Wie man innerstädtischen „Autobahnverkehr“ bremst!

Da staunten die Teilnehmer der vierten Jochen-Gottke-AKTION auf dem Rayener Berg nicht schlecht: Bürgermeisterkandidat Jochen Gottke brauchte kaum 45 Minuten, um Klarheit über die Zuständigkeiten im Straßenverkehr von Neukirchen-Vluyn zu schaffen. Das Gesetz sieht ganz klar die Stadt als Straßenverkehrsbehörde. Damit ist auch unverrückbar klar, kein Verkehrsschild im Stadtgebiet wird ohne städtische Anordnung montiert oder abmontiert, egal ob Stadt-, Kreis- oder Landstraße.

Wie brisant diese scheinbar nüchterne Feststellung ist, machten die sehr engagierten Fragen und Anmerkungen des anwesenden ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Franzen deutlich, in denen er auf die Vergeblichkeit seiner jahrelangen Bemühungen beim Bürgermeister aufmerksam machte. Franzen ließ Moderator Klaus Hinterding kaum Möglichkeit, das eigentlich stark besetzte Podium mit Günter Zeller und Gerd Lück in eine sachliche Diskussion zu bringen.

„Das hilflose Verhalten des Bürgermeisters und der Verweis auf andere Zuständigkeiten“, versuchte Jochen Gottke zu erklären, „entspricht einem oft bekannten Verwaltungs-Zuständigkeits-Verhalten früherer Jahrzehnte, trifft aber leider nicht den Kern der Sache und hilft den Betroffenen nicht weiter“. Denn eins steht –nicht zuletzt nach Auskunft des Landesbetriebs Straßen NRW- fest, auch bei Landstraßen hat der Bürgermeister das letzte Wort, auch wenn ein Einvernehmen mit dem Landstraßen-Eigentümer zunächst hergestellt werden sollte und bei negativem Ausgang diese einen möglichen Klageweg nutzen kann.

Gottke skizzierte die Zukunft des Neukirchen-Vluyner Verkehrs im Sinne der Bürgermeister-Zuständigkeit über mögliche Geschwindigkeitsreduzierungen auf Landstraßen in den aktuell wichtigsten Stadtgebieten u.a. für den Ortsteil Rayen:
•Geldernsche Straße ab Waldweg bis Ortseingang von 100 bzw. 70 auf 50 Km/h
•Geldernsche Straße innerorts von 50 auf 30 Km/h

Auch für Neukirchen im Bereich Krefelder Straße, Ortsdurchfahrt Vluyn, die Lintforter Straße im Wohnbereich Oestermannstraße und im Bereich der fehlenden Radwegeverbindung Niep gab es Vorschläge vom Kandidaten.
Was die Anwesenden mit Beifall belohnten war die Bereitschaft von Gottke, für all diese Vorschläge auch auf Landstraßen als möglicher neuer Bürgermeister nicht nur den Startschuss zu geben, sondern im Zweifelsfall als Straßenverkehrsbehörde, die der Bürgermeister nun mal ist, entsprechende Anordnungen zu erteilen. Im Zweifelsfall auch gegen eine Stellungnahme des Landesbetriebes.

Autor:

Jochen Gottke aus Neukirchen-Vluyn

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