Finanzen

„Vor uns liegt ein steiniger Weg, aber wir werden durch die Krise kommen und die wesentlichen Investitionsprojekte ohne Steuererhöhungen stemmen. Doch mehr denn je müssen wir auf Sicht fahren und klug haushalten. Ausgaben müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihren nachhaltigen Mehrwert abgewogen werden“, bewertet der SPD-Fraktionschef Horst Meyer den vom Kämmerer Michael Häsel vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2021 nach der Online-Klausurtagung der SPD-Fraktion im Hünxer Rat. Die...

Die Stadt Voerde hat die bewährte Kurzbroschüre zum Haushalt in diesem Jahr wieder als Kurzfassung des Haushaltsplanentwurfes 2021 aufgelegt. Angeboten wird im Vorfeld der anstehenden Haushaltsberatungen und der beabsichtigten Beschlussfassung zum Haushalt 2021 im Rat der Stadt Voerde am 23. März jetzt aktuell eine Kurzbeschreibung des Planentwurfes 2021, in der die insgesamt 564 Seiten des Haushaltsplanes auf nur 28 Seiten erläutert werden. Diese Zusammenfassung beschreibt in verständlicher...

In Dinslaken sollen die Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung, die Tagespflege oder den offenen Ganztag besuchen, für Januar keine Elternbeiträge zahlen. Die Stadt Dinslaken will die Hälfte der Januar-Elternbeiträge übernehmen. Die entsprechende Bereitschaft dazu hat der Hauptausschuss am 12. Januar signalisiert. Voraussetzung ist, dass das Land NRW die andere Hälfte erstattet, so wie es das Land vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-bedingten Einschränkungen bereits angekündigt...

Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Allein für Nordrhein-Westfalen sind dies im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. „Statt es an die Kommunen, die die Hauptlast für die Integration vor Ort tragen, weiterzureichen, behält die Landesregierung das Geld ein“, berichtet der Hünxer SPD-Fraktionschef Horst Meyer. So habe die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit Mehrheit einen entsprechenden Antrag im Haushalts-...

Die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich im japanischen Fukuoka auf eine stärkere Besteuerung von international tätigen Großkonzernen geeinigt. Die SPD-Jugend im Kreis Wesel begrüßt die Pläne. Während viele Bürger ordentlich ihre Steuern zahlen, müssten endlich auch große Konzerne ihren fairen Anteil leisten.  Steuern sind der Sprit für eine funktionierende Demokratie  „Die Pläne der G20-Staaten gehen in die richtige Richtung. Es ist ein No-Go, dass...

Die Dinslakener Stadtwerke sollen der KSBG, in der sie und andere kommunale Energieerzeuger aus der Region ihre STEAG-Anteile gebündelt haben, ein Darlehen in Höhe von 2 Millionen Euro gewähren. Das hat der Rat der Stadt Dinslaken am heutigen Mittwochabend beschlossen. Für diesen Kredit soll die Stadt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,52 Millionen Euro übernehmen. Auch dies hat der Stadtrat entschieden. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Finanzierung der KSBG bis Mitte 2023 zu...

Ähnlich wie in den Vorjahren weist die Stadt Dinslaken auch im kommenden Jahr einen Fehlbetrag von rund 9 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf aus. Das Defizit entsteht, weil den Ausgaben von zirka 221 Millionen Euro Einnahmen von nur etwa 212 Millionen Euro gegenüber stehen. Die gute Nachricht verkündet Stadtkämmerer Dr. Thomas Palotz: Mit rund 4 Millionen Euro über dem Soll rutscht die Stadt nicht die Haushaltssicherung. Dennoch: Aus eigener Kraft würde es kaum möglich, einen ausgeglichenen...

Gute Nachrichten für die Kommunen im Wahlkreis von Charlotte Quik: Sie werden nach einer aktuellen Prognose 2019 voraussichtlich insgesamt über 10 Millionen Euro mehr durch das Land erhalten. Die Städte und Gemeinden im Wahlkreis von Charlotte Quik MdL profitieren nach einer vorläufigen Berechnung durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung aller Voraussicht nach im Jahr 2019 deutlich von der Gemeindefinanzierung durch das Land. Sie können zum Teil mit erheblichen...

Anlässlich der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Widrigkeit der Berechnung der Grundsteuer erklären Horst Meyer, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Hünxe, und Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe: “Die Grundsteuer ist die einzige verlässliche Steuerquelle, über die die Kommunen selbst bestimmen können. Anders als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen. So rechnet die Gemeinde Hünxe in 2018 mit 3,23...

Der Bund hat sich verpflichtet, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, die Schulsozialarbeit an den Schulen zu finanzieren. Seit 2014 kommt er dieser Ver-pflichtung nicht mehr nach. In NRW hat die damalige Rot-Grüne Landesregierung daraufhin diese Lücke mit einem Förderprogramm von 48 Millionen Euro geschlos-sen. Ob das Programm von der Schwarz-Gelben Landesregierung weitergeführt werden soll, bleibt bisher offen. Dazu erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag...

Zur Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung, die Integrationspauschale in Teilen an die Kommunen weiterleiten zu wollen, erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion in Wesel: „Die Integration von Geflüchteten findet vor allem über Bildung, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Bereitstellung von Wohnraum statt. Sie ist langfristig angelegt und wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt der Bund den Ländern in den...

von Heinz Haas Glück Auf Möllen: Eine alte Kohlelore am Eingang zum Sportplatz an der Rahmstraße erinnert an die alte Bergmannsgeschichte. Doch "Glück Auf" war lange nicht mehr da. Voerde. Der Voerder Verein stand schon einen Schritt über dem Abgrund und drohte, in den Schacht zu fallen. Hans Gutjahr, vor einem Jahr zum neuen Vorsitzenden gewählt, sagt: „Es gab finanzielle Unregelmäßigkeiten und größere Verbindlichkeiten. Eine Hinterlassenschaft des früheren Vorstandes.“ Dies hat den neuen...

„Wir freuen uns sehr, dass auch die CDU die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung im Jahr 2018 sieht“, erklärt Horst Meyer, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender in Hünxe. „Die Bruckhausener warten bereits viel zu lange auf eine Erneuerung des Sportplatzes, der schon als verwachsenes ‚Biotop‘ im Volksmund belächelt wird.“ „Aber: Wir lehnen die von der CDU und weiteren Vertretern getragene mögliche Wohnbebauung einer Hälfte des Sportplatzes entschieden ab!“, so Meyer. „Wir dürfen nicht einfach unser...

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bruckhausen/Bucholtwelmen wurde Rezia Mols als Vorsitzende bestätigt. Auch Kaspar Bruckmann als stellvertretender Vorsitzender und Ernst-Alfred Mols als Schriftführer wurden bestätigt. Für die neue Funktion der Mitgliederbeauftragten wurde Rezia Mols gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Ernst Daubenspeck, Günter Neisius, Sylke Tegethoff und Johannes-Wilhelm Driesen. Dr. Michael Wefelnberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion...

In Deutschland verdient man gut – gemessen am Bruttoinlandsprodukt anderer Länder kann sich die arbeitende Bevölkerung in Deutschland glücklich schätzen. Und trotzdem: Arbeitnehmer und Arbeitgeber streiten sich auch im Jahr 2017 darum, welches Gehalt angemessen ist. Im Jahr 2015 betrug das Durchschnittsgehalt für Vollzeitbeschäftigte rund 43.300 Euro brutto im Jahr bei 3.612 Euro pro Monat, wie das Karriereportal absolventa.de schreibt. Das liest sich gut, 3.600 Eurp sind kein Pappenstiel. Aber...

Hünxe. „Es wurde sehr konzentriert und zielorientiert gearbeitet“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske zufrieden die Ergebnisse der diesjährigen Haushaltsklausur. "Selten habe ich eine so sachorientierte Diskussion erlebt. Die Zielsetzungen unseres neuen Bürgermeisters gehen konform mit den Ansichten der SPD. ‚Gestalten statt verwalten‘ ist auch immer schon unser Grundsatz gewesen", so Barske. Gemeinsam mit Bürgermeister Buschmann und der Verwaltungsspitze habe die...

Pressemitteilung der Hünxer Ratsfraktionen der SPD, Grünen und UWH "Kalter Kaffee" Hünxe. Die von CDU und EBH gemeinsam veröffentlichte Pressemitteilung ruft bei SPD, Grünen und der UWH in Hünxe mehr als Befremden hervor. „Das Thema der interkommunalen Zusammenarbeit steht bei Politik und Verwaltung seit Jahren auf der Tagesordnung. Dieser Antrag ist ein Aufwärmen bereits vorhandener Beschlüsse“, so Jürgen Kosch von der UWH. In der Tat haben sich die Ausschüsse der Gemeinde in den vergangenen...

Rezia Mols, Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hünxe-Bruckhausen/Bucholtwelmen, hatte zur Jahreshauptversammlung ihres Ortsverbandes den CDU-Kreistagsabgeordneten Arnd Cappell-Höpken als Referent eingeladen. Arnd Cappell-Höpken berichtete über seine neuen Aufgaben und Tätigkeiten als neu gewähltes Kreistagsmitglied. Seine Hauptaufgabe ist Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion im Planen- und Umweltausschuss. Dass dies keine Aufgabe ist, die mal eben nebenbei erledigt werden kann, merkte er, als die...

Bevor Bürgermeister Hansen seinen Vortrag hielt, wurde auf der Jahreshauptversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Hünxe der bisherige Vorstand bestätigt. Andreas Preuss führt als Vorsitzender und wird von seinem 1. Stellvertretenden Vorsitzenden Heinz Lindekamp und dem 2. Stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Michael Wefelnberg unterstützt. Schriftführer ist Wolfgang Schulte und Kassiererin Heike Schmitz. Komplettiert wird der Vorstand von den vier Beisitzern Lothar...

02. April 2014 Werner Schulte, Stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begründet in seiner Rede die Zustimmung der SPD zum Gemeindehaushalt 2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auch in diesem Jahr die Haushaltsrede mit einem Zitat des chinesischen Philosophen Konfuzius beginnen: "Wer das Ziel kennt, kann entscheiden, wer entscheidet, findet Ruhe, wer Ruhe findet, ist sicher, wer sicher ist, kann überlegen,...

Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Hünxe | 28. Februar 2014 SPD-Fraktion Hünxe bewertet Haushalt 2014 positiv „Wir sind auf dem richtigen Weg.“, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Barske den Gemeindehaushalt für das Jahr 2014 nach den Beratungen seiner Fraktion auf einer Klausurtagung. „Der neue Haushalt hält nicht nur die strengen Vorgaben des im Vorjahr beschlossenen Haushaltssicherungskonzepts (HSK) ein, sondern bestätigt darüber hinaus eine positive finanzielle Entwicklung.“...