CDU: Gewaltmonopol liegt bei der Polizei

Gründung von Bürgerwehren strikt abgelehnt

„Die CDU steht immer schon für bürgerschaftliche Zivilcourage und setzt sich konsequent gegen eine Kultur des Wegschauens ein“, so Dirk Rubin, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dies bedeute selbstverständlich nicht, dass hier das Recht in die eigene Hand genommen werden dürfe. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wird von der Polizei ausgeübt.“

„Die Polizei in unserer Stadt hat viel zu tun“, reagiert Rubin auf die Berichte über vorgetäuschte Straftaten und neu gegründete Bürgerwehren. Unter dem vermeintlichen Deckmantel einer Straftat wurden Bürger in sozialen Netzwerken in den letzten Tagen zu gemeinsamen „Spaziergängen“ aufgerufen und Zivilcourage vorgetäuscht.

Rubin: „Diese Zusammenschlüsse vermeintlicher „besorgter Bürger“ helfen nicht in unserer Stadt für Recht und Ordnung zu sorgen – sie bewirken nur das Gegenteil.“Durch das notwendige Tätigwerden der Polizei würden Einsatzkräfte gebunden, die an anderen Stellen weitaus sinnvoller eingesetzt werden könnten.

„Wir stehen an der Seite unserer Ordnungsbehörden und werben für das Vertrauen in unsere Polizei." Überdies habe die CDU in der Vergangenheit bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass alle Straftaten, besonders auch jene, die verstärkt Aufmerksamkeit der Bevölkerung erregen, benannt und sofort offensiv angegangen werden müssen – dies gelte auch für selbsternannte Bürgerwehren, so der CDU-Sicherheitsexperte.