Demo in Düsseldorf

Altschuldenlösung muss dieses Jahr kommen

Ein viel zu schwer beladener Esel hat die Parteien in Nordrhein-Westfalen daran erinnert, dass die benachteiligten Kommunen im Land dringend eine gerechte Finanzverteilung brauchen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Oberhausen angehört, besuchte kürzlich die Zentralen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in Düsseldorf mit einem Wagen, den Künstler Jacques Tilly gebaut hat.

Er zeigt einen Esel, der zwei große Säcke auf dem Rücken trägt und dadurch in die Knie gezwungen wird. Auf den Säcken steht „Altschulden“ und „Coronakosten“. Sie symbolisieren die Lasten, unter denen die Städte und Kreise leiden. Die damit verbundene Forderung der Kommunen: NRW muss dieses Jahr die Altschuldenfrage lösen. Es ist das letzte Bundesland, das keine solche Lösung gefunden hat – ohne diese wäre die Altschuldenlösung, die die Bundesregierung angeboten hat, wirkungslos.

Mindestens sechs Millionen Menschen in NRW leben in einer finanzschwachen Kommune, das ist jeder Dritte. Es handelt sich um Städte, die strukturell benachteiligt sind, weil sie hohe Sozialausgaben haben und geringe Steuereinnahmen. Erschwerend hinzu kommt, dass Bund und Länder bei den Aufgaben, die sie den Kommunen zugewiesen haben, nicht für einen angemessenen finanziellen Ausgleich sorgen. Deshalb mussten die Städte Kredite aufnehmen, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Nun zahlen sie für Tilgung und Zinsen statt vor Ort in Kitas, Schulen, Straßen oder Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung zu investieren.

Die Lage, in die die Kommunen unverschuldet geraten sind, verschlechtert sich aktuell drastisch und macht die Erfolge zunichte, die die Städte und Kreise in den vergangenen Jahren mit großen Anstrengungen erreicht hatten. Steigende Bau- und Energiekosten, Zinserhöhungen, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs – all das steigert die Lasten für die Kommunen, führt zu neuen Schulden und bedroht die Handlungsfähigkeit. Eine Altschuldenlösung würde die Kommunen von einer Last befreien und sie für die anstehenden schwierigen Zeiten krisenfester machen. Parallel dazu müssen Bund und Land dafür sorgen, dass die ungerechte Finanzverteilung beseitigt wird, damit die Kommunen nicht erneut in eine solche Situation geraten.

Wie eine Lösung aussehen kann, haben andere Bundesländer vorgemacht. Hessen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Niedersachsen haben Modelle für die Altschuldenfrage entwickelt, Rheinland-Pfalz hat gerade eine Lösung auf den Weg gebracht. In Berlin haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt, dass der Bund seinen Teil zur Lösung beitragen wird. Das kann aber nur gelingen, wenn das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem sich zahlreiche betroffene Kommunen befinden, eine Lösung entwickelt und umsetzt.

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bietet dabei seine Hilfe an. Die Vertreter der Kommunen haben den Parteien am Montag umfangreiches Informationsmaterial zur Verfügung gestellt. Sie haben Daten zur Lage in kleinen, mittleren und großen Städten gesammelt, die zeigen, wie groß der Investitionsstau ist und welche Folgen eine Zinserhöhung haben wird. Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras erklärt: „Sollte die Altschuldenlösung in diesem Jahr nicht endlich kommen, wird Oberhausen unausweichlich schwerwiegende Haushaltsprobleme bekommen, die dazu führen, dass wir keine Handlungsfähigkeit mehr haben.“

Darüber hinaus hat das Aktionsbündnis von seinen Mitgliedskommunen aus anderen Bundesländern Erfahrungsberichte zur Wirkung der dortigen Altschuldenlösungen mitgebracht. Diese zeigen, dass die Modelle funktionieren und dass die nächste NRW-Landesregierung nicht bei Null anfangen muss, wenn sie eine Lösung entwickelt. 

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 65 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, 36 davon aus NRW. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.