Krisen, Chancen und Begehrlichkeiten
Entschuldung der Stadt Oberhausen

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Das die Corona-Situation eine Debatte zur Finanzsituation von Kommunen entfacht, ist begrüßenswert. In der Einschätzung, das eine möglichst hohe finanzielle Unabhängigkeit der Stadt Oberhausen ein mehr an selbstbestimmten handeln und gestalten ermöglicht, herrscht weitgehend Konsens.

Was bedeutet “Entschuldung“?

Entschuldung bedeutet einen Verzicht auf Rückzahlung, bzw. ein Verlangsamen oder Stoppen eines Schuldenzuwachses.
Verzichtet nun der Gläubiger (Bund oder Land) auf seine Forderung, beeinflusst das seine Bilanz ins negative. Schulden werden also verlagert. Aus Oberhausener Schulden entstehen Gemeinschaftsschulden. Den Steuerzahler interessieren solche Umbuchungsmaßnahmen als Teil einer Geldverteilungsmaschinerie herzlich wenig, denn letztendlich zahlt er in seiner Eigenschaft als Schuldner einen Gesamtschuldenberg, der eben durch solche Aktionen nicht geringer wird. Interessanterweise, weil auch zutreffend, wird das “Ent...“ mit “t“ geschrieben, denn die Schreibweise mit “d“ würde sich ja auf “Ende“ beziehen. Eine “Entschuldung“ findet also nicht statt, da sie eine Differenzierung zwischen Gläubiger und Schuldner voraussetzt!

Schulden beinhalten Risiken!

“Gläubiger haben ein besseres Gedächtnis als Schuldner.“ (Benjamin Franklin)

Eine banale Feststellung, jedoch wurde ihr nicht immer genügend Beachtung geschenkt. Mit dem Argument “strukturelle Defizite“ und dem Hintergrundwissen, dass die deutsche Insolvenzordnung (InsO) die kommunale Insolvenz ausschließt, wurden Sparanreize nicht unbedingt gefördert. Kommunen, die ordentlich gehaushaltet haben, mahnen deshalb zu Recht eine angestrebte Ungleichbehandlung an.

Chancen in der jetzigen Situation!

“Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen-das eine bedeutet Gefahr, das andere Gelegenheit.“ (John F.Kennedy)

Eine theoretisch denkbare Lösung des Oberhausener Schuldenproblems über eine Verminderung durch Inflation, fällt aufgrund der EU-Zinspolitik aus, eine weitere Voraussetzung, wäre eine rigide Sparpolitik, die diese Stadt in die absolute Handlungsunfähigkeit führen würde.
Als Lösungsansatz sind zwei wesentliche Aspekte zu benennen. Die Kaufkraftsteigerung durch Entlastung der Steuerzahler um kommunale Märkte anzukurbeln, sowie eine zumindest teilweise Entlastung der Stadt von Kosten die durch Bundes-und Landespolitik und deren Entscheidungen auf die kommunale Ebene abgewälzt werden.
Die Argumentation, das Kommunen für 2/3 des Investitionsvolumens verantwortlich sind ist richtig, rechtfertigt aber eben keine Förderung. Durch ein mehr an Kapital in private Hände, ergeben sich Chancen auch für verstärkte private Investition. Begleitet durch die Entwicklungen im Bereich Digitalisierung kann der Weg von Kohle und Stahl über eine Dienstleistungsgesellschaft hin zu einer kommunalen Unternehmensstruktur mit entsprechendem Reifegrad geebnet werden. In Frage kämen Anbieter in Bereichen mit geringer Kapitalintensität.
Die Abgabe von Aufgaben und Verpflichtungen und ihren dementsprechenden Kosten kann die Stadt Oberhausen natürlich nicht allein durchsetzen. In der Konsequenz führt eine solche Zielrichtung hin zu einem gesteigerten Zentralismus und es bleibt fraglich ob dieser wünschenswert ist? Eine Bundes-oder Landesebene, die Aufgaben an die Kommunen delegiert, wird auch Einfluss auf ihre Umsetzung nehmen, wenn sie die Kosten trägt.
Einflussnahme bezieht sich somit auch auf Strukturen zur Umsetzung von Maßnahmen im personellen, organisatorischen und institutionellen Bereichen.

Strategie und Ziele!

“Der Langsamste, der sein Ziel nicht aus den Augen verliert, geht immer noch geschwinder, als jener, der ohne Ziel umherirrt.“ (Gotthold Ephraim Lessing)

Um überhaupt etwas innerhalb innerhalb einer solchen Debatte erreichen, muss die Stadt Oberhausen zunächst einmal in Vorleistung gehen und den Ist-Zustand ihrer Finanzsituation offenlegen. Die Entwicklung der Schulden und ihre Ursachen, auch durch Eigenversagen der kommunalen Entscheidungsträger, sowie Defizite in der Transparenz von Haushaltsplänen sind hier zu benennen.
Eine klare Ausweisung und Differenzierung der Einnahmeseite nach Eigenanteil und Fördermitteln, muss auf der Ausgabenseite eine Zuordnung nach Zahlungen aufgrund von verpflichtenden Gesetzesvorgaben und freiwilligen, weil kommunalpolitisch gewünschten Transfers gegenüberstehen. Das Bilanzierungsrecht nach HGB sollte hier mit den Maßgaben der Bilanzklarheit und -wahrheit Vorbild sein.
Nur unter diesen Grundvoraussetzungen, sowie einem klaren Bekenntnis zum Schuldenabbau ist eine positive Entwicklung der Oberhausener Finanzsituation überhaupt erst denkbar. Denn nachvollziehbar ist, dass Bund und Länder in der aktuellen Debatte, nach einer Hilfe (welcher Art auch immer!) eine Neuverschuldungswelle bei entlasteten Kommunen befürchten.

Es bleibt zu wünschen, dass die Stadt Oberhausen diese Debatte nicht nur aus ihrer Perspektive führt und sich der Argumentation gut vorbereitet stellt!

Autor:

Wolfgang Kempkes aus Oberhausen

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