CDU für Null-Toleranz-Strategie

Raser hart bestrafen

Für „genau die richtige Vorgehensweise“ hält Wilhelm Hausmann „die Null-Toleranz-Strategie unserer schwarz-gelben NRW-Landesregierung im Hinblick auf Verkehrssünder“:

„Wer es zum Beispiel als kleine Nachlässigkeit betrachtet, in einer Tempo-30-Zone mit 60 oder noch mehr Stundenkilometern unterwegs zu sein, dem muss klargemacht werden, dass es sich im Gegenteil dabei um ein massives und gefährliches Vergehen handelt. Es ist also, wie vom nordrhein-westfälischen Innenministerium vorgesehen, notwendig, den Kontrolldruck zu erhöhen und die Kontrollen nicht vorher anzukündigen.“

Der Oberhausener CDU-Parteivorsitzende lobt „das NRW-Innenministerium dafür, keine Show-Veranstaltungen wie die Blitz-Marathons der rot-grünen Vorgängerregierung abzuziehen, sondern die Probleme ganz konkret anzugehen“: „Wir stellen auch hier bei uns in Oberhausen fest, dass Autofahrerinnen und Autofahrer sich offensichtlich seltener an die Regeln im Straßenverkehr halten als früher. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen sind zum Teil eklatant. Ich führe das darauf zurück, dass der Kontrolldruck nicht groß genug war und durch die Ankündigungen so eine Art sportlicher Wettkampf mit der Polizei ausgelöst wurde. Das Problem ist dadurch lange Zeit banalisiert worden.“

Hausmann spricht sich auch „für harte Sanktionen“ aus: „Ich finde es gut, dass Innenminister Herbert Reul erklärt hat, Raser würden angehalten und in schlimmen Fällen sofort aus dem Verkehr gezogen werden.“ Auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurde die neue Vorgehensweise des Innenministeriums gelobt.“