Bund, Land und Stadt - mit vereinten Kräften für die Menschen am Vluyner Nordring

Mit vereinten Kräften setzt sich die SPD Neukirchen-Vluyn für eine positive Entwicklung am Vluyner Nordring ein. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann sowie den Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider hatte der Fraktionsvorstand zu Beginn der Woche die aktuelle Lage erörtert und anschließend konkrete Maßnahmen abgesprochen.

Diakonie soll gekündigten Mietern helfen - ein Sozialplan muss her!
Vordringlich müsse man nun den von der Kündigung betroffenen Mietern helfen. Die Stadtratsfraktion beantragte deshalb zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am letzten Donnerstag, dass das Diakonische Werk den Wohnungssuchenden unbürokratisch und für die Hilfesuchenden kostenlos weiterhelfen soll. „Hier hat die Diakonie als Träger vor Ort große Erfahrung. Sie betreibt den Treff 55 und ist damit schon jetzt für viele eine erste Anlaufstelle“, weiß SPD- Fraktionsvorsitzender Jochen Gottke. Mit den beiden Landtagsabgeordneten traf er sich in der vergangenen Woche beim „Treff 55“, um gemeinsam mit dem Leiter des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Moers, Rainer Tyrakowski-Freese, mögliche Hilfsangebote für die Betroffenen abzusprechen. „Wir wollen den gekündigten Mietern helfen, kurzfristig neue Wohnungen zu finden, sie bei Behördengängen unterstützen und ihnen wo nötig auch bei der Organisation des Umzugs helfen. Dafür braucht es Anlaufstellen sowohl in Vluyn Nord als auch Süd. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushalt 2015 zu berücksichtigen“, so Gottke. Auch wenn im Ausschuss noch kein konkreter Sozialplan beschlossen wurde, die Verwaltung wurde beauftragt, hier eine Konzeption mit dem Treff 55 zu erarbeiten. Die Diakonie hat zwischenzeitlich einen Entwurf bei der Verwaltung eingereicht.

Auch die Stadt ist in der Pflicht
Dass der vom Vermieter bereits angebotene Ersatzwohnraum im Vluyner Süden tatsächlich bewohnbar ist, soll von der Verwaltung umgehend geprüft werden. Sollte es Beanstandungen nach Wohnaufsichtsgesetz oder Bauordnung NRW geben, müsse die Verwaltung dem Vermieter eine unbürokratische Bauberatung anbieten, damit die Mängel schnell behoben werden können.

Quartier aktiv fortentwickeln
Zudem wollen die Politiker die Fortentwicklung des Quartiers nicht aus der Hand geben. In ihrem Antrag fordert die SPD-Fraktion deshalb, die bereits in großem Konsens vom Rat beschlossenen städtebaulichen Maßnahmen zügig und in Abstimmung mit dem neuen Eigentümer fortzuführen. Schon in einer zusätzlichen Sonder-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sollen entsprechende Aufstellungsbeschlüsse bzw. Bebauungsplan-Änderungen gefasst werden. Auch Sanierungsbeschlüsse und Veränderungssperren zieht die SPD-Stadtratsfraktion dabei in Betracht.

Dass der Bürgermeister im Hauptausschuss einen Verzicht auf einen Nachlass bei den städtischen Forderungen zu Protokoll gegeben hat, rechnen die Sozialdemokraten als Erfolg Ihres entsprechenden Antrages. „Wir erwarten, dass der Stadt ihre Außenstände von über zwei Millionen Euro erstattet werden. Einen ganzen oder teilweisen Verzicht darauf kann es nur bei entsprechenden Gegenleistungen geben. Darüber muss dann aber der Rat entscheiden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gottke.