Update: Haushaltssperre in Neukirchen-Vluyn

Etwa 1,3 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als geplant in 2013 sowie erhöhte Pensionsrückstellungen belasten den Haushalt der Stadt Neukirchen-Vluyn.

Bei den Haushaltsplanungen war mit Gewerbesteuereinnahmen von 8,5 Millionen Euro gerechnet worden. Nach derzeitigem Stand werden diese für das Jahr 2013 mit rund 7,2 Millionen Euro prognostiziert „Der Einbruch bei den Einnahmen in diesem Jahr trifft uns hart. Ich gehe auch nicht davon aus, dass sich die Steuereinnahmen für 2013 noch deutlich nach oben entwickeln werden. Das und die hohen Pensionsrückstellungen haben mich dazu bewogen, im Rahmen einer verantwortungsvollen und seriösen Haushaltsführung eine Haushaltssperre zu erlassen“, erklärt Kämmerer Jörg Geulmann.

Kein Geld für die Kulturhalle

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass zurückgehende Einnahmen bei der Gewerbesteuer durch niedrigere Gewinne der Unternehmen entstehen. Diese seien jedoch nicht zwangsläufig auf rückläufige Umsätze zurückzuführen, sondern könnten ebenso durch Investitionen oder Expansionen der Wirtschaft entstehen: „Neukirchen-Vluyn verfügt über einen sehr gesunden Branchen-Mix. In den letzten Jahren wurden etwa 600 neue Arbeitsplätze geschaffen und die ansässigen Unternehmen erfreuen sich einer sehr positiven Entwicklung.“
Mit Hilfe der haushaltswirtschaftlichen Sperre sollen die zusätzlichen Fehlbeträge durch weitere Einsparungen kompensiert werden. Daher müssen Ausgaben nun durch die Kämmerei freigegeben werden. Auch Mehrerträge dürfen nicht ohne Zustimmung des Kämmerers reinvestiert werden.
Nicht betroffen sind Leistungen, zu denen die Stadt rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist beziehungsweise die zur Fortführung des Verwaltungsbetriebs notwendig sind. „Auftragnehmer, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, brauchen auf keinen Fall befürchten, dass Rechnungen nicht bezahlt werden“, versichert Geulmann. Betroffen sein könnten aber die zusätzlichen Gelder, die für die Brandschutzsanierung der Kulturhalle benötigt werden.

Bürgermeister spricht Klartext

In diesem Zusammenhang stellt Bürgermeister Harald Lenßen klar, dass die Haushaltssperre in der aktuellen Situation die einzige verantwortungsvolle Maßnahme ist, um weiter vorausschauend wirtschaften zu können: "Die verschlechterte finanzielle Situation der Stadt Neukirchen-Vluyn ist auf einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im aktuellen Haushaltsjahr sowie gestiegene Pensionsrückstellungen zurückzuführen. Darüber hinaus sind im aktuellen Haushalt keine Verbesserungen zu verzeichnen, die zu einer Kompensation beitragen könnten. Auf die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen, die durch die Gewinne der Unternehmen und somit auch durch mögliche Investitionen und Expansionen bestimmt werden, hat die Stadt keinen Einfluss. Bei der Planung dieser Einnahmen werden unter anderem Landesdaten verwendet. Nachdem die Verschlechterung des Jahresergebnisses sich erstmals abzeichnete, hatte die Verwaltung bereits im Juni im Rahmen eines Finanzzwischenberichtes hierauf hingewiesen. Auch die erhöhten Pensionsrückstellungen sind nicht auf Entscheidungen der Verwaltung sondern auf Beschlüsse einer breiten politischen Mehrheit zurückzuführen. Die teilweise geäußerten Vorschläge aus dem politischen Raum ändern nichts an der aktuellen Situation. Auch ein möglicher Nachtragshaushalt mit ungewissen Auswirkungen und nicht absehbarem zeitlichen Ablauf, der voraussichtlich nicht vor 2014 genehmigt werden würde, ändert die aktuelle Situation kurzfristig nicht. Die Verwaltung bevorzugt daher den Weg, mit Hilfe der Haushaltssperre Sparmaßnahmen zu ergreifen, die sofort wirken. Die neuen Rahmenbedingungen werden dann in den Haushaltplanungen für das kommende Jahr entsprechend berücksichtigt."

Lösung für das KulturCafé

Nachdem nun feststeht, dass die Kosten für die Brandschutzsanierung der Kulturhalle gestiegen sind, hat man sich zumindest mit Michael Erb, dem Geschäftsführer des KulturCafé (KuCa), geeinigt, dass der Betrieb dort weitergehen soll. Es wurde „eine gemeinsame Lösung zur Fortführung des laufenden Pachtvertrags für das KuCa“ gefunden, heißt es bei der Stadt. Damit würde das KuCa weiter kulturell interessierten Besuchern für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Für die langfristige Nutzung des Kulturcafés besteht die Überlegung, einen neuen Vertrag abzuschließen, der die veränderten Umstände entsprechend berücksichtigt. Dabei hat Erb als Geschäftsführer der Veranstaltungsgesellschaft offenbar seinerseits mögliche Investitionen in Aussicht gestellt, um den Betrieb des Kulturcafés weiterzuentwickeln. Diese sollen nun von der Stadt, auch vor dem Hintergrund des Brandschutzes, auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden.