Frage der Woche

Deutschland bekommt vorerst keine PKW-Maut! Wie findet ihr die Entscheidung?

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten.

Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es Ausländer "diskriminiere". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt die Entscheidung des EuGh.

Laschet hat sich gegen Maut ausgesprochen

Er hat sich schon länger gegen die Maut ausgesprochen, da er Einschränkungen im Handel zwischen Deutschland und den Niederlanden fürchte. „Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen“, sagte Laschet am Dienstag am Rande von Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.  Eine Maut würde solche Hindernisse aber darstellen. Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist das EuGh-Urteil eine Katastrophe. Wie das Handelsblatt erfuhr, sind für das Projekt PKW-Maut bereits über 100 Millionen Euro ausgegeben sowie zahlreiche neue Posten in Bundesbehörden geschaffen worden. Scheuer muss somit schnellstmöglich neue Pläne entwickeln, wie er eine PKW-Maut einführen will. Sonst ist das ausgegebene Geld für immer verbrannt.

Daher richtet sich unsere Frage der Woche nun an euch: Was haltet ihr von einer PKW-Maut? Wie findet ihr das Verbot des europäischen Gerichtshof? Habt ihr Ideen, wie eine Maut aussehen kann, womit alle zufrieden sind? Was sagt ihr zu den Kosten des Projekts?
Wir sind gespannt auf eure Antworten!