinen Andreas und Nicole Urbantat. Die beiden Bewohner der Kleiststraße sind sich mit vielen Nachbarn und Unterstützern einig, dass eine geplante Neubaumaßnahme in ihrer Straße aus verschiedenen Gründen nun so gar nicht in die Landschaft und das Bemühen um nachhaltigen Klimaschutz passe. Stets werde davon gesprochen, dass man auch in Mülheim der Versiegelung und Verdichtung entgegenwirken müsse und in der...

Der neu konstituierte Mülheimer Bildungsausschuss erlebte direkt einen heftigen Schlagabtausch. Einige Anträge beschäftigten sich mit dem Themenkomplex Schule und Corona. Besonders im Fokus das Gerangel um die Beschaffung von Leih-Tablets für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien. Im Vorfeld hatte ein offener Brief des Lehrerpersonalrates der Grundschulen mit harschen Vorwürfen gegen Oberbürgermeister und Bildungsdezernenten Marc Buchholz für Wirbel gesorgt. Sprengstoff war also...

Auf den letzten Metern des OB-Wahlkampfs in Mülheim hat sich CDU-Kandidat Marc Buchholz noch einmal Unterstützung von höchster Landesstelle geholt. Ministerpräsident Armin Laschet ließ sich am Mittwoch die Planungen rund um das ehemalige Tengelmann-Gelände präsentieren. Der 59-Jährige stärkte Buchholz an dem Ort den Rücken, wo schon Konrad Adenauer am 29. September 1946 vor der ersten Kommunalwahl eine Rede gehalten hatte. Nun redete er CDU-Wahlkämpfern noch einmal ins Gewissen. "Bei einer...

Im Januar dieses Jahres hat der Jugendstadtrat den Antrag gestellt, die Neuwahl, welche ursprünglich im März vorgesehen war, zu verschieben. Der Grund dafür war, dass die Jugendlichen in ihrer Amtszeit festgestellt haben, dass das bestehende Konzept in seiner Struktur nicht optimal ausgerichtet ist, um die übertragenen Aufgaben effektiv wahrzunehmen. Dies lag beispielsweise daran, dass sich nicht alle Mitglieder über den gesamten Zeitraum hinweg gleichermaßen zeitlich einbringen konnten und die...

Seit 1999 sitzen die Mülheimer Bürgerinitiativen im Rat der Stadt Mülheim. Seit dem ersten Tag ist Lothar Reinhard ihr Fraktionssprecher. Der 70-Jährige führt die MBI auch in die bevorstehende Kommunalwahl. Für die Zukunft wünscht er sich eine bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten, eine Aufhebung bestehender Beschlüsse und eine Gesamtschule in Speldorf. Bürgerlicher Aufbruch, Bündnis für Bildung, Wir aus Mülheim, die AfD – immer mehr Parteien oder Wählergruppen drängen in den neuen Rat....

Seit 2013 sitzt Cevat Bicici für das Wählerbündnis „Wir aus Mülheim“ im Stadtrat. Er ist aktuell der einzige Einzelkämpfer im kommunalen Parlament. Seinen Status würde er in der kommenden Wahlperiode gerne ausbauen. „Wir streben ganz klar eine Dreierfraktion an“, sagt der 59-Jährige selbstbewusst. Obwohl jede Menge neue Konkurrenz in den Rat drängt, bleibt Cevat Bicici optimistisch. „Wir sind ja schon seit 2004 im Rat. Die Menschen wissen, was sie an ,Wir aus Mülheim‘ haben, sie kennen unser...

Die Nächte von Andrea Mobini sind aktuell sehr kurz. Wahlkampf ist auch kräftezehrend. „Es ist vor allem nicht der Wahlkampf der kleinen Parteien“, sagt die Spitzenkandidatin von „Die Linke“. Dennoch bleibt sie optimistisch, dass ihre Partei auch im neuen Stadtrat vertreten sein wird. Sieben Tage in der Woche ist die Mülheimerin mittlerweile für die Linke im Einsatz. Manchmal bis zu 16 Stunden am Tag. „Wir haben ja auch nicht die Personaldecke wie die großen Parteien“, sagt Mobini, die einen 70...

Zehn Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich bei der Kommunalwahl am 13. September um das Amt des Mülheimer Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin. Nun trafen sich sechs von ihnen zur ersten gemeinsamen Diskussion beim paritätischen Wohlfahrtsverband. Große Reibungspunkte gab es dabei noch nicht. Die beiden Themenschwerpunkte Kindertagespflege und Selbsthilfe gaben aber auch keine großen Streitigkeiten her. Das hatten die Initiatoren der Gesprächsrunde aber auch gar nicht...

Parallel zur Kommunalwahl wird in Mülheim am 13. September auch der neue Integrationsrat gewählt. 16 Plätze werden von den Wählern direkt bestimmt, acht zudem durch den Stadtrat. Sechs Kandidaten haben sich zu einer „Grün-bunten-Liste“ zusammengetan. Der Name ist freilich kein Zufall. „Wir bilden den organisatorischen Rahmen“, sagt Fabian Jaskolla, Vorstandssprecher der Grünen. Schließlich sei allein das Aufstellen als Kandidat ein bürokratischer Kraftakt gewesen. Hier griffen die...

Kein gutes Haar lässt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU an der aktuellen Führung der Stadt Mülheim. Dies machte die Vereinigung bei ihrem jährlichen Pressegespräch am Mittwoch deutlich. Sie sieht in Mülheim eine Menge Potenzial, das mit mehr Mut und Rückgrat gehoben werden müsste. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion versteht sich als wirtschaftspolitischer Flügel der hiesigen CDU, ist aber eine eigenständige Organisation und mit dem Parteivorstand auch nicht immer einer Meinung....

"Bündnis für Mülheim" - in dem Namen steckt Verantwortung. Dieser sind sich die vier Politiker bewusst, die ab der kommenden Ratssitzung eine neue Fraktion im Mülheimer Stadtrat bilden. Gemeinsam wollen Hasan Tuncer (Bündnis für Bildung), Lutz Zimmermann (Mülheim 5vor12) sowie Birgit Felderhoff und Andreas Marquardt (Die Linke) wesentlich mehr bewegen, als ihnen das als Einzelkämpfer möglich war. "Am Freitag musste ich mein Handy gefühlt dreimal neu aufladen", sagt Hasan Tuncer. Nachdem die WAZ...

Nach der großen Demonstration war das Thema Grundsteuer auch in der anschließenden Sitzung des Stadtrates das dominierende Thema. Eine Rücknahme der Erhöhung gab es erwartungsgemäß nicht. Demo-Initiator Alexander Kocks bekam aber Rederecht und redete den Lokalpolitikern ins Gewissen. Vor der Sitzung überreichten die Organisatoren dem Oberbürgermeister und dem Kämmerer nicht nur den "goldenen Sargnagel", sie wurden auch von jeder Menge Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus begleitet. Aufgrund des...

Oberbürgermeister Ulrich Scholten hat im Zuge seiner Bewirtungsaffäre am Donnerstagabend im Stadtrat um Entschuldigung gebeten und ebenso neue Regeln wie eine Spende angekündigt. Dennoch konnte er die meisten Mitglieder damit nicht besänftigten. Eine förmliche Missbilligung war die Folge.Als der letzte Redner seinen Beitrag beendet hatte und Bürgermeisterin Margarete Wietelmann die Rednerliste für abgearbeitet erklärte, brandete im Mülheimer Stadtrat Applaus auf. Eine fast zweieinhalbstündige...

Seit fast 9 Monaten ist die Heinrich-Thöne-Volkshochschule geschlossen. Was haben die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bisher getan? • 1. Sie haben keine Fördermittel beantragt • 2. Sie haben noch nicht einmal das Gutachten ausgeschrieben • 3.Sie haben einen Mietvertrag für ein Gebäude unterschrieben, dass ein Drittel der Fläche der Heinrich-Thöne-Volkshochschule misst • 4. Sie zahlen spätestens ab dem 1.9.2018 50.000 €Miete aus Steuergeldern • 5. Es werden insgesamt 3 Millionen Euro...

Seit Dezember 2015 gilt in der Mülheimer Altstadt eine Bewohnerparkzone, die zu einer deutlichen Verbesserung der Parksituation geführt hat. Eine solche Regelung wünschen sich auch Bewohner, die auf der anderen Seite der Kaiserstraße leben. Die SPD wird einen Prüfantrag bei der Verwaltung einreichen. Richtig voll wurde es im Saal des Alten Schilderhauses an der Südstraße, in den der SPD-Ortsverein Stadtmitte zu einem Meinungsaustausch geladen hatte. "Das macht deutlich, wie hoch der...

Am Donnerstag findet im Rathaus die wohl wichtigste Ratssitzung des Jahres statt. Der Etat für 2018 muss beschlossen werden. Allerdings ist auch drei Tage vor diesem Termin noch immer nicht klar, ob es eine Mehrheit geben wird. Klar ist nur, dass SPD und Grüne in der Etatfrage zusammenarbeiten werden. Allerdings kommt Rot-Grün nur auf 25 der insgesamt 54 Sitze im Stadtrat. Ergo: keine Mehrheit. Auch die Zusage von Hasan Tuncer vom Bündnis für Bildung ändert daran noch nichts. Tuncer sagte am...

Was bringen die Kommunalwahlen am 25. Mai? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, wer wird Bürgermeister, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Natürlich werden wir gerade in den kommenden Wochen zahlreiche redaktionelle Beiträge den Kommunalwahlen widmen und sind gespannt auf Eure Kommentare oder eigenen Beiträge zum Thema....